Strategien gegen den Rechtsruck – Wieder widersetzen
300 Antifaschist:innen vernetzen sich in Leipzig. Sie wollen nach dem Protesterfolg gegen den AfD-Parteitag in Essen künftig noch aktionsfähiger sein.
Im Plattenbauviertel Leipzig-Grünau sind am Wochenende mehr als 300 Antifaschist:innen aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengekommen. Im Freizeittreff Völkerfreundschaft suchten die Aktivist:innen des Widersetzen-Netzwerks drei Tage lang nach Strategien im Kampf gegen die AfD und planten ihren Protest gegen den kommen Bundesparteitag der AfD im nächsten Sommer – an noch unbekanntem Ort.
Anknüpfen wollen sie dabei an ihren Mobilisierungserfolg Ende Juni beim Treffen der rechtsextremen Partei in Essen. Nur drei Wochen nach Gründung der Kampagne hatten sich dort 3.000 Menschen an Blockadeaktionen beteiligt, 70.000 waren insgesamt auf der Straße.
Das Ziel von Widersetzen sei es, den nächsten Bundesparteitag der AfD „noch kreativer zu bespielen“, sagte Pressesprecherin Jule Liebig von der Interventionistischen Linken aus Frankfurt/Main. Eine Verhinderung des Parteitreffens wäre nicht nur „ein praktischer Erfolg“, so Liebig, sondern auch ein gesellschaftliches Zeichen, „dass die Mehrheit gegen die AfD“ stehe.
Doch es ist mehr, was die Delegierten von 50 Widersetzen-Gruppen nach Leipzig geführt hat: Es geht darum, die Vernetzung aus Antifa-, Klima-, Studi-Gruppen und Gewerkschaften zu vertiefen und sich als zentraler linker Akteur im „Kampf gegen den Faschismus“ zu profilieren, mit dauerhaftem und regionalem Engagement. Für 45 Städte gibt es nun Ansprechpartner:innen, dazu Strukturen für Antirepression, Vernetzung, Finanzen oder Pressearbeit.
Nahost-Debatte ausklammern
Ob die Arbeit weiter als Netzwerk geschehe oder zukünftig als festes Bündnis, ist dabei noch ungeklärt. Fest steht: „Eine so große Antifa-Vernetzung hat es länger nicht gegeben“, wie Liebig sagt. Jetzt geht es darum, trotz Unterschiedlichkeiten weiterzuwachsen.
Das Nicht-Austragen der Nahost-Debatte stünde dabei „exemplarisch dafür, wie produktiv Widersetzen ist“, so sagt es Katharina Schwabedissen, Bochumer Gewerkschafterin und Ex-Linke. Angesichts der „existierenden Gefahr des Faschismus“, für viele der Aktivist:innen auch ganz persönlich, trete diese „in den Vordergrund“. Das Bündnis setzt angesichts dieser Gefahrenlage auf das Mittel von massenhaftem zivilem Ungehorsam und sieht sich laut Schwabedissen in der „Tradition von Demokratiserungsbewegungen“.
Für radikale Linke ist dabei die Crux: Strebt man nach der Einheitsfront, um die Demokratie zu verteidigen, auch wenn die Politik als potenzieller Bündnispartner eine Zumutung ist? In einem Workshop stellen sich Teilnehmer:innen die Frage ganz konkret: Ohne CDUler als Redner auf der Bühne werde man es nicht schaffen, genügend Menschen zu mobilisieren, sagt einer. Eine Teilnehmerin wendet ein: Man könne nicht gegen den Faschismus zusammenstehen, ohne eine eigene Zielbestimmung, wo man hinwolle.
Schwabedissen plädiert mit dem Soziologen Klaus Dörre und seinem Konzept der „solidarischen Distanz“. In Essen war das erfolgreich. Der Dialog mit einem breiten, zivilgesellschaftlichen Bündnis hatte zum Ergebnis, dass verschiedene Protestformen nebeneinanderstanden.