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Am 14. März 2024 beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden die Verhandlung gegen Enrico Böhm, Matthias Beier und Annemarie Kunze. Den drei Nazis wird die Gründung und Betätigung in einer kriminellen Vereinigung sowie Volksverhetzung vorgeworfen. Zuvor hatte die Generalbundesanwaltschaft (GBA) – sonst lieber mit Ermittlungen gegen links beschäftigt – im Juli 2023 Anklage erhoben.

Böhm und Kunze sollen im August 2018 „gemeinsam mit einer weiteren, als Rädelsführer gesondert verfolgten Person unter dem Dach des Verlags ‚Der Schelm‘ eine Vereinigung [gegründet haben], die das Ziel verfolgte, einen dauerhaften Vertriebsweg für die Verbreitung volksverhetzender Schriften zu schaffen“. Beier habe sich spätestens im Februar 2019 angeschlossen. Er habe die Infrastruktur des Verlags eingerichtet, Bestellungen bearbeitet, zudem Arbeits- und Druckaufträge erteilt, eingereichte Manuskripte bearbeitet und sich als Grafiker betätigt. Böhm und Kunze seien für den Vertrieb und Versand zuständig gewesen, wozu sie Lagerräume angemietet haben sollen. Laut Anklage habe „Der Schelm“ bis Dezember 2020 über 46.000 Schriften mit volksverhetzenden Inhalten verbreitet und damit mehr als 800.000 Euro umgesetzt.

Die Geschichte des Nazi-Verlags „Der Schelm“ beginnt jedoch bereits vor August 2018. Wir zeichnen sie im Folgenden nach.

Der Strippenzieher: Adrian Preißinger

Der Verlag „Der Schelm“ tauchte im Frühjahr 2014 im Internet auf. Zum Kauf angeboten wurde zunächst nur ein einziger Artikel: ein Nachdruck der antisemitischen Hetzschrift „Der internationale Jude“, veröffentlicht 1920 von Henry Ford. Für den Onlineshop verantwortlich ist Adrian Preißinger, geboren am 19.04.1964. Im Impressum gab er zu jener Zeit eine Adresse in der Leipziger Virchowstraße an, wo er sich eine Klingel mit dem Nazi und Unternehmer Reinhard Rade teilte. Ende 2014 beteiligte Preißinger sich mit seinem Verlag an einer Spendenaktion für die nazistische „Gefangenenhilfe“.

Preißinger, geboren 1964, ist einschlägig bekannt und vorbestraft. Wegen Volksverhetzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Gewaltverherrlichung sowie Einfuhr strafrechtlich relevanter Tonträger verurteilte ihn das Landgericht Dresden im Dezember 2002 zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 230.000 Euro. Das brandenburgische Landesamt für Verfassungsschutz bescheinigte Preißinger Geschäftskontakte über Europa hinaus bis nach Thailand, Taiwan und die USA.

Bereits in den 1980er Jahren fiel er als Leser extrem rechter Publikationen auf. 1990 wurde Preißinger Chefredakteur der „Republikaner“-nahen Zeitschrift „Credo“. Aus jener Zeit kennt er vermutlich Reinhard Rade, der ebenfalls lange Jahre für die Nazi-Partei aktiv war. Nachdem „Credo“ eingestellt wurde, brachte Preißinger die Zeitschrift „Nation“ auf den Markt (https://archive.is/x4nmA). Darin kündigte er 1994 an, in ein „verfolgungssicheres“ Land umsiedeln zu wollen. Tatsächlich hatte er 1997 eine Niederlassung in der Slowakei, über die er Rechtsrock-CDs in der Tschechischen Republik pressen ließ.

Die Rolle der sächsischen NPD

Ab 2006 arbeitete Adrian Preißinger vorübergehend für den „Deutsche Stimme“-Verlag der NPD (heute „Die Heimat“). Um das Jahr 2011 herum redigierte er Artikel für die extrem rechte Hooligangruppe „Blue Caps LE“. Im August 2015 sammelte er Spenden für den damals inhaftierten Enrico Böhm. Im gleichen Zeitraum, mindestens in den Jahren 2011 und 2015, war Preißinger für den Kleinverlag „Libergraphix“ (später „Antiquariat Volksschriften“) des Mitangeklagten Matthias Beier tätig. Auch Beier war in der NPD aktiv, etwa im Jahr 2009 als Mitglied des Kreisvorstands der NPD Meißen sowie als Stadtratskandidat für die NPD in Gröditz. Matthias Beier betrieb im Jahr 2016 vorübergehend einen Onlineshop namens „Label 33“.

