Am Montag haben sich auch Extremisten zum Corona-Protest vor dem Dresdner Landtag angekündigt. Gitter und Wasserwerfer sollen im Einsatz sein. Dresden. Der sächsische Landtag rüstet sich gegen möglicherweise gewalttätige Corona-Kritiker. Bereits am Montagmorgen werden rund um das Gebäude Sperrgitter aufgestellt. Insgesamt will die Polizei die am Mittag beginnende Landtagssitzung mit bis zu drei Hundertschaften absichern. Darunter sind nach SZ-Informationen zahlreiche […]

Nach dem Vorfall vor Petra Köppings Privathaus fordern SPD und Grüne Härte gegen gewalttätige Proteste. Die Kritik an Minister Roland Wöller ist groß. Gewackelt hat er sooft wie kein anderer Minister im Freistaat. Es ist nichts Unbekanntes für Roland Wöller. Seit fast zwei Jahren gerät Sachsens Innenminister immer wieder politisch erheblich unter Druck. Die Daten-Affäre beim Verfassungsschutz, der Fahrrad- und […]

Laut des Sächsischen Verfassungsschutzes befindet sich die Hochburg der Autonomen in Leipzig. Die Stadt sei neben Berlin und Hamburg einer der drei bundesweiten Hotspots des gewaltorientierten Linksextremismus. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Autonomen, aber auch zu Übergriffen auf Andersdenkende. Ein Team aus Reportern von „Panorama – die Reporter“ und „STRG_F“ hat mit Linksextremisten aus Leipzig über […]

Bundespolizisten haben am Dienstag in Delitzsch (Nordsachsen) einen Erstklässler aus seiner Grundschule geholt und ihn anschließend zusammen mit seiner Mutter in ein Flugzeug nach Tschetschenien gesetzt. Diese Praxis sorgt für scharfe Kritik. Von Kindeswohlgefährdung ist die Rede. Delitzsch – In der nordsächsischen Stadt Delitzsch haben Polizeibeamte am Dienstag einen siebenjährigen Jungen aus seiner Grundschule abgeholt, um ihn anschließend abzuschieben. Das […]

Das Amtsgericht Zittau verhandelt über einen Widerspruch zu einem Bußgeldbescheid. Den hatte die Behörde gegen eine 14-Jährige erlassen. Wenn der Zittauer Amtsrichter Stephan Folda derzeit verhandelt, hat er dabei vor sich auf dem Richterpult mitunter ein gutes Dutzend verschiedener Versionen der Corona-Schutzverordnung liegen – damit er nicht durcheinander kommt. Denn die Verordnung wurde seit ihrem Ersterlass zig mal geändert und […]

In Sachsen demonstrieren immer mehr Menschen gegen Corona- Maßnahmen. Sie verstoßen bewusst gegen Regeln. Die Polizei stößt an gewaltige Grenzen. Freiberg. Weiße Flocken rieseln auf Weihnachtsmarkt-Buden hinab, die sich um eine hölzerne Pyramide reihen. Zweige schmücken das alte Steingemäuer, eine weiße Schicht legt sich auf Dächer und Straßen. Wie ein vorweihnachtliches Idyll könnte Freiberg an diesem Montagabend wirken – hätten […]

„Endkampf für Deutschland“: BKA hat konkrete Hinweise auf Anschläge von Impfgegnern weitergeleitet. Auf ihr Konto könnte eine Brandstiftung in Braunschweig gehen. Von Razzien ist die Rede. Das Bundeskriminalamt hat Mitte Juni einen konkreten Hinweis auf bevorstehende Anschläge auf Impf- und Testzentren an das Innenministerium übermittelt. Das geht aus dem vertraulichen Lagebild des Corona-Krisenstabs der Bundesregierung hervor, das t-online vorliegt. Demnach nahmen […]

Großdemonstration in Berlin. Ausweisung von spanischer Internationalistin wegen Kurdistan-Solidarität Rund 5.000 aus dem ganzen Bundesgebiet angereiste Demonstrantinnen und Demonstranten sind am Sonnabend in Berlin für eine Aufhebung des Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans PKK auf die Straße gegangen. Am Vortag hatte sich das vom Bundesinnenministerium erlassene Betätigungsverbot, das seit 1993 eine umfassende Kriminalisierung von Anhängern der kurdischen Befreiungsbewegung ermöglicht, zum 28. […]

Der Zugriff Montagabend gegen eine angemeldete linke Demo hat verstörende Zeichen gesetzt. Für kommende Aufzüge von Corona-„Spaziergängern“ kündigt die Polizei ein anderes Vorgehen an. Dieser Protest sei „in höchstem Maße unsozial“. Während am Montagabend bis zu 400 Corona-Maßnahmen-Gegner unter Missachtung der pandemischen Lage und geltender Regeln zum wiederholten Mal unbehelligt durch die Stadt „spazierten“, wurde eine etwa 30-köpfige Gegendemonstration von […]

Zwei Männer sollen im Mai 2020 Polizisten angegriffen haben. Heute haben sie gegensätzliche Standpunkte zu dem, was damals geschah. Der 30-Jährige Robin M. aus Pirna sieht sich selbst als Person des öffentlichen Lebens. Als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr habe er Respekt vor den Beamten, würde sie niemals angreifen. Trotzdem steht er jetzt vor dem Amtsgericht Pirna, muss sich wegen tätlichen […]