Der rechtsextreme Journalist Jürgen Elsässer tritt bei einer Kundgebung auf dem Markt offen für den Kriegsverbrecher ein – unter dem Jubel der Menschen, die „Frieden“ fordern. Ein in der Initiative rechtsextremer Protest nahm am Sonnabendnachmittag den Zittauer Stadtring und den Markt in Beschlag. Unter dem Motto „Oberlausitz für den Frieden – gemeinsam für die Freiheit“ hatten sich laut Polizei rund […]

Angehörige der rechtsextremistischen Szene zeigen in Bautzen immer mehr Präsenz. Dazu gehört auch der „Jugendblock“. Wer dahintersteckt und wie gefährlich das ist. Sie fallen vor allem durch ausländerfeindliche Banner und Parolen auf – eine Gruppe vornehmlich Jugendlicher und junger Erwachsener, die sich an den Umzügen der „Mahnwache Bautzen“ beteiligen. Sie gehören laut dem Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) dem sogenannten […]

In Schönefeld-Abtnaundorf will die Stadt Leipzig eine neue Unterkunft für Geflüchtete bauen. Mit 660 Plätzen wäre die Immobilie in der Rackwitzer Straße die größte ihrer Art in der Messestadt. Im Osten der Messestadt soll eine neue Geflüchtetenunterkunft entstehen. Wie die Stadt Leipzig am Mittwoch mitteilte, möchte sie in der Rackwitzer Straße ein Gebäude mit Platz für rund 660 Personen errichten. […]

Chemnitz wählt im Juni einen neuen Stadtrat. In keiner anderen vergleichbar großen Stadt Deutschlands sind Parteien am rechten Rand so stark wie hier. Wie hat sich das seit der letzten Wahl 2019 auf Debatten und Entscheidungen ausgewirkt? Eine Analyse in fünf Kapiteln. So rechts wie nirgendwo anders Als im Frühjahr vor fünf Jahren die Chemnitzerinnen und Chemnitzer zur Wahlurne gerufen […]

Im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg sollen drei Linksextremisten einem Anhänger der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ aufgelauert haben. Die Beteiligten wurden mit Stichverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Sicherheitsbehörden befürchten eine Spirale der Gewalt. Der Angriff endete auch für die Angreifer blutig: Nach einer Messerstecherei im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg wurden am Donnerstagabend drei Männer in ein Krankenhaus eingeliefert. Nach Informationen von […]

Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll für Peking spioniert haben. Nun hat der Generalbundesanwalt ihn festnehmen lassen. Nachrichtendienste hatten ihn schon länger im Verdacht, an Chinas Staatsapparat angebunden zu sein. Der Generalbundesanwalt hat in der Nacht auf Dienstag in Sachsen einen chinesischstämmigen deutschen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten der Partei zur Europawahl Maximilian Krah festnehmen lassen. Der Vorwurf lautet geheimdienstliche Agententätigkeit […]

In Mittweida wurde eine Filmvorführung durch Sympathisanten und Vertreter der rechtsextremen Szene gestört. Warum die Kinobetreiber eingreifen mussten. Mittweida.Bei einer Filmvorführung in Mittweida ist es am Sonntagabend zu einer Störaktion mutmaßlich durch Akteure der rechtsextremen Szene in Mittelsachsen gekommen: Rund 40 Besucher verfolgten am Sonntag in der Filmbühne den Streifen „Blut muss fließen – Undercover unter Nazis“ von Regisseur Peter […]

Das LKA hat am Mittwoch zehn Wohnungen in verschiedenen Stadtteilen Leipzigs durchsucht. Während sich die Behörden zu Beschuldigten bedeckt halten, veröffentlichten die rechtsextremen Freien Sachsen eine Liste mit Namen. In Leipzig haben am Mittwochmorgen zum Teil schwer bewaffnete Polizistinnen und Polizisten in verschiedenen Stadtteilen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Das Landeskriminalamt (LKA) spricht von insgesamt zehn Objekten, verteilt über das gesamt Stadtgebiet. Die […]

In Leipzig steht die gewaltbereite linksextremistische Szene seit einem Jahr im besonderen Fokus des Landeskriminalamtes (LKA). Seither gibt es immer wieder Durchsuchungen. Am Mittwochmorgen gab es weitere Razzien der Sonderkommission Linksextremismus – offenbar wegen mehrerer Straftaten. In Leipzig dauern die Razzien gegen mutmaßliche Linksextremisten an. Ein Sprecher des Landeskriminalamtes Sachsen sagte dem MDR, es werde noch nach einem Tatverdächtigen gesucht. […]

Systematisch verzeichnet sind die Fälle von rechtsterroristischen Aktivitäten nicht. Die Organisation Cemas geht daher nun mit einer Datenbank online (https://report.cemas.io/terror/de) und sieht erheblichen Handlungsbedarf bei deutschen Behörden. Seit der Selbstenttarnung des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) im Jahr 2011 gab es 29 gesichert rechtsterroristische Fälle, 21 Verdachtsfälle und neun vollendete Anschläge in Deutschland. Das hat die gemeinnützige Organisation Cemas (Center für Monitoring, […]