Leipzig: Stadtfest trifft auf Wahlkampf – Großkundgebungen mit Spitzenpolitikern
Am Wochenende ist Stadtfest. Zugleich laufen SPD, FDP und Grüne am Freitag und Samstag mit ihren Spitzenpolitikern zum Wahlkampf-Endspurt in Leipzig auf: Diese Überschneidung finden nicht alle gut.
Am Wochenende feiern Hunderttausende Menschen das Leipziger Stadtfest – gleichzeitig geht der Wahlkampf für die Europa- und Kommunalwahlen in die Schlussphase. Dadurch kommt es zu Überschneidungen. SPD und FDP haben für Sonnabend (1. Juni) Großkundgebungen in Leipzig angemeldet, zu denen Spitzenpolitiker kommen. Zwar halten sie ihre Wahlkampfreden nicht direkt auf dem Stadtfest, aber in räumlicher Nähe.
SPD mit Barley, Scholz und Klingbeil auf dem Burgplatz
Ab 15 Uhr laden die Sozialdemokraten auf den Burgplatz ein. Es spricht Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl am 9. Juni. Begleitet wird sie von den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie von Bundeskanzler Olaf Scholz. Mit dabei sind auch Petra Köpping, SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen sowie Matthias Ecke, Kandidat für die Europawahl.
Der Einlass beginnt um 14 Uhr. Die Zonen 1 und 2 vor der Bühne sind eingezäunt, Zone 3 ist offen für alle Besucherinnen und Besucher.
FDP mit Lindner und Strack-Zimmermann auf dem Simsonplatz
Ebenfalls am 1. Juni findet von 14.30 bis 16.30 Uhr die Wahlkampfveranstaltung der FDP auf dem Simsonplatz vorm Bundesverwaltungsgericht statt. Erwartet werden FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner, FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der sächsische Europa-Spitzenkandidat Stefan Richter und Robert Malorny, FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2024 in Sachsen.
Grüne mit Robert Habeck am Freitag in der Leipziger City
Die Grünen kommen am Stadtfest-Wochenende ebenfalls nach Leipzig. Am Freitag, 31. Mai, treten Vizekanzler Robert Habeck, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Europa-Kandidatin Anna Cavazzini um 19.30 Uhr bei einer Wahlkampf-Veranstaltung im Kupfersaal in der Leipziger Innenstadt auf.
Die CDU war schon ein Wochenende vorher da – mit Parteichef Friedrich Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ministerpräsident Michael Kretschmer am Sonntagnachmittag (26. Mai) im Nikolaikirchhof. Dabei protestierten zwei Dutzend Menschen lautstark und demonstrierten teils gegen Waffenlieferungen, teils gegen Israel.
Keine politischen Veranstaltungen während des Stadtfestes
Nicht glücklich über die Terminüberschneidung ist Stadtfest-Organisator Bernd Hochmuth. Er befürchtet, dass die Großkundgebungen im öffentlichen Raum auch Störer auf den Plan rufen. Und dass Bürgerinnen und Bürger deshalb das Stadtfest meiden, um nicht in Konflikte zu geraten. Genau das war 2023 passiert, als in der Südvorstadt der „Tag X“ stattfand. Wegen der starken Polizeipräsenz und der Furcht vor Ausschreitungen hatte der Stadtfest-Standort Leuschnerplatz damals erhebliche Besucher- und Umsatzeinbußen erlitten.
„Mein Vertrag besagt: Zum Leipziger Stadtfest darf es keine politischen oder religiösen Veranstaltungen geben. Daran halte ich mich“, so Hochmuth, der das Mega-Event im Auftrag der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH organisiert. Das Leipziger Ordnungsamt habe ihm versichert, dass Bundeskriminalamt, Landeskriminalamt und die Leipziger Polizei beide Wahlkampf-Veranstaltungen absichern und damit die Meinungsfreiheit gewährleisten, die im Grundgesetz zugesichert wird.