Die Bornaer Stadtratswahl gilt. Der Landkreis Leipzig wies nach wochenlanger Prüfung eine Wahl-Anfechtung des Ex-AfD-Fraktionschefs zurück, der sich durch eine WhatsApp aus den SPD-Reihen benachteiligt sah. Doch das letzte Wort muss das nicht sein. Dass die Wahl des Stadtrates in Borna Anfang Juni korrekt verlief, René Dietze hat da weiter seine Zweifel. Das Kommunalamt des Landkreises Leipzig teilt die nicht. […]

dieser text war leider im indymedia-datenverlust verloren gegangen (wie auch die anderen texte der diskussion). wir haben ihn mit links ausgestattet, die auch die alten texte auffindbar machen und veröffentlichen ihn ncohmal. unser eindruck ist, dass die debatte weiterhin von interesse ist und dieser text ist, soweit wir wissen, der letzte der debatte. leider wurde er nur hier auf indy […]

Seit 2020 hat sich die Zahl der Frauen und Kinder, die im Großraum Leipzig vor häuslicher Gewalt flüchten, mehr als verdreifacht. Zufluchtsorte und Beratungsstellen schaffen nicht mehr, den Bedarf zu decken. In der schlechten Nachricht steckt auch eine positive Entwicklung. Aber zuerst die erschreckende Botschaft: Die Schutzhäuser in Leipzig und Umgebung schaffen es bei Weitem nicht mehr, die Frauen und […]

Propaganda in sozialen Medien war in den letzten Jahren immer wieder zentraler Bestandteil öffentlicher Debatten rund um das Thema islamistische Radikalisierung und hat durch den 7. Oktober des letzten Jahres eine neue Dimension erreicht. In dieser Veranstaltung wird ein Blick in die Welt der Ideologie und digitalen Propagandawerkzeuge islamistischer Akteure geworfen. Dabei erfahren die Teilnehmenden mehr über die aktuellen Entwicklungen […]

Leipziger Staatsanwaltschaft hat gegen Beschluss Beschwerde eingelegt Wieder eine Überraschung im Fall »Benni«: Das Landgericht Leipzig hat die meisten Anklagepunkte gegen den 25-jährigen Aktivisten, der nach den »Tag X«-Protesten am 3. Juni 2023 ein halbes Jahr in Untersuchungshaft saß, fallen gelassen. Der einzige verbleibende Vorwurf lautet auf Landfriedensbruch wegen seiner angeblichen Beteiligung an einer gewalttätigen Demonstration. Die Staatsanwaltschaft wollte Benni […]

Neben Gesichtserkennung soll Polizei auch Stimmen im Internet analysieren dürfen Die geplante Ausweitung der polizeilichen Überwachungsbefugnisse in Deutschland geht deutlich über die bisher diskutierte Gesichtserkennung hinaus. Neben der automatisierten Auswertung von Bildmaterial soll die Polizei künftig auch Stimmerkennung im Internet durchführen dürfen. Das geht aus einem nun veröffentlichten Gesetzentwurf hervor. Verschiedene biometrische Daten von Verdächtigen sollen demnach mit Daten aus […]

Der Streit um die Abschiebung eines staatenlosen Chemnitzers geht in die nächste Runde. Er lebt seit 30 Jahren in der Stadt und soll doch nach Serbien abgeschoben werden. Am Freitag tagt die Härtefallkommission. Am 15. Juli, das war ein Montag, wird Robert A. mitten in der Nacht aus der Abschiebehaft in Dresden abgeholt. Man fährt ihn nach Frankfurt am Main. […]

In der Nacht auf den 11. September haben wir Eingangstür und Schaufenster zum Beauty-Salon von AfD-Mitglied Astrid Kemnitz eingeschlagen und Bitumen und Buttersäure verteilt. Die Faschistin Astrid trat im Juni 2024 als Stadtratskandidatin für den Leipziger Wahlkreis Ost an. Die AfD wird immer stärker und wir versuchen mit dieser Aktion der bürgerlich-faschistischen Gefahr etwas entgegen zu setzen. Da sie sagt, […]

lvz.de, Niklas Pfeiffer: Leipziger Kosmetikstudio und Bäckerei: Unbekannte beschädigen Geschäfte von AfD-Mitgliedern In Gohlis-Nord haben Dienstagnacht Unbekannte ein Kosmetikstudio beschädigt. Die Inhaberin ist AfD-Mitglied. Tage zuvor wurde eine Bäckerei mit Farbe besprüht. Die Polizei schließt in beiden Fällen einen politischen Hintergrund nicht aus. Leipzig. In der Nacht zu Mittwoch haben Unbekannte ein Kosmetikstudio in Gohlis-Nord angegriffen. Der Polizei zufolge beschädigten […]

Am 13.09.24 wird der Termin vom 09.09.24 um 9.15 Uhr am Amtsgericht Leipzig fortgesetzt. Angeklagt ist ein Genosse, der Abseits des Kessels einen Cop beleidigt haben soll. Somit ist dies die erste Verhandlung im Zusammenhang mit Tag X (Demo nach Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren). Kommt wieder zahlreich und wütend zur Verhandlung und zeigt euch im Gerichtssaal solidarisch mit dem Angeklagten! Lasst […]