Vor Gericht stand ein anarchistischer Gefährte, der sich wie viele andere am 3. Juni 2023 mit den zu jahrelangen Knaststrafen verurteilten Antifas im ersten „Antifa-Ost-Prozess“ solidarisiert hatte. Bereits vor Prozessbeginn wurde eine politische Einordnung veröffentlicht. Da der Staat auf eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und vier Jahren abzielt, wird vor einem Schöffengericht verhandelt. Neben dem Richter Länge waren auch zwei Schöffen anwesend. Die […]

Am 02.06.26 findet um 10:00 Uhr der zweite Prozesstermin eines Gefährten am Amtsgericht Leipzig im Kontext des Tag-X-Kessels statt. (Der erste Prozesstermin war am 12.05.) In den Tagen nach der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren am 31.05.23 kam es zu mehreren Protestaktionen in Leipzig und es wurde zu einer Großdemo aufgerufen. Die Stadt Leipzig hatte für das gesamte Wochenende alle Versammlungen mit […]

Am 12.05.26 findet um 10:00 Uhr ein weiterer Prozess am Amtsgericht Leipzig im Kontext des Tag-X-Kessels statt. In den Tagen nach der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren am 31.05.23 kam es zu mehreren Protestaktionen in Leipzig und es wurde zu einer Großdemo aufgerufen. Die Stadt Leipzig hatte für das gesamte Wochenende alle Versammlungen mit Bezug zum Antifa-Ost-Verfahren verboten. Eine Kundgebung die sich […]

Irena Rudolph-Kokot scheitert vor Gericht: Ihre Klage gegen Einschränkungen einer Demo zum linksradikalen „Tag X“ in Leipzig wies das Verwaltungsgericht ab. Ob die damalige Demo-Anmelderin dagegen vorgeht, ist offen. Die frühere Leipziger SPD-Chefin Irena Rudolph-Kokot ist mit einer Klage gegen den Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig gescheitert. Im Verfahren am Verwaltungsgericht ging es um die Frage, ob ein Bescheid […]

In einem weiteren Prozess um »Tag X« stritten sich Polizei und Versammlungsbehörde am Montag darüber, wer eigentlich was verfügt hatte Dass die Demo am »Tag X« nicht loslaufen durfte, hat das Leipziger Verwaltungsgericht nun für rechtmäßig erklärt. Vor Gericht stritten sich Polizei und Versammlungsbehörde am letzten Montag, wer das eigentlich verfügt hatte. Der Showdown über die Rechtmäßigkeit der Auflagen der […]

Weil eine Demo zum linksradikalen „Tag X“ in Leipzig nur stationär stattfinden konnte, zog Demo-Anmelderin Irena Rudolph-Kokot vor Gericht. Doch gab es überhaupt eine amtliche Verfügung? Diese Fragen treibt die Justiz auch knapp drei Jahre später um: Warum durfte eine Demo zum linksradikalen „Tag X“ in Leipzig nur stationär stattfinden? Und vor allem: Wer hat die Verfügung überhaupt erlassen? Demo-Anmelderin […]

Tobias Burdukat aus Grimma darf nicht im Jugendhilfe-Ausschuss des Landkreises Leipzig arbeiten. Der Kreistag lehnte seine Nachfolge für den verstorbenen Andreas Rauhut deutlich ab. Es stimmten 51 Kreisräte gegen ihn, 21 für ihn, es gab drei Enthaltungen: Tobias Burdukat aus Grimma kann nicht im Jugendhilfe-Ausschuss des Landkreises Leipzig arbeiten. Der Kinder- und Jugendring (KJR) hatte vorgeschlagen, dass er den Platz […]

Wir haben heute, am 14.03.2026, eine antifaschistische Bustour in Mecklenburg-Vorpommern organisiert. Ziel unserer Aktion war es, über die Umtriebe von Nordkreuz als Teil eines rechtsterroristischen Netzwerks in Polizei und Bundeswehr aufzuklären, aber auch ein gemeinsames Erlebnis zum Austauschen und Vernetzen zu schaffen. Hinter dem Begriff Nordkreuz verbirgt sich ein rechtsterroristisches Netzwerk aus Mitgliedern in Polizei, Bundeswehr und anderen Behörden. Einzelne […]

Nur weil sie an einer Demonstration teilgenommen und eine andere angemeldet hatte, landete eine linke Aktivistin in einer Datenbank des Verfassungsschutzes. Dagegen klagt sie nun mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Es geht darum, ihre Daten zu löschen, aber auch um die Versammlungsfreiheit an sich. Mehr als 1.300 Demonstrierende kesselte die Polizei im Juni 2023 ein. Bis zu elf Stunden lang […]

27-Jähriger zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt Zweieinhalb Jahre nach den Ausschreitungen rund um den Tag X ist ein Großteil der Verfahren eingestellt worden. Doch rund 100 sind weiterhin anhängig. Nun stand ein 27-jähriger wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung vor dem Leipziger Amtsgericht. Über zweieinhalb Jahre nach den Leipziger Demonstrationen rund um den Tag X stand ein 27-jähriger […]