Im Stadtrat wollen CDU, AfD und BSW bei renommierten linken Kultureinrichtungen kürzen

Nächste Woche kommen die »Goldenen Zitronen« ins Conne Island. Die Band gastiert in dem linksalternativen Zentrum in Leipzig anlässlich ihres 40-jährigen Jubiläums. Das Conne Island ist sieben Jahre jünger und geht gerade durch schwere Zeiten – nicht zuletzt, weil Teile des Stadtrats es quasi wie eine Zitrone auspressen wollen. Gleich drei Fraktionen haben beantragt, die städtische Förderung deutlich zu kürzen.

Wenig überraschend sind entsprechende Anträge von CDU und AfD. Erstere hatte schon in ihrem Programm zur Kommunalwahl im Juni verlangt, »kein Geld für das Conne Island und andere Schutzräume für Extremisten jeglicher Couleur« mehr bereitzustellen. Im städtischen Etat für 2025/26 will sie die Förderung nun erst einmal um 60 000 auf 200 000 Euro kürzen.

Die AfD will bei der freien Kulturszene knapp 600 000 Euro im Jahr 2025 und doppelt so viel im Folgejahr streichen. Diese solle »von städtischen Subventionen unabhängig gemacht« werden, wobei man in Kauf nehmen müsse, dass »nicht rentable Objekte … den Betrieb einstellen« müssten.

Im Februar hatte die AfD gefordert, Geld für Baumaßnahmen im Conne Island sowie in den Häusern Werk 2 und Nato zu streichen. Die CDU hatte zugestimmt und wollte das als Ausdruck eines »pragmatischeren Umgangs mit der AfD« verstanden wissen. Der Antrag scheiterte damals an der noch bestehenden linken Ratsmehrheit.

Inzwischen haben sich die Machtverhältnisse geändert. Mit dem BSW gibt es eine neue Kraft – die nun ebenfalls bei den drei Kultureinrichtungen kürzen will und dafür inhaltliche Gründe anführt. Diese trügen »durch eine ideologisch verengte Programmpolitik und praktizierte Cancel Culture« zur Spaltung der Stadtgesellschaft bei.

Das BSW möchte den entsprechenden Topf um jährlich 330 000 Euro kürzen. Im neuen Stadtrat hat die Partei sieben der 70 Sitze, die AfD zwölf, die CDU 13. Einen Abgeordneten stellen die rechtsextremen Freien Sachsen, die den »mutigen« Antrag des BSW lobten. Die linke Stadträtin Jule Nagel bezeichnet dagegen Anträge der drei Fraktionen zu Kultur, Demokratieförderung oder Klimaschutz als »harten Tobak der neuen (extrem) rechten Phalanx«.

Nicht zuletzt für das Conne Island kämen Kürzungen zur Unzeit. Dieses musste gerade eine Crowdfunding-Kampagne starten, um Haushaltslöcher zu stopfen. Sie seien durch Inflation und Besucherschwund verursacht, aber auch durch eine »antisemitische Boykottkampagne«. Im August hatte das Kulturzentrum darüber informiert.

Hintergrund sei sein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, das ausdrücklich nicht als Billigung der Politik der israelischen Regierung und der »Kriegshandlungen in Israel, Gaza und dem Westjordanland« misszuverstehen sei. Unter anderem werde fälschlicherweise behauptet, im Conne Island dürften keine palästinensischen Künstler auftreten, oder es werde für die israelische Armee geworben.

Mindestens 13 Bands hätten ihre Auftritte mit entsprechenden Begründungen abgesagt, weitere ohne Angabe von Gründen. Es habe Einschüchterungen gegen Künstler gegeben, die hätten gastieren sollen. All das bringe das Haus »nicht nur in finanzielle Schwierigkeiten«.

Für die Zeit nach der Landtagswahl hatte das Conne Island schon befürchtet, »dass unserer Arbeit von rechten und konservativen Kräften weitere Steine in den Weg gelegt werden«.

In diese Front reiht sich nun das BSW ein, das aber nicht nur kürzen will, sondern zum Beispiel auch 50 000 Euro für die Förderung palästinensischer Kulturveranstaltungen beantragte.