Der sächsische Innenminister Armin Schuster (63, CDU) will nach BILD-Informationen ein Verbot der „Freien Sachsen“ erwirken. Grund: Die Partei und ihre Anhänger würden darauf abzielen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und die Existenz der Bundesrepublik zu gefährden. Kurz: Die Freien Sachsen seien verfassungswidrig. Die Verbots-Entscheidung steht in keinem Zusammenhang mit der Razzia von Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt wegen Wahlfälschungen bei der […]

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen einen Mann aus Dresden-Langebrück wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Der 44-Jährige soll bei der Kommunalwahl in Dresden am 9. Juni und bei der Landtagswahl am 1. September Briefwahlscheine zugunsten der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ manipuliert haben. Beamte der Sonderkommission Rechtsextremismus hätten bei einer Durchsuchung im Stadtteil Dresden-Langebrück Beweismaterial sichergestellt, teilten Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Freitag […]

Die Bornaer Stadtratswahl gilt. Der Landkreis Leipzig wies nach wochenlanger Prüfung eine Wahl-Anfechtung des Ex-AfD-Fraktionschefs zurück, der sich durch eine WhatsApp aus den SPD-Reihen benachteiligt sah. Doch das letzte Wort muss das nicht sein. Dass die Wahl des Stadtrates in Borna Anfang Juni korrekt verlief, René Dietze hat da weiter seine Zweifel. Das Kommunalamt des Landkreises Leipzig teilt die nicht. […]

Neben Gesichtserkennung soll Polizei auch Stimmen im Internet analysieren dürfen Die geplante Ausweitung der polizeilichen Überwachungsbefugnisse in Deutschland geht deutlich über die bisher diskutierte Gesichtserkennung hinaus. Neben der automatisierten Auswertung von Bildmaterial soll die Polizei künftig auch Stimmerkennung im Internet durchführen dürfen. Das geht aus einem nun veröffentlichten Gesetzentwurf hervor. Verschiedene biometrische Daten von Verdächtigen sollen demnach mit Daten aus […]

Die Fassade der Bäckerei Hachmeister hat einen neuen Anstrich bekommen. Unter dem Titel „Jörg Urban kommt nach Engelsdorf“ lud der AfD-Kreisvorsitzende – Siegbert Droese – am 10.08.2024 zum Bürgerfest mit dem AfD-Landesvorsitzenden – Jörg Urban – in die Bäckerei Hachmeister – Opalstr.1, 04319 Leipzig. Die Bürger haben nun Gelegenheit, hautnah zu erleben, was passiert, wenn man Nazis eine Bühne bietet. […]

Mehrere Marktbetreiber fürchten offenbar Ausgrenzung durch Kunden und Nachteile für den Umsatz. Die Reaktionen im Netz auf ihre Statements fallen gemischt aus. Die Betreiber mehrerer Edeka-Märkte in Chemnitz haben sich von aktuellen Anzeigen der Einzelhandelsgruppe distanziert. In großformatigen Inseraten mit dem Titel „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“ hatte die Kette vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und […]

Die Landtagswahl steht an, bei der sich das aktuelle autoritäre und faschistische Potenzial in Thüringen bei konstanten 30 % für die AfD manifestieren wird. Für das Wochenende plant die AfD ihren Wahlkampfabschluss in Erfurt auf dem Domplatz, dagegen gibt es mehrere Veranstaltungen und Mobilisierungen. Bundesweit mobilisiert ein antifaschistisches Bündnis „Zeit zu handeln“ nach Erfurt. Im folgenden wollen wir einige Text- […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) versucht, der AfD durch eine besonders harte Linie gegen Migration die Wählerstimmen abspenstig zu machen. So schlug er zuletzt vor, eine eigene sächsische Grenzpolizei zu schaffen. Die rechtsextremen Parteien, die weltweit und besonders in Europa Erfolge feiern, schöpfen ihre Kraft nicht zuletzt aus der Furcht, die sie verbreiten. Weil die öffentlichen Debatten beständig um die […]

In Sebnitz wird ein AfD-Stadtrat knapp zum Stellvertreter des OBs gewählt. In Bad Schandau erfolgt die Wahl einstimmig – auch mit Stimmen der CDU. Der AfD-Stadtrat Toni Lustig ist in Sebnitz zum ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt worden. Lustig setzte sich in der konstituierenden Sitzung des neuen Sebnitzer Stadtrats mit nur einer Stimme Vorsprung gegen den CDU-Kandidaten Ekkehard Schneider durch. […]

Am 1. September, nächsten Sonntag, wird in Sachsen der nächste Landtag gewählt. Die AfD wird die Wahl gewinnen, die CDU wird auf dem zweiten Platz landen, die Putintrolle und Rechten vom Bündnis Sahra Wagenknecht werden auf dem dritten Platz landen… soweit alles wie immer, Sachsen eben. Wie nach jedem Wahlerfolg der Faschisten der letzten Jahre, braucht es natürlich eine Demo […]