Sachsens Jugendamt wollte Kita in Autonomem Zentrum in Dresden schließen Das Alternative Zentrum AZ Conni ist ein buntes Haus in der Dresdner Neustadt. Hier treffen sich Skateboarder ebenso wie Musiker und linke Gruppen; es gibt einen Buchladen, eine Kleiderstube und einen Kindergarten. Letzterer hätte indes kürzlich nach 30 Jahren beinahe schließen müssen. Sachsens Landesjugendamt widerrief im Dezember die Betriebserlaubnis. Begründet […]

Am Rande einer Demo im Herbst 2018 geriet eine Frau in einen Kessel der Polizei. Vier Stunden lang wurde sie festgehalten. Zu Unrecht, wie sie findet. Die Verhandlung begann mit einer Entschuldigung. Chemnitz.Die Klägerin ist aus Nordrhein-Westfalen angereist. Die Polizeidirektion Chemnitz hat als Vertreterin des Freistaats Sachsen, der heute der Beklagte ist, niemanden geschickt. Muss sie auch nicht, erklärt der […]

CDU, SPD und Grüne einigten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf, das Versammlungsgesetz in Sachsen „bis 2021 praxisgerechter und verständlicher“ zu gestalten. Nach Jahren der Untätigkeit liegt nun ein Entwurf der sächsischen Regierungskoalition vor. Dieser soll am 1. September 2024, dem Tag der Landtagswahl im Freistaat, in Kraft treten. Kritik am neuen Versammlungsgesetz gab es bereits am Anfang des Gesetzgebungsprozesses: Der […]

»Wir erwarten keinen Prozess nach Prinzipien des Rechtsstaats« Im Februar 2023 wurden bei dem jährlichen Nazi-Aufmarsch am »Tag der Ehre« in Budapest insgesamt neun Rechtsextreme von Antifaschist:innen angegriffen und teilweise schwer verletzt. Drei Angeklagte stehen deshalb in Ungarn vor Gericht, eine Person wurde im Dezember in Berlin verhaftet. Die ungarischen Behörden sprechen davon, dass die Angreifer eine kriminellen Vereinigung gebildet […]

Bis zum Freitagabend hat die Partei in Glauchau 51 Kandidaten gewählt. Fällt am Wochenende nur noch die Entscheidung über aussichtslose Plätze? Die sächsische AfD ist mit der Kür ihrer Landesliste für die Landtagswahl am Freitag zügig vorangekommen. Bis zur planmäßigen Unterbrechung am späten Abend wurden 51 Kandidaten gewählt. Dabei wurden auf die aussichtsreichen Plätze fast ausschließlich bisherige Abgeordnete gesetzt. Zu […]

Beitrag mit Bildern: https://periskop.noblogs.org/post/2024/03/13/der-schelm-eine-chronologie/ Am 14. März 2024 beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden die Verhandlung gegen Enrico Böhm, Matthias Beier und Annemarie Kunze. Den drei Nazis wird die Gründung und Betätigung in einer kriminellen Vereinigung sowie Volksverhetzung vorgeworfen. Zuvor hatte die Generalbundesanwaltschaft (GBA) – sonst lieber mit Ermittlungen gegen links beschäftigt – im Juli 2023 Anklage erhoben. Böhm […]

Dresden – Im Prozess gegen die drei mutmaßlichen Mitglieder des Verlages „Der Schelm“ legte der erste Angeklagte am heutigen Donnerstag ein Geständnis ab. Umfangreich erzählte Matthias B. (38) am Vormittag im Hochsicherheitsgericht am Hammerweg in Dresden, wie die Geschäfte mit den rassistischen Büchern liefen. Laut Generalbundesanwalt schlossen sich Matthias B., Enrico B. (41) und Annemarie K. (38) mit dem Verlagsgründer […]

Jörg Urban soll die AfD in den Wahlkampf führen. Die Wahl zum Spitzenkandidaten beim Landesparteitag gilt als gesetzt – obwohl er bis heute vielen unbekannt ist (-> https://idas.noblogs.org/?s=Urban). Vielleicht eine Strategie? Es gibt da dieses Foto. Es stammt aus dem Herbst 2018, von einem „Trauermarsch“ in Chemnitz: Organisiert von Rechtsextremen, angeführt von Parteigrößen der AfD: Björn Höcke und Andreas Kalbitz […]

Ein Lehrer am Berufsschulzentrum Aue fahre mit einem KZ-Spruch auf seinem Auto herum. Doch die Staatsanwaltschaft sieht keine Straftat. Das sorgt für Unmut bei jüdischen Gemeinden. In der anonymen E-Mail sagen die Schüler, sie hätten vor rechtsradikalen Lehrern Angst. Die Polizei überprüfte das genannte Fahrzeug, fand den Aufkleber „Jedem das Seine“ (in altdeutscher Schrift) und sah den Verdacht der Volksverhetzung. […]

Von Leipzig aus verschickte der „Schelm“-Verlag rechtsextreme Bücher. Die Geständnisse im Prozess um den Verlag am Oberlandesgericht Dresden zeigen: Das war ein lukratives Geschäft. Ob das denn überhaupt jemand liest, will Richter Hans Schlüter-Staats wissen, Hitlers „Mein Kampf“. Er habe mal reingeschaut, es sei ja sehr anstrengend. Matthias B. war mit dafür verantwortlich, dass „Mein Kampf“ von Leipzig aus versendet […]