Die Kriminalisierung von Antifa ist rechtsstaatlich! Das Verbot von Versammlungen ist rechtsstaatlich! Der Knüppel, der auf Köpfe einschlägt ist rechststaatlich! Menschen über mehrerer Stunden in einem Kessel wie Vieh zuhalten ist rechtsstaatlich! Und warum?

Weil der liberale demokratische Staat namens BRD nunmal die zentrale Aufgabe hat, die Herrschaftsverhältnisse aufrechtzuerhalten. Und diese Verhältnisse, die für Armut, Unterdrückung, Krieg, Patriarchat, Chauvinismus, Gewalt usw. verantwortlich sind, schaffen auch die Grundlage dafür, dass es sowas wie faschistische Banden, die sich wieder verstärkt auf der Straße und der Gesellschaft breit machen, überhaupt gibt.

Was ist geschehen?

Diesen Monat jähren sich die Ereignisse rund um den „Tag X“ in Leipzig zum dritten mal. Im Hinblick auf die vielen laufenden Verfahren die nach und nach vom deutschen Staat zu Gericht gebracht werden, ist es uns ein Anliegen nochmals über die Ereignisse zu berichten und diese einzuordnen.

Der sogenannte Antifa-Ost Prozess, der mitnichten ein Ende gefunden hat, gipfelte im Sommer 2023 mit den ersten medienwirksamen Schuldspruch gegen Lina und drei weitere beschuldigte Antifaschisten vor dem sächsischen Oberlandesgericht.

Auf die staatliche Hetzjagd gegen beherzte Antifaschisten wollen hierbei auf die vielen bereits existierenden Berichte verweisen (Quelle). Der Fokus dieses Textes soll die nachfolgenden Geschehnisse in Leipzig beleuchten. Ein bedeutender Teil der antifaschistischen Bewegung in Deutschland ließen den Schuldspruch gegen Lina nicht unkommentiert und nahmen sich am Tag selbst bundesweit die Straße, um zum einem ihre Solidarität mit den Antifas zum Ausdruck zu bringen und ihre Unversöhnlichkeit mit dem deutschen Staat zum Ausdruck zubringen.

Am folgenden Wochenende mobilisierten Antifas aus ganz Deutschland nach Leipzig, den Wohnort Linas und anderen Verfolgten, um am sogenannten“Tag X“ mit gemeinsamer Kraft zu demonstrieren.

Die staatlichen Behörden reagierten: über große Teile Leipzigs wurde ein Versammlungsverbot auferlegt, hunderte angekarrte Cops sollten dies durchsetzen und versetzten Leipzigs Straßen in einen Belagerungszustand.

Trotz alledem reisten Antifas nach Leipzig um sich dem zu widersetzen. Bereits am Donnerstag dem 1.Juni belästigten Berliner Cops, ohne jegliche Provokation,eine Demonstration zum „Tag der Jugend“, nahmen fleißig Genossen fest und macht selbst vor einer Landtagsabgeordneten keinen Halt. Ein kleiner Vorgeschmack für den Samstag, der als zentraler Aktionstag geplant war.

Da man das Versammlungsverbot nicht unkommentiert lassen wollte, wurde am Vorabend (Freitag den 2.Juni) im vom Belagerungsring der Cops betroffenen Stadtteil Connewitz zu einem Massencornern am Wiedepachplatz aufgerufen.

Fast 1000 Menschen beteiligten sich trotz massiver Bullenpräsenz im Kiez an dieser Aktion. Hierbei kam es zu ersten gößeren militanten Widerstandsaktionen gegen die anwesenden bis dahin beschäftigungslosen Schweinen. Mit Barrikaden und großzügig eingesetzten Wurfgeschossen wurden den eher abwartend wirkenden Bulleneinheiten der Zutritt zum Kiez zeitweise verwehrt.

Erst mit reichlich Tränengas und Wasserwerfern gelang es den Cops die Situation zu ihrem Gunsten einzudämmen. Allerdings zeigte sich schon Freitag was das Ziel der Bullen dieses Wochenende darstellte. Die Präsenz von mehren sogenannten „Tatbeobachtern“ (Zivischweine) des bayrischen USK innerhalb der Masse bildete die Grundlage für die ersten Repressionsschläge.

5 Genossen wurden am späten Abend durch gezielte Zugriffe festgenommen und aufgrund diffuser Tabo Zeugenberichte letztenendlich 24 Stunden später eingeknastet. Dass der zuständige Bereitschaftsrichter, der die Haftbefehle beschloss eigentlich ein Zivilrichter war und anhand seiner Argumentation ein notorischer Linkenhasser war, soll herbei nicht unerwähnt bleiben.

