Umgang mit Spendengeldern: Vorwürfe gegen BSW-Kandidaten
Sachsens BSW-Spitzenkandidat Marcel Machill ist auch Leipziger Journalistikprofessor. Nun werden Vorwürfe laut, er habe Zahlungen zu Unrecht als Spende deklariert.
Nur drei Wochen nach seiner Nominierung zum sächsischen Spitzenkandidaten des BSW für die Bundestagswahl werden Vorwürfe gegen den Leipziger Journalistikprofessor Marcel Machill laut. Er soll möglicherweise Gelder zu Unrecht als Spende deklariert haben.
Hintergrund ist ein von der Leipziger Universitätsgesellschaft gefördertes Projekt namens „Lehrredaktion Campus“: Studierende sollen das journalistische Handwerk erlernen, ihre Arbeiten wurden anschließend in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) gedruckt. Nach der Veröffentlichung überwies die Zeitung dem Verein einen vierstelligen Betrag. Und Machill, verantwortlich für das Projektkonto, stellte Rechnung und Spendenbescheinigung aus.
Für eine Spende aber darf keine Gegenleistung erbracht werden – was im Fall der Veröffentlichungen zumindest fraglich ist. Insgesamt soll Machill bis zu 33.500 Euro zu Unrecht als Spende deklariert haben. Leipziger Universitätsgesellschaft könnte deshalb die Aberkennung der Gemeinnützigkeit drohen. Machill selbst bestreitet die vom MDR-Magazin „Exakt“ erhobenen Vorwürfe.
Ebenfalls am Mittwoch deckte die Leipziger Volkszeitung auf, dass die BSW-Aufstellungsversammlung für ihre sächsischen Bundestagskandidaten an der Leipziger Universität Anfang Januar weder bei deren Leitung angemeldet noch genehmigt worden war.
Machill war dort von drei Vierteln der anwesenden 79 Parteimitglieder zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Die Zeitung zitiert einen „verärgerten“ Universitätssprecher Carsten Heckmann. Machill habe sich inzwischen entschuldigt.
Kritik an Berufung
Pikanterweise haben die MDR-Journalisten selbst am Leipziger Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft und teilweise bei Machill studiert. Der Harvard-Absolvent war er 2002 mit hohen Erwartungen begrüßt worden. Inzwischen gilt er als ausgesprochen unpopulär und wenig reformfreudig.
Kritik gibt es an geringer Publikationszahl, mangelhafter Drittmitteleinwerbung und angeblich unverhältnismäßigen Reisen. Machills ehemaliger Kollege und Mitglied der Berufungskommission, Rüdiger Steinmetz, bezeichnet ihn im MDR als „Blender“ und seine Berufung als Fehler.
Einer steilen BSW-Karriere stand dieser Ruf nicht im Wege. Vor seinem Sprung auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl fiel der erst im Juni in die Partei eingetretene Machill als „Chefberater“ für die „Brombeer“-Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD auf.
„Geschlossen“ hinter Machill
Anders als in Thüringen und Brandenburg scheiterten die sächsischen Gespräche trotz guten Vorlaufs in letzter Minute. „Das lag nur an einer Person“, hört man übereinstimmend aus CDU- und SPD-Kreisen, sogar von BSW-Mitgliedern selbst. Dass damit Machill gemeint ist, sagt niemand laut. Dieser soll inzwischen zu den engsten Vertrauten von Sahra Wagenknecht zählen.
Die sächsische Parteispitze weist auf taz-Anfrage alle Vorwürfe gegen den Medienprofessor zurück. „Derartige persönliche Herabwürdigungen haben im Wahlkampf nichts verloren“, so Landes- und Parteichefin Sabine Zimmermann. Ihr Co-Vorsitzender Jörg Scheibe verweist auf den laufenden Wahlkampf, „wenn aus über zehn Jahre alten Belegen etwas konstruiert wird“. Man stehe „geschlossen und uneingeschränkt hinter unserem Spitzenkandidaten.“