Drei Verantwortliche des rechtsextremen Verlags „Der Schelm“ werden sich ab Mitte März vor dem OLG in Dresden verantworten. Sie sollen recht einträglich Bücher mit nationalsozialistischem und antisemitischem Inhalt verkauft haben. Der Prozess gegen drei Verantwortliche des rechtsextremen Verlags „Der Schelm“ soll am 14. März vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnen. Der Generalbundesanwalt lege Enrico B., Matthias B. und Annemarie K. die […]

Frag den Staat hat Dokumente zur Massenverhaftung von 1300 Demo-Teilnehmern veröffentlicht Insgesamt 1323 Personen hatte die Polizei in Leipzig beim sogenannten Tag X am vergangenen 3. Juni eingekesselt, eine der größten Freiheitsentziehungen in der deutschen Geschichte. Einige der Eingeschlossenen wurden erst nach elf Stunden »bearbeitet«. Sie mussten ihre Personalien abgeben und wurden erkennungsdienstlich behandelt. Zur Begründung hieß es, dass es aus einer […]

Armin Schuster (CDU) hat eine aktualisierte Liste mit Orten veröffentlicht, die aus Sicht der Sicherheitsbehörden als besonders gefährlich gelten. Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die Liste der sogenannten „gefährlichen Orte“ in Sachsen ausgeweitet. Das geht aus einer Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor. Unter „gefährlichen Orten“ verstehen Sicherheitsbehörden in Sachsen Regionen, Straßenzüge oder Stadtteile, an denen besonders häufig Kriminalität […]

Künstliche Intelligenz (KI) wird das Leben in den kommenden Jahren immer stärker prägen. Dennoch bleibt das menschliche Tun und Handeln in vielen Bereichen unersetzlich – vor allem, wenn es um den Umgang mit Menschen geht. Die sächsische Justiz möchte auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Gefängnissen vorerst verzichten. Aktuell würden noch keine Produkte am Markt existieren, die den […]

Bis 2021 war Sven Mewes noch Chef der Spezialkräfte der sächsischen Polizei – nun soll er sich bei RB Leipzig um die Sicherheit kümmern. Viel Erfahrung bringt der 63-Jährige mit, soll aber dennoch lange eingearbeitet werden. Das Transferfenster für Spieler ist geschlossen, Neuzugänge der etwas anderen Art sind aber dennoch möglich. Ein solcher ist beim Fußball-Bundesligisten RB Leipzig kürzlich aufgeschlagen. […]

Ein Kommentar aus Dresden zum diesjährigen Geschichtsrevisionismus, darunter in Anlehnung ein Beitrag von 2014 bei „Antifa in Leipzig“ zum Thema Dresden. (https://www.inventati.org/leipzig/?p=1203) Ein Kommentar. Man hätte tatsächlich denken können, innerhalb des letzten Jahres hätte sich in Dresden etwas verändert. Sogar der Oberbürgermeister Dirk Hilbert ließ sich zu einem Novum in der Dresdner Geschichte hinreißen und rief zu den Protesten gegen […]

Bei der Entwaffnung von Rechtsextremisten geriet auch ein prominenter Ex-MDR-Moderator in den Fokus. Die Zahl der Waffenscheine im Freistaat wächst. Zu Schießübungen von Neonazis schweigt der Verfassungsschutz. Dresden. Sachsens Behörden haben im vergangenen Jahr von 26 Rechtsextremisten im Freistaat die Waffenscheine widerrufen und die Waffen eingezogen. Gegen zwei von ihnen wurde zudem ein vorbeugendes Waffenbesitzverbot verhängt. Dies geht aus einer […]

Am 25.01.2024 fand am Amtsgericht Leipzig der Prozess gegen drei angeklagte Personen wegen der Besetzung der Antischocke am 4.3.2022 in Anger-Crottendorf statt. Bevor der Prozess losging, mussten die Besucher:innen etwa eine halbe Stunde warten, weil der Sitzungssaal recht klein war und nicht genug Sitzplätze für die ca. 30 solidarischen Besucher:innen. Die meisten sind dem Aufruf gefolgt und kamen in lila, […]

Auch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sieht sich außer Stande, den Begriff „Bombenholocaust“ als das zu verurteilen, was er ist: eine Verharmlosung und Relativierung des von den Nationalsozialist*innen begangenen industriellen Massenmordes an 6 Millionen Jüdinnen*Juden. Warum wir die Entscheidung für einen großen Fehler und ein fatales Zeichen im Kampf gegen Antisemitismus halten, lest in unserer Pressemitteillung. Im März 2022 stellte das BgA-Ostsachsen […]

Polizei in Finnland nimmt weiteren Gesuchten fest Quer durch fast alle Parteien sind Politiker in Italien entsetzt, wie erniedrigend die aus Mailand stammende Antifaschistin Ilaria Salis von der ungarischen Justiz behandelt wird. Wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen und einer Vorführung in Ketten vor Gericht hat die Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrem Amtskollegen Victor Orbán telefoniert, zuvor wurde der ungarische Botschafter einbestellt. Obwohl […]