Jörg Meuthen, Frauke Petry oder Bernd Lucke – allein die Liste von Ex-Parteichefs zeigt: Machtverhältnisse können sich in der AfD schnell ändern. Wer hat aktuell gerade das Sagen in der AfD?

Und vor allem: In welche Richtung wird sich die Partei dadurch entwickeln?

Tino Chrupalla verkörpert die Ostdeutschen in der AfD. In einem Jahr, in dem im Osten gewählt wird, dürfte der Malermeister aus Sachsen die Bundespartei daher weiterhin anführen. Offen ist, mit wie vielen Stimmen er als Parteichef auf dem Bundesparteitag in Erfurt wiedergewählt wird.

Zwar gilt auch die Wiederwahl von Alice Weidel als sicher, aber aus Parteikreisen ist Kritik an ihrem Führungsstil zu hören. Demnach wollen manche in der Partei Weidel eine Art Dämpfer versetzen, indem man ihre Wunschkandidaten für den Bundesvorstand nicht einfach durchwinkt. MDR Investigativ liegt eine Liste vor, die in mehreren Landesverbänden abgestimmt sein soll.

Auf dieser Liste stehen die Namen von Gegenkandidaten, inklusive der Empfehlung gegen Weidels Wunschkandidaten zu stimmen. Wie das ausgeht, ist offen. Denn Weidel kann offenbar auf einflussreiche Unterstützer bauen.

Das Münzenmaier-Netzwerk

Auf die Frage, wer in der Partei das Sagen hat, nennen Expertinnen, Experten und Beobachter nämlich immer wieder zwei Namen: Björn Höcke und Sebastian Münzenmaier.

„Wenn ich aufmalen müsste, wie die Partei gerade aufgebaut ist, dann hätte man das große Münzenmaier-Netzwerk, das hinter Alice Weidel steht“, sagt Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller im MDR-Interview, „und noch ein Stückchen rechts davon, aber nicht wirklich, Björn Höcke und seine Leute.“

Münzenmaier und Höcke seien sich politisch und ideologisch weitgehend einig, sagt Ann-Katrin Müller. Das Münzenmaier-Netzwerk sei, „was die völkische Ideologie angeht, eben quasi bei Björn Höcke und seinen Leuten“. Beide Gruppen seien miteinander vernetzt, „sie sprechen sich ab.“

Wer ist Sebastian Münzenmaier?

Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier gilt als sehr einflussreich in der AfD, in seinem Landesverband Rheinland-Pfalz und im Bund. Er soll bestens vernetzt und kommunikativ geschickt sein, sein Netzwerk gilt als gut organisiert. Eng vertraut soll er mit Alice Weidel sein.

Höcke als heimlicher Parteichef?

Der Bundesparteitag findet in Erfurt statt. Es ist also ein Heimspiel für den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der TU Chemnitz sieht Höcke und sein Umfeld mit ihrer rechtsextremen Ideologie als Antreiber hinter der Radikalisierung der AfD. Doch er wird wohl auch dieses Mal nicht zur Wahl für den Bundesvorstand antreten. „Höckes Einfluss auf die Gesamtpartei sollte trotzdem nicht unterschätzt werden“, sagt Höhne.

Dass Höcke nicht selbst in die Bundesspitze will, sagt auch Ann-Katrin Müller vom Spiegel. Gerade in Thüringen sei Höckes Lage „recht komfortabel. Da ist er unangefochten.“

Auch wenn man bei AfD-Politikern nie sicher sein könne, Höckes Ziel sei klar: Er wolle Ministerpräsident in Thüringen werden.

Höcke-Vertrauter soll in den Bundesvorstand

Wie weit Höckes Einfluss in der Partei reicht, dürfte sich an zwei Beispielen zeigen, die auf dem Bundesparteitag zur Abstimmung kommen werden.

Stefan Möller, Co-Landeschef neben Höcke, soll in Erfurt in den Bundesvorstand gewählt werden. Und zwar als stellvertretender Bundesvorsitzender. Damit soll er Stefan Brandner ablösen, ebenfalls aus Thüringen.

Der soll nach sechs Jahren nicht mehr für diesen Posten antreten. Er habe sich zu wenig mit seinem Heimatverband abgestimmt, heißt es aus den eigenen Reihen. Möller und Höcke gelten hingegen als enge Vertraute.

Antrag von Höcke und Co. zur Unvereinbarkeitsliste

Wie weit sich die AfD gegenüber Akteuren von rechtsaußen öffnen wird, das wird beim Bundesparteitag die Abstimmung über einen Antrag von Höcke und weiteren Unterstützern zeigen. Es geht um die sogenannte Unvereinbarkeitsliste der Partei.

