Das Bundesverfassungsgericht wollte die Überstellung von Maja T. nach Ungarn stoppen. Doch da hatten die Behörden längst Tatsachen geschaffen. Nun scheint klar: Der Entschluss, die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts nicht abzuwarten, wurde in Sachsen getroffen. Die Entscheidung, die Überstellung der 23-jährigen Maja T. nach Ungarn sofort durchzuführen, wurde in Sachsen getroffen. Das erklärte die Berliner Leitende Oberstaatsanwältin Simone Herbeth […]

128 Kilometer zu Polen, 86 zu Tschechien: Wenn es um grenzüberschreitende Kriminalität geht, fällt ein Großteil der Bekämpfung auf die Görlitzer Polizei. Deshalb zieht nun auch das Fahndungs- und Kompetenzzentrum Ostsachsen in die Neißestadt. Einen Einsatz der Fahnder besuchten nun MP Michael Kretschmer (49, CDU) und Innenminister Armin Schuster (63, CDU). Der Name „Süßmuthlinie“ sagt allen Beamten in der Einsatzzentrale […]

Maja T. soll Teil einer Gruppe sein, die in Budapest Jagd auf Neonazis machte – innerhalb weniger Stunden hat das LKA Sachsen die Auslieferung nach Ungarn organisiert. Die Kritik daran ist groß. Schwarze Jogginghose, brauner Pullover – und Handschellen. Links und rechts jeweils ein Polizist, über der Schulter Maschinengewehre. Eine Minute ist das Video lang, in dem Maja T. auf […]

In seiner öffentlichen Sitzung hat der sächsische Landeswahlausschuss am Freitag insgesamt vier Organisationen die Zulassung zur anstehenden Landtagswahl am 1. September verweigert. 19 andere Parteien wurden zugelassen – zum Teil aber mit Einschränkungen. Der sächsische Wahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am Freitag drei Parteien und eine Organisationen nicht zur anstehenden Landtagswahl am 1. September zugelassen. Wie es aus dem […]

Welche Gegenstrategien braucht es bei einer Landesregierung mit AfD-Beteiligung? ak hat bei verschiedenen Initiativen und Organisationen nachgefragt Als nach 28 Tagen die Amtszeit des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) endete, atmeten viele auf. Die erste Landesregierung, die im Februar 2020 dank der Stimmen von CDU, FDP und AfD gebildet wurde, war Geschichte – auch die vielfältigen Proteste hatten zu diesem […]

Weil sie das Programm für unausgewogen hält, will die Dresdnerin Angela Grummt-Kontek keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Jetzt wurde ihre Klage vor Gericht verhandelt. „Ich konnte nicht mehr zurück“: Angela Grummt-Kontek hat die Klage gegen den Rundfunkbeitrag durchgezogen, will jetzt aber in Dresden ihren Ruhestand genießen. Der Richter ist irritiert. „Darf ich das so verstehen, dass Sie Ihre Klage zurückziehen wollen?“, fragt […]

Die Bundesanwaltschaft hat Anfang Juni an mehreren Orten in Deutschland Häuser und Immobilienkomplexe durchsuchen lassen. Die Ermittler gingen dem Verdacht nach, dass Personen aus dem Umfeld der mutmaßlichen Rechtsterroristen der „Gruppe Reuß“ Waffen in großem Umfang versteckt haben könnten. Ein Teil der Ermittlungen wurden von den Generalstaatsanwaltschaften mehrerer Länder übernommen, die nun gegen die zweite Reihe der „Gruppe Reuß“ vorgehen. […]

Coswig – Es war als Geburtstagsfeier angekündigt, doch dahinter steckte ein Konzert von Rechtsextremen! Die Polizei hat am gestrigen Freitagabend ein rechtes Konzert in Coswig aufgelöst. Wie ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden gegenüber TAG24 bekannt gab, erfuhren Beamte Online über die Veranstaltung mit Livemusik aus der rechten Szene in dem Gewerbegebiet an der Grenzstraße. Vor Ort sollten Gäste zu Rechtsrap […]

Dresden – Ärger für den Kopf der „Identitären Bewegung“! Noch bevor er bei der Pegida-Demo ankam, geriet Martin Sellner (35) mit Protestierern aneinander. Nun ermittelt die Polizei gegen ihn. Schon im Vorfeld hatte der Österreicher für 16 Uhr zu einem Stadtspaziergang vom Goldenen Reiter aus angerufen. Selbiger führte dann nur zum nächstgelegenen Biergarten und später dann zum Demostartpunkt auf den […]

Im Mai-kreuzer stellten wir in der Reihe »Pointe des Lebens« die Tafel am Haus in der Lützner Straße 97–99 vor, die an die Ermordung von Klaus R. durch vier Neonazis 1994 in seiner Wohnung erinnert. Die Tafel unterscheidet sich erheblich von denen der Stadt Leipzig, die an bekannte Personen erinnern. Sie – wie auch die in der Karl-Liebknecht-Straße für Achmed […]