189 „Reichsbürger und Selbstverwalter“ wurden zuletzt in Deutschland per Haftbefehl gesucht. In Dutzenden Fällen ging es um politisch motivierte Gewalttaten. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner mahnt an, den Verfolgungs­­druck der Sicherheits­behörden auf die Szene hoch zu halten.

Die Polizei hat bundesweit zuletzt 189 sogenannte „Reichsbürger und Selbstverwalter“ mit Haftbefehlen gesucht. Das geht aus der Antwort des Bundes­innen­ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Deutschen Bundestag hervor, die dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Stichtag für die Auswertung ist der 30. September, die Zahlen werden halbjährlich zu Ende März und Ende September erhoben. Gegen die 189 als „Reichsbürger und Selbstverwalter“ eingestuften Tatverdächtigen lagen demnach insgesamt 254 offene Haftbefehle vor.

20 dieser Haftbefehle waren wegen politisch motivierter Gewaltdelikte ausgestellt worden, 77 wegen anderer politisch motivierter Straftaten wie Nötigung, Urkunden­fälschung, Beleidigung oder Volksverhetzung. Die übrigen Haftbefehle sind dem Ministerium zufolge „dem Bereich der Allgemein­kriminalität ohne politische Motivation zuzuordnen“. Mehr als 20 der gesuchten „Reichsbürger“ hielten sich nach Einschätzung der Sicherheits­behörden im Ausland auf.

Ein Teil der Tatverdächtigen wird bereits seit mehreren Jahren per Haftbefehl gesucht. 72 der 254 Ende September 2024 offenen Haftbefehle stehen seit dem Jahr 2023 in den polizeilichen Fahndungs­datenbanken, 32 bereits seit dem Jahr 2022, und 21 wurden schon in den Jahren 2019 bis 2021 eingestellt. Im Zeitraum zwischen März und September 2024 wurden nach Ministeriums­angaben 93 Haftbefehle gegen Personen mit dem Vermerk „Reichsbürger und Selbstverwalter“ vollstreckt.

„Gefährlichkeit sollte niemanden mehr überraschen“

„Die Gefährlichkeit von sogenannten ‚Reichsbürgern‘ sollte inzwischen niemanden mehr überraschen“, sagte die Linken-Bundestags­abgeordnete und Innenpolitikerin Martina Renner dem RND. „Der Anteil der Gewalt­kriminalität bei Personen aus diesem Spektrum ist doppelt so hoch wie bei der Polizeilichen Kriminalstatistik insgesamt.“

Der Verfolgungs­druck der Sicherheits­behörden müsse deshalb weiterhin hoch bleiben, auch ungeachtet öffentlichkeits­­wirksamer Fälle wie dem versuchten Polizistenmord durch einen „Reichsbürger“ im baden-württembergischen Boxberg im Jahr 2022 oder dem Prozess gegen die „Gruppe Reuß“, der Planungen für einen gewaltsamen Umsturz­versuch und die Entführung und Ermordung von Politikern vorgeworfen werden.

„Denn trotz einer deutlichen Zahl an Verhaftungen und Erledigungen kommen halbjährlich mehr als 100 neue Haftbefehle gegen ‚Reichsbürger‘ neu hinzu“, so Renner. „Jegliches Nachlassen der Behörden wäre nicht nur fahrlässig, sondern würde vermutlich Menschenleben kosten und unsere Sicherheit gefährden“, bekräftigte die Linken-Politikerin.