Auf dieser Liste finden sich vor allem Organisationen und Gruppen, die vom Verfassungsschutz dem Links- oder Rechtsextremismus oder dem Islamismus zugeordnet werden. Wer in einer der gelisteten Organisationen Mitglied ist oder war, der oder die darf kein AfD-Parteimitglied werden – bis jetzt.

Höcke und seine Unterstützer wollen an dieser Liste etwas Entscheidendes ändern. Anders als bisher soll sich die Partei künftig nicht mehr an Einstufungen des Verfassungsschutzes orientieren, sondern nach eigenen Kriterien entscheiden. Die liefert der Antrag gleich mit.

Künftig sollen nur noch jene Gruppierungen auf die Liste gesetzt werden, die die parlamentarische Demokratie abschaffen wollen und stattdessen eine Diktatur anstreben, die sich dafür aktiv-kämpferisch einsetzen und die sich dafür auch zum Einsatz von Gewalt bekennen.

Politikwissenschaftlerin: Antrag nicht überschätzen

Geht der Antrag durch, dann könnten Organisationen wie die verbotene neonazistische Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) oder die rechtsextreme Identitäre Bewegung von der Liste gestrichen werden. Deren ehemalige Mitglieder könnten dann problemlos AfD-Mitglieder werden.

Lediglich die Mitgliedschaft in gewalttätigen Gruppen wäre ein Ausschlusskriterium. Dazu soll eine Verjährungsfrist von zehn Jahren eingeführt werden. Was so lange zurückliegt, würde dann keine Rolle mehr für die Aufnahme in die Partei spielen.

Anna-Sophie Heinze, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Lüneburg, rechnet damit, dass der Antrag von Höcke und Co. auf dem Bundesparteitag durchgeht – die Änderung würde aber auch keinen großen Unterschied machen: „Ich würde das inhaltlich nicht überinterpretieren. Es zeigt eher, wie selbstbewusst die Partei mittlerweile ist.“

Ähnlich sieht es Gideon Botsch, der an der Uni Potsdam zu Antisemitismus und Rechtsextremismus forscht: „Die Unvereinbarkeitsliste halte ich in der Praxis für weithin bedeutungslos.“

Botsch beobachtet, dass in den letzten Jahren „zunehmend selbstbewusster Personen mit Verbindungen zum harten Rechtsextremismus, vor allem auch Neonazismus in die Parteiarbeit eingebunden“ würden. Dabei würden auch politische Inhalte und Parolen übernommen.

Radikalisierung in Ost und West: Welche Rolle spielen die ostdeutschen Verbände?

Die Entwicklung der Partei könne man insgesamt „als einen Prozess der Radikalisierung zusammenfassen“, resümiert Benjamin Höhne von der TU Chemnitz.

Die Trennung zwischen vermeintlich gemäßigt im Westen und offen radikal im Osten, die lasse sich heute so nicht mehr halten, sagt Anna-Sophie Heinze aus Lüneburg:

„In Westdeutschland war lange Zeit das wirtschaftsliberal geprägte Milieu vertreten, das hat sich stark geändert.“

Als Beispiel dafür nennt sie: ebenjenen Sebastian Münzenmaier, der Netzwerker hinter Alice Weidel aus Rheinland-Pfalz.

Besonders erfolgreich sind die ostdeutschen Landesverbände, vor allem Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Also Verbände, die als gesichert rechtsextremistisch vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
„Für die einen ist das paradox, für die anderen ist es logisch“, sagt Ann-Katrin Müller.

Eine zentrale Konfliktlinie in der AfD verläuft nach Ansicht der Experten bei der Frage nach der richtigen Strategie. Eher pragmatische Kräfte in der AfD können sich Koalitionen mit der CDU vorstellen, um der AfD eine Machtoption zu verschaffen. Das völkische Lager um Höcke hingegen will keine Kompromisse mit anderen Parteien machen und arbeitet auf eine Alleinregierung hin.

Wie viel Russlandnähe will die AfD?

Auch strittig ist das Thema Außenpolitik in der Partei. „Sie wirkt dabei mitunter hoffnungslos zerstritten“, sagt Benjamin Höhne. Es geht um die Beziehung zu den USA und Russland.

Dass Außenpolitik beim Bundesparteitag besprochen wird, gilt als eher unwahrscheinlich – ebenso wie der Umgang der Partei mit der sogenannten Vetternwirtschaftsaffäre.

Die AfD werde sich als selbstbewusst und als bereit zum Regieren darstellen, erwartet Anna-Sophie Heinze, die zudem betont: Wie viel Einfluss die AfD bekommt, hänge nicht nur davon ab, ob die Partei im Herbst in Regierungsverantwortung kommt. Sondern auch davon, ob andere Parteien AfD-Positionen übernehmen.