Sein Verweis auf ein rassistisches Nazi-Gesetz als Vize-Präsident des AfD-Bundesschiedsgerichts könnte für Rechtsanwalt Roland Ulbrich neben einem Partei-Ausschluss auch noch strafrechtliche und berufliche Konsequenzen haben. In Leipzig liegt eine Anzeige vor. Und möglicherweise muss sich auch der Generalstaatsanwalt in Sachsen noch mit der Sache beschäftigen. Ein Beschluss des AfD-Bundesschiedsgerichts unter Rückgriff auf einen Paragrafen des „Reichsbürgergesetzes“ von 1935 könnte für […]

Said Etris Hashemi hat bei dem rassistischen Anschlag in Hanau 2020 seinen Bruder verloren, er selbst überlebte nur knapp. Seine jetzt erschienene Autobiografie ist ein Manifest für Aufklärung und gegen das Vergessen und eine Anklageschrift gegen Behörden und Politiker. Im Interview spricht der heute 27-Jährige über sein Engagement, die Sorge vor einer starken AfD und warum die stärksten Stimmen die […]

Hendrik Träger schiebt einen Stuhl in seinem Büro für seinen Gast zurecht. Der Politikwissenschaftler der Uni Leipzig schlängelt sich zwischen ausladenden Schreibtischplatten und einem Bücherregal gefüllt mit Fachliteratur zu seinem Platz vor der großen Fensterfront, die auf einen Innenhof des Geisteswissenschaftlichen Zentrums blickt. Ob die Medienanfragen sich derzeit häuften? Man merke, es ist Wahljahr, sagt Träger. Mit dem kreuzer spricht […]

Der Freistaat Sachsen übernimmt im Oktober den Vorsitz der Länderchef-Runde. Die Tagung zum Auftakt ist in Leipzig geplant. Erste Details und Programmpunkte stehen fest. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wird im Herbst in Leipzig stattfinden. Ministerpräsident Michael Kretschmer bestätigte auf Nachfrage entsprechende Planungen des Freistaats, das den MPK-Vorsitz am 1. Oktober für zwölf Monate übernimmt. Demnach ist die Zusammenkunft der deutschen […]

In den Massenprotesten gegen die AfD stellt die bürgerliche Mitte ihre Weltoffenheit zur Schau. Kritik an ihrer eigenen autoritären Entwicklung ist nicht gern gesehen. Allein am vergangenen Wochenende waren es über 800.000 Menschen. Seit zwei Wochen gehen in Deutschland nun schon Hunderttausende gegen die AfD und den erstarkenden Rechtsex­tremismus auf die Straße. Selbst auf Sylt und in etlichen ostdeutschen Kleinstädten […]

Nationalismus, Migrationspolitik, kein Geld für Entwicklungshilfe – Landwirtschaft und Mittelstand sollen eine rechte Umsturzwelle auslösen, dafür sorgen nicht nur Querdenker. Freie Wähler-Newcomer Anthony Lee spricht bei Kundgebung von „Land schafft Verbindung Sachsen “ von „passiver Gewalt“. Die Absprache erfolgt kurz vor Veranstaltungsbeginn in Plauen. Zwei passend im Outdoorstyle gekleidete, schick frisierte, sportliche Männer stecken die Köpfe zusammen: Anthony Robert Lee […]

Eva Maria Hillmann hat als Jüdin den Nazi-Terror überlebt. Ihr Bild ist Teil der Ausstellung „Gegen das Vergessen“, die in Leipzig zu sehen ist. Dass dort Fotos geschändet und zerstört wurden, hat sie nicht überrascht. Doch die 88-Jährige wünscht sich mehr Konsequenz. Eva MariaHillmann hat es sich im Wohnzimmer gemütlich gemacht. Vor ihr auf dem Tisch steht eine Thermoskanne mit […]

Der RosaLinde Leipzig e.V. hat zum Jahresbeginn eine Ablehnung seines Antrags auf Förderung queerer Bildungsarbeit an Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Leipzig, dem Landkreis Leipzig und Nordsachsen erhalten. Entsprechende Angebote des Vereins fallen ersatzlos weg. Hierzu zählen jährlich rund 100 Workshops für Schulklassen, in denen junge Ehrenamtliche ihre Coming-out-Geschichten erzählen, 50 Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte, die Koordination […]

Aktuell regt sich breiter Widerstand gegen die faschistischen und diktatorischen Ambitionen der AfD. Strohfeuer oder nicht? Es wird darauf ankommen, wie sich der Zorn ins Alltägliche übersetzt. Das direkte Gespräch mit wankelmütigen oder gar rechten Leuten im nahen Umfeld dürfte der einzige Hebel sein, wobei Überzeugung kaum zu erwarten ist. Vielmehr könnte eine Warnung als Appell an den Zweifel helfen. […]

Hintergrund: „Sachsenmilch“-Unternehmer Theo Müller, der den Sächsischen Verdienstorden erhalten hat, seit vielen Jahren Großspender der CDU Sachsen ist (2014: Sachsenmilch spendet 20k € an CDU 2019: Sachsenmilch spendet 12.5k € an CDU 2020: Sachsenmilch spendet 100k € an CDU), plaudert in der rechten Zeitung über seine Gespräche mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen und was er von seinen FreundInnen der AfD […]