Im Herbst 2014 gab der „Schelm“ als Anschrift kurzzeitig die Odermannstraße 8 in Leipzig an, die damals von der Leipziger NPD angemietet war und regelmäßig als Ort für Naziveranstaltungen diente. Im September 2014 gab die Partei das Objekt auf.

Anfang 2015 wuchs das Sortiment des „Schelm“ um weitere antisemitische und geschichtsverfälschende Titel, darunter etwa „Das Buch Isidor“ (1928) von Joseph Goebbels und Hans Herbert Schweitzer, und „Die jüdische Weltpest“ (1927) von Herrmann Esser. Im Jahr 2016 kam ein unkommentierter Nachdruck von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ hinzu, was die Presse und die Leipziger Staatsanwaltschaft auf den Plan rief. Die unveränderten Nachdrucke historischer NS-Literatur enthalten ein Vorwort von Preißinger, demzufolge sie „der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen sowie der historischen Dokumentation“ dienen.

In den Jahren 2017 und 2018 gab der Onlineshop des „Schelm“ eine neue Adresse an: die Reichsstraße 13/216 in Leipzig, mitten in der Innenstadt. Das klingt nach einem schlechten Scherz, war seinerzeit aber tatsächlich die Wohnung des ehemaligen Rechtsanwalts Dr. jur. Frank Kretzschmar. Dieser war zu dem Zeitpunkt Mitglied der NPD und besuchte mehrfach extrem rechte Veranstaltungen in der Odermannstraße 8. Unter dem Pseudonym „Dottore Frank“ spammt er das Internet zu. Seine Memoiren veröffentlichte der Rentner im Jahr 2013 unter dem Titel „1983-2013 – 30 Jahre Widerstand“ im „Libergraphix“-Verlag von Matthias Beier. Eine unkritische Homestory der Leipziger Volkszeitung gab im Jahr 2014 einen Einblick in seine Wohnung in der Innenstadt (https://web.archive.org/web/20201022011503/https://untermdach.lvz.de/der-anwalt-und-die-kunst/).

In diesen Zeitraum dürfte auch das Mitwirken von Margret Nickel fallen, die zeitweise Versandtätigkeiten für den „Schelm“ übernommen hatte. Nickel ist Vorstandsmitglied und Sekretärin der „Gesellschaft für freie Publizistik“, einem 1960 gegründeten Verein, der sich unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit für eine Abschaffung des Volksverhetzungs-Paragraphen § 130 StGB einsetzt. Sie betreibt auch den nazistischen „Klosterhaus-Verlag“, der ab 2015 zeitweise Bücher des „Schelm“ im Angebot hatte.

Abtauchen ins Ausland

Ab 2019 gab der volksverhetzende Verlag Anschriften im Ausland an, zunächst in der Tschechischen Republik, später in Argentinien, die jedoch nicht existieren bzw. offensichtlich falsch sind. Seit 2020 sitzt der „Schelm“ angeblich in Thailand. Anfang Januar 2019 hieß es dazu im „Schelm“-Newsletter: „Die Bücher lagern sicher im Ausland.“ Auch wechselte der Verlag im selben Jahr die Webadresse, vermutlich um einer Sperrung zu entgehen. Hinzu kam zwischenzeitlich ein tschechisches Bankkonto. Später im Jahr 2019 sollten Bestellungen durch Überweisung an ein Konto von „Unsre Heimat“ in Österreich bezahlt werden.

