Dem Rechnungshof ist bei der Veröffentlichung des Sonderberichts über die Förderpraxis im Sozialministerium eine Panne unterlaufen. Das könnte Folgen für den U-Ausschuss haben – und sorgt schon jetzt für Streit. Dem Landesrechnungshof ist bei der Veröffentlichung des Sonderberichts über die Förderpraxis im Sozialministerium eine Panne unterlaufen. Die Behörde hat einige Angaben geschwärzt, unter anderem die Namen der geförderten Vereine. Die […]

Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlamentsbetrieb gewährt: Die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Spektrum – unter ihnen auch Neonazis. Sie führen die Büros der Parlamentarier in Berlin oder im Wahlkreis, bereiten Ausschusssitzungen vor, schreiben Reden und Regierungsanfragen: Für die Bundestagsabgeordneten der AfD und die AfD-Fraktion arbeiten mehr […]

Im Februar 2024 berichteten Der Spiegel (1) und MDR (2) über eine neue Immobilie der Identitären Bewegung (IB) in der Gemeinde Schkopau im Saalekreis, direkt vor den Toren von Halle. Für 545.000 Euro wechselte die historische Villa in der Halleschen Straße 27 im Sommer 2020 den Besitzer. Von der Öffentlichkeit unbemerkt richteten sich seitdem zentrale Kader den IB auf 495 Quadratmetern […]

Hunderttausende Menschen füllen seit Wochen republikweit die großen Plätze und Straßen ihrer Städte, um für den Schutz der Demokratie und gegen die AfD zu demonstrieren – und zwar nicht nur in Berlin, München oder Hamburg, sondern auch in den ostdeutschen Mittel- und Kleinstädten: In Grimma, Greiz, in Aschersleben und Altenburg und vielen anderen Orten finden Kundgebungen statt. Zum ersten Mal […]

Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen will die Arbeit der Kontrollkommission des Parlamentes stärken. Sie sieht eine „agile Bedrohung“ durch Verfassungsfeinde in Sachsen. Er soll abgeschafft, umgebaut werden, mehr technische Möglichkeiten erhalten oder von einem neuen Beauftragten im Landtag kontrolliert werden. Die Forderungen an Sachsens Verfassungsschutz sind je nach politischer Couleur vielfältig. Dabei ist die föderale Grundstruktur vorgegeben. Der […]

Eigentlich geht es den sächsischen Linken-Politikern Marco Böhme und Juliane Nagel in einem Video um die Öffnungszeiten der Spätis. Nun gibt es ordentlich Kritik daran – und damit nicht genug. Leipzig.Nach einem Video mit sächsischen Linken-Politikern ist die Staatsanwaltschaft aktiv geworden. Was war passiert? Die Linken-Fraktion im sächsischen Landtag hatte auf der Social-Media-Plattform Instagram ein Video hochgeladen. Darin zu sehen: […]

Sachsen will die Bezahlkarte bald einführen, einige Landkreise wollen Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Beides ist umstritten. Was sagen die dazu, die es betrifft? Gabriel Alvarez kann das schon verstehen mit der Bezahlkarte. Er fährt jeden Monat ins Leipziger Sozialamt, um sich das Geld abzuholen, das ihm als Asylbewerber zusteht. „Es ist einfacher für die Behörden, uns das auf die […]

Das Zünden eines verbotenen Sprengkörpers hat für einen 38-Jährigen ein Nachspiel. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz. Auerbach.Nach dem Zünden eines Sprengkörpers am Rande der Demokratie-Demo am Samstag im vogtländischen Auerbach ermittelt jetzt der Staatsschutz der Kriminalpolizei gegen einen Mann aus Auerbach. Das teilte die Polizei auf Anfrage von „Freie Presse“ mit. Kurz nach Beginn der Kundgebung für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz […]

Die Kriegswaffen können mehrere Hundert Schuss pro Minute abgeben. Nicht jeder Streifenwagen soll eine bekommen. Aber deren Besatzungen werden mit mehr Sturmgewehren aus dem Militärsektor ausgestattet als ursprünglich geplant. Dresden Die sächsische Polizei rüstet auf und kauft dabei auch Kriegswaffen wie Maschinengewehre. Dies teilt der Sprecher des Innenministeriums Richard Baldeweg auf Anfrage der „Freien Presse“ mit. Die Polizei habe inzwischen […]

#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung nach Ungarn! Freiheit für Ilaria, Maja, Tobi und Gabriele! Aktionstag am 18. März 2024 Macht Aktionen, Graffitis, Solidaritätsfotos, Kundgebungen vor den Botschaften! Jedes Jahr Anfang Februar zieht das Neonazigroßevent „Tag der Ehre“ tausende Faschisten aus aller Welt, vor allem aber aus Europa nach Budapest. Ein Wochenende lang finden hier Rechtsrockkonzerte, Geländemärsche und rechte Gedenkveranstaltungen statt. Das […]