In Leipzig wurden als Teil deutschlandweiter Ermittlungen am Mittwoch mehrere Privatwohnungen durchsucht. Laut Staatsanwaltschaft sollten Handys und anderes Beweismaterial sichergestellt werden. In Leipzig sind am Mittwoch mehrere Wohnungen von der Polizei durchsucht worden. Die Durchsuchungen sind Teil deutschlandweiter Ermittlungen im Verfahren um Ausschreitungen bei einer Demonstration am 1. Mai in Gera. Deswegen war auch die Polizei Gera federführend beim Einsatz […]

Katharina König-Preuss schrieb heute zu den Hintergründen der Hausdurchsuchungen auf Twitter: Absurd und gefährlich: Wer in Thüringen sein Grundrecht ausübt, bei einer angemeldeten Demonstration gegen Nazis teilnimmt und dabei schwarze Kleidung trägt, muss mit Hausdurchsuchungen rechnen. Am 01. Mai 2023 kam es in Gera zu einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. Wegen Kommunikationsfehlern der Polizei wurde antifaschistische Demo zu Unrecht gestoppt, es folgten […]

Am morgen des 8. November gab es eine Hausdurchsuchung in Leipzig. Laut Bullen geht es um Straftaten rund um den 1. Mai 2023 in Gera. Auch in anderen Städten gibt es Durchsuchungen in dem Kontext, sicher in Dresden, Jena und Schwarzenberg. Wie können wir damit umgehen? Was bedeutet das? Ganz offensichtlich ist eine Hausdurchsuchung mehr als ein halbes Jahr nach […]

Wo sonst in Pegau Familienfeiern stattfinden, sollte am Samstag ein Rechtsrock-Konzert über die Bühne gehen. Beim Sportverein war das Ereignis als harmlose Geburtstagsfeier angemeldet. Die Polizei schritt ein. Für ein paar Stunden herrschte am Samstagabend in Pegau Ausnahmezustand. Ein Großaufgebot von Polizei und Sicherheitskräften war angerückt, um eine Veranstaltung auf der Sportanlage „Große Reitbahn“ zu unterbinden. Das Gelände liegt abseits […]

Am 1. Mai gingen in Gera jeweils Hunderte aus dem rechten und dem linken Spektrum auf die Straße. Es kam zu einem Durchbruchsversuch. Ermittler gehen dem Vorwurf des Landfriedensbruch nach und durchsuchten nun Objekte von Beschuldigten in mehreren Bundesländern. In Thüringen und anderen Bundesländern läuft derzeit ein großangelegter Polizeieinsatz. Hintergrund sind mutmaßlich politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Demos zum […]

Die Polizei verhinderte am Samstagabend in Pegau eine Veranstaltung mit rechtsextremistischer Musik. Über 100 Personen wurden festgestellt und Platzverweise erteilt. Eine nach Polizeiangaben rechtsextremistische Musikveranstaltung wurde am Samstagabend gegen 19.30 Uhr von Sicherheitskräften in Pegau (Landkreis Leipzig) verhindert. „Mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei Sachsen und eines Polizeihubschraubers konnten vor Ort mehr als 100 Personen festgestellt werden“, teilte die Polizei am Montag […]

Haftbefehle gegen 14 weitere Personen beantragt Die Staatsanwaltschaft in Ungarn fahndet mit Namen und Fotos nach vier weiteren Deutschen aus Thüringen und Bayern, die an fünf Angriffen am sogenannten »Tag der Ehre« im Februar dieses Jahres in Budapest beteiligt gewesen sein sollen. Die Gesuchten im Alter zwischen 20 und 22 Jahren sollen in Budapest mit Schlagwaffen und Pfefferspray mutmaßliche Rechtsextreme […]

Wo sich die eine Tür öffnet, schließt sich eine andere: In der Nacht vom 01. auf den 02. November haben Antifaschist*innen im Leipziger Stadtteil Reudnitz den Schlüsseldienst „LSS Leipzig“ attackiert. Die auf dem Täubchenweg ansässige Firma beteiligt sich seit Längerem immer wieder an Hausdurchsuchungen der Soko Linx des LKA Sachsen und bricht regelmäßig die Wohnungstüren von Genoss*innen auf. Damit leistet […]

Am 11. Oktober hat die Polizei die Wohnungen von sechs jungen Menschen in Nürnberg durchsucht. Der Vorwurf: Durch das Sprühen von antifaschistischen Graffiti im Großraum Nürnberg sei die Antifa „verherrlicht“ worden. Auf Grundlage dieses Vorwurfs konstruiert die Generalstaatsanwaltschaft München eine kriminellen Vereinigung nach §129. Seit dem Jahr 2000 wurden in Bayern 22 Menschen und im gleichen Zeitraum bundesweit über 170 […]

In Sachsen wurden weitere Einrichtungen für den Strafvollzug in freien Formen eingerichtet. Ob demnächst auch Mörderinnen nicht mehr hinter Gittern sitzen werden und was die Ziele sind, beantwortet Justizministerin Katja Meier. Frau Meier, warum wollen Sie so viele Häftlinge aus dem Gefängnis holen und stattdessen in freien Formen des Vollzugs unterbringen? Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Vollzug […]