Es zeigte sich schon zu Beginn die bewusste politische Aufladung durch die Justiz und die große Motivation Exempel zu statuieren. Zum großen Schlag wurde allerdings am Samstag ausgeholt.

Trotz Versammlungsverbot war es gelungen auf dem Alexis Schuhman Platz eine stationäre Kundgebung anzumelden. Auf der Parkfläche versammelten sich bis zu 3000 Menschen, um ihren Protest zum Ausdruck zubringen. Doch das vermeintliche Zugeständnis der Versammlungsbehörde und der Cops eine angemeldete Kundgebung im Sinne des Versammlungsrechtes geschehen zulassen, entpuppte sich als vorbereiteter Hinterhalt.

In den Seitenstraßen um den Platz lauerten mehrere Hundertschaften, darunter mehrere BFE Gruppen und hielten sich für „Maßnahmen“ bereit. Ein beherzter Ausbruchversuch aus der Umklammerung scheiterte an der schieren Übermacht der Bullen. Die Falle schnappte zu: 1000 Antifaschisten, aber auch Unbeteiligte wurde in einem gewaltigen Kessel zusammengetrieben, der bis zum Morgengrauen andaurte.

Unzählige Strafanzeigen wurden aufgenommen, die Menschen im Kessel waren unwürdigen Bedingungen ausgesetzt. Solidarische Menschen außerhalb des Kessels versuchten die Eingekesselten mit dem Nötigsten zu versorgen, während um sie herum Bullen knüppelten und Staatsanwälte vermummt durch die Menge streiften.

Auch hier zeigte sich wie am Vorabend der reichliche Einsatz von Tabos. Infolge der Geschehnisse am Samstag verdoppelte sich die Zahl der Genossen in U-Haft auf 10. Erfreulicher Weise kam es auch Samstag Abend zu teils erfolgreichen Gegenangriffen auf Bullenschweine, die im Stadtteil Connewitz rumgammelten.

Die Folge der Ereignisse: 1500 Strafverfahren (davon 1300 im Kessel), 10 Genossen in U-Haft, unzählige Verletzte und Verstörte (darunter viele Minderjährige), die übliche Medienhetze gegen sogenannte „Linksextremisten“ und sich in Erklärung suchende Staatsdiener. 3 Jahre nach diesen Ereignissen im Jahre 2026 beginnen die ersten Gerichtserfahren (Stand Mai: 4 Verurteilungen).

Diese Verfahren sind nichts anderes als politische Verfahren, die das Ziel haben die Bewegung weiter zu zerstückeln und politisch Aktive einzuknasten, sowie nicht Angeklagte einzuschüchtern.

Aus der Tatsache, dass die Verfahren sowie der Kessel eindeutig politisch motiviert sind abzuleiten, dass diese gegen die Rechtststaatlichkeit verstoßen ist falsch. Der deutsche Staat und seine bürgerliche Ideologie tut gut daran die Existenz von politischen Gefangenen und einhergehende Prozessen zuverneinen.

Vielmehr soll politischer Aktivismus in all seinen Facetten kriminalisiert werden, um an der viel beschworenen Rechtststaatlichkeit im Sinne des achso tollen demokratischen Wesens dieses Landes festzuhalten. Diese Wortklaubereien sind ideologische Ablenkungsmanöver und zeigen leider ihre Wirkung auch in vermeintlich linken Kontexten und sowie bei Linksliberalen.

Somit geraten Antifaschisten genauso ins Visier wie revolutionäre Kräfte oder viel banaler wie Antikriegs-, oder Umweltaktivisten. Kurzgesagt, rechststaatliche Anti-Antifa Arbeit.

Und auch grade jetzt, wo sich Deutschland wieder einmal für einen Krieg rüstet und den Sozialstaat ab absurdum führt, spüren wir die Entwicklungen wie in einem Brennglas. Ob man nun Vereinen und Organisationen die Gelder streicht, auf Demonstranten einprügelt oder die Leute weggeknastet und was von „Kriminellen Vereinigungen“ herbeifantasiert läuft letztenendlich auf dasselbe hinaus.

Der Staat tut alles daran Antifa zu isolieren und Solidarität zu diffamieren. Dieser Text soll weniger ein Appell als ein Aufruf zum Diskurs aller sich als ehrlich antifaschistischen Kräfte verstehen. Nur das gemeinsame Verständnis als ein und die selbe (Antifa-) Bewegung mit gleichen taktischen Zielen ermächtigt uns wieder gesellschaftliche Bedeutung zu generieren und uns von linksliberalen Saboteuren und Grundgesetz-Ultras abzuheben.

Wenn der Staat uns isolieren möchte, machen wir uns erst recht breit! Wenn sie versuchen unsere Solidarität zu spalten und uns zu diffamieren indem sie zwischen „Opfern von Polizeigewalt“ und vermeintlich