Auch die Aufmachung der neuen Webseite lässt keine Zweifel an der Ausrichtung des Verlags. Eine Rubrik heißt „Neues vom St. Holoklaus“, im März 2019 illustriert mit dem Schriftzug „Holocaust is Fake History“. Ein gleichnamiger Flyer des Verlags erschien bereits im Dezember 2018 und listete allein für dieses Genre ganze 55 Bücher auf. Eine Bücherliste aus dem Jahr 2020 enthält 115 Titel, darunter wie gehabt unkommentierte Nachdrucke historischer Hetzschriften, aber auch neuere Nazi-Literatur, etwa der in Deutschland indizierte Roman „Die Turner-Tagebücher“, der Rassisten und Rechtsterroristen auf der ganzen Welt als Vorbild diente. Daneben Bücher mit Titeln wie „Die Auschwitz-Lüge“, „Der Auschwitz-Betrug“, „Der Geplante Volkstod“ oder „Arische Rasse, Christliche Kultur und das Judenproblem“, die Broschüre „Der Untermensch“ von Heinrich Himmler und das antisemitische Kinderbuch „Der Giftpilz“.

All dies fällt in den Zeitraum, ab dem Enrico Böhm und Annemarie Kunze laut Bundesanwaltschaft bei dem Verlag eingestiegen sein sollen. Enrico Böhm, geboren am 03.10.1982 als Enrico Mossler, fiel erstmals als Kopf der 2006 gegründeten extrem Hooligan-Gruppe „Blue Caps LE“ aus dem Fanmilieu des 1. FC Lokomotive Leipzig auf. Böhm ist vielfach vorbestraft, überwiegend wegen Körperverletzungen. Seit mindestens 2007 war Enrico Böhm im Umfeld der Nazi-Partei NPD aktiv. Im Jahr 2009 kandidierte er noch erfolglos für den Leipziger Stadtrat, 2014 errang er dort für die NPD einen Sitz. Von 2014 bis 2016 war Böhm Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Leipzig. Die Darstellungen über das Ende von Böhms Parteikarriere gehen auseinander – Fakt ist, dass er danach als Stadtrat einer angeblichen Bürgerinitiative „Wir für Leipzig“ auftrat.

Die Biographie der Angeklagten Annemarie Kunze (geboren am 20.02.1986) ähnelt der von Böhm. Sie war Anmelderin der Webseite der „Blue Caps LE“ und kandidierte ebenso im Jahr 2014 für die NPD zur Stadtratswahl in Leipzig. Kunze, deren Lebensgefährte Enrico Böhm war, nahm jahrelang an Naziaufmärschen und NPD-Veranstaltungen teil. Kunze und Böhm werden auch hinter einer Reihe von NS-Zeitzeugenvorträgen mit SS-Angehörigen in den Jahren 2019 und 2020 im Raum Leipzig vermutet.

Zum Zeitpunkt seines mutmaßlichen Einstiegs in den „Schelm“ hatte Böhm bereits Erfahrung im Onlinehandel – er betrieb seit 2018 einen Onlineshop „Lokis Truhe“, in dem er zahlreiche Artikel mit Nazi-Symbolik anbot, darunter auch Anhänger mit SS-Runen.

Umsatzrekorde mit antisemitischer Hetze

Nachdem die Staatsanwaltschaft Leipzig seit 2016 erfolglos gegen den Nazi-Verlag ermittelte, erhielt er durch Recherchen des NDR-Formats „STRG_F“ im Februar 2020 große öffentliche Aufmerksamkeit. Die Journalist*innen beobachteten schließlich Enrico Böhm dabei, wie er Sendungen des „Schelm“-Verlags in einen Paketshop in Leipzig einlieferte. Dem Paket lag sogar ein Werbeflyer für Böhms Onlineversand bei.

Beim Ausladen der Pakete half ihm Roland Meerstein. Meerstein verkehrt im Rocker-Milieu und ist der Partner der Paketshop-Betreiberin Edyta K. Nach der Veröffentlichung der NDR-Recherche distanzierte sich der Paketshop in einem Aushang von Enrico Böhm und seinen Paketsendungen. Dabei verschwieg die Betreiberin, dass sie Böhm doch besser gekannt haben muss. Denn den selben „Lixia Vodka“, den Meerstein und K. online und im Paketshop verkauften, bot auch Enrico Böhm unter einem anderem Namen in seinem Onlineshop an.

