Nach Ausschreitungen beim linksradikalen „Tag X“ in Leipzig sorgte der damalige Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek mit ein paar Tweets für Aufsehen. Im Zentrum seiner Vorwürfe: ein Leipziger Staatsanwalt. Nun landete der Politiker auf der Anklagebank. Exakt 17 Tage nach den linksradikalen Krawallen beim „Tag X“ in Leipzig postete Jürgen Kasek (44) etwas, das ihn wieder einmal auf die Anklagebank brachte. Dem […]

In der vergangenen Woche haben Bullen der Abteilung Staatsschutz eine Genossin am Arbeitsplatz überrascht. Der Besuch erfolgte unangekündigt. Am Arbeitsplatz – einer Einrichtung, bei der Kontakt zu Fremden alltäglich ist – fragten die Schweine gezielt nach der Person ohne ihre Identität und Funktion preiszugeben. Auf die Nachfrage der Genossin, was denn das Anliegen sei, wollten die Bullen das Gespräch an […]

Ein Sozialarbeiter aus Grimma wurde wegen Social-Media-Posts von einem Gericht verurteilt. Die Posts enthielten personenbezogene Daten eines Staatsanwalts, der am sogenannten Tag X in Leipzig im Einsatz war. Das Gericht wertete sie als subtilen Aufruf zu körperlicher Gewalt. Die Verteidigung kündigte Berufung an. Das Amtsgericht Grimma hat am Montag einen Sozialarbeiter wegen zweier Social-Media-Posts zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft […]

Die Staatsanwaltschaft Leipzig legte am Oberlandesgericht (OLG) Dresden Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Leipzig ein. Dieses hatte entschieden, dass die Beweise nicht ausreichen, um einen 25-Jährigen aufgrund mutmaßlicher Molotowcocktail-Würfe auf Polizisten wegen versuchten Mordes anzuklagen. Das OLG entschied nun zugunsten des Beschuldigten. Im Fall eines mutmaßlichen Brandsatzwerfers vom „Tag X“ in Leipzig hat nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden […]

Am 08.05.25 findet um 12.30 Uhr am Landgericht Leipzig ein Berufungsverfahren rund um Tag-X (Demo am 03.06.23 zur Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren) statt. Angeklagt ist ein Genosse, der abseits des Kessels einen Cop beleidigt haben soll. Den Prozessbericht zur Verhandlung am Amstgericht findet ihr hier: https://antirepression.noblogs.org/post/2024/09/24/prozessbericht-beleidigung-im-kontext-des-tag-x-kessels/ Lasst uns diesen Prozess weiterhin als Auftakt für noch kommende Verhandlungen mit Bezug zu Tag […]

Wir, Brüder der Vietnamesen, wir, Schwestern der Indianer, wir, Töchter Kambodschas, wir, Söhne Annams. Wir, mit der Wut im Bauch. Wir, mit dem Hass im Kopf, wir, mit der Liebe zueinander. Wir, die Roten Ratten, die Pinscher, die Ungeheuer, bezahlt aus dem Osten, die Rauschgiftsüchtigen, die Monomanen, wir, die Psychopathen, Terroristen, raubenden, plündernden und brandschatzenden Anarchosyndikalisten. Wir, die jeden Schlag […]

Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden rund um den „Tag X“ ist umstritten: Jetzt hat das Landeskriminalamt die Daten von 1 322 Menschen an den Verfassungsschutz weitergegeben. Betroffene und Juristen fragen sich: Geht es hier um Aufklärung oder Abschreckung? Wenn man Jonathan Wiencke fragt, ob er linksextrem ist, dann sagt er sofort: „Nein“. Wiencke ist Schatzmeister der Grünen in Leipzig, demonstriert gegen […]

Letzten Montag, den 23.09.24, fand im Leipziger Westen eine Hausdurchsuchung im Kontext der Proteste an Tag X nach der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Prozess statt. Zur Erinnerung: Am Wochenende nach der Urteilsverkündung am Oberlandesgericht Dresden war die Polizei sehr bemüht jeden Protest in Leipzig zu unterbinden. Dieser Versuch fand seinen Höhepunkt in einem Kessel, in dem über 1312 Personen, teilweise minderjährig, stundenlang […]

Hunderte Menschen sind nun in der Datenbank der Geheimdienste gespeichert, weil sie im Juni 2023 nach einer Demonstration von der Polizei eingekesselt wurden. Das musste der Verfassungsschutz nach langer Gegenwehr einräumen. Am Abend des 3. Juni 2023 kesselte die Polizei 1.324 Personen ein, nachdem es aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Beamt*innen gekommen war. Es war der wohl größte […]

09.09.24, 09:00 Uhr: Erster Verhandlungstag Der Angeklagte soll am Rande des Leipziger Kessels am 03.06.2023 einen Cop beleidigt haben, woraufhin er einen Strafbefehl erhielt. Die sich dort versammelte solidarische Menge, die den Kessel kritisch begleitete wurde von den Cops weggedrängt, woraufhin er sich mit den Worten „Damit ihr euren Schindluder hier betreiben könnt oder was, ihr Schweine?!“ an die Cops […]