Im Dezember 2020 durchsuchte das Landeskriminalamt Sachsen schließlich mehrere Gewerberäume und zwei Wohnungen in der Stadt und im Landkreis Leipzig. Dabei wurden rund 50.000 Bücher mit einem Verkaufswert von über 900.000 Euro beschlagnahmt, außerdem Speichermedien und weitere Beweismittel. Als Beschuldigten führte die Staatsanwaltschaft Leipzig bei den Razzien Enrico Böhm.

Weitere Maßnahmen folgten erst eineinhalb Jahre später. Wegen des Vorwurfs, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben, wurde am 1. Juni 2022 Matthias Beier festgenommen. Böhm wurde an jenem Tag nicht angetroffen und daher einen Tag später in Untersuchungshaft genommen – ob er vorgewarnt wurde oder Glück hatte, ist unklar. Der Haftbefehl gegen Beier wurde nach einem Monat außer Vollzug gesetzt, Böhm kam am 22. August 2022 auf freien Fuß.

Spannend ist, dass die Festnahmen erst erfolgten, nachdem Enrico Böhm im Antifa-Ost-Verfahren als Zeuge ausgesagt hatte. Genauso war es auch bei den Nazis von „Knockout 51“, die erst wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung festgenommen wurden, nachdem sie im Antifa-Ost-Verfahren als Zeugen ausgesagt hatten.

Der Verlag versendet weiter

Weder die Beschlagnahmungen im Dezember 2020 noch die vorläufigen Festnahmen im Juni 2022 konnten den Nazi-Verlag bislang stoppen. Im Jahr 2022 gab der Verlag an, eine neue „Druck- und Vertriebsschiene innerhalb der EU“ aufgebaut zu haben. Dazu gehörte offenbar die Gründung mehrerer Firmen in London, darunter im Juni 2021 die „Till Verlag Ltd.“, deren Inhaber und Geschäftsführer Adrian Preißinger selbst war, und im März 2022 die „TR Render Ltd.“, angemeldet auf einen slowakischen Staatsbürgers namens Tomas Rataj. Beide Firmen wurden verwendet, um Konten zu eröffnen, die in den Jahren 2022 und 2023 zum Empfang von Zahlungen verwendet wurden. Mittlerweile sind beide Firmen zwangsaufgelöst, weil sie ihren Buchhaltungs- oder Steuererklärungspflichten nicht nachgekommen sind. Eine der beiden Firmenadressen suchte „STRG_F“ in einer im Oktober 2022 veröffentlichten Reportage auf – und fand ein Gebäude mit Ferienwohnungen vor. Mittlerweile empfängt der „Schelm“ Zahlungen über ein spanisches Bankkonto.

Neben der Bezahlung ist der Versand der Bücher die zweite große Herausforderung eines aus dem Untergrund agierenden Nazi-Verlags. Seit mindestens 2022 lagern die Bücher laut eigenen Angaben in einem EU-Staat, werden laut eigenen Angaben – dazu passt auch die Höhe der Versandkosten – aber von Deutschland aus verschickt.

Eigenhändig dürfte Preißinger das nicht tun. Er gab bereits bei der Firmenanmeldung in Großbritannien einen Wohnsitz in Russland an. Auch STRG_F und andere Medien gehen einhellig davon aus, dass Preißinger in einem Vorort von Moskau lebt.

Ein Ausblick

Es bleibt mit gebotener Skepsis zu beobachten, inwieweit Gerichte und Behörden gewillt sind, die Aktivitäten des Nazi-Versands „Der Schelm“ aufzuarbeiten. Die Trägheit und der massive Unwillen, dem für die die bundesweite rechte Szene bedeutsamen Tun des Verlags beizukommen, manifestierte sich in den letzten Jahren eindrücklich, was gerade in Sachsen keine Überraschung darstellte. Dennoch bietet das nun anlaufende Gerichtsverfahren möglicherweise Einblicke in das Innenleben des Verlags und die Aktivitäten einiger der genannten ProtagonistInnen und stellt es Antifaschist*innen zur Aufgabe, sorgsam hinzuschauen und das Prozedere kritisch zu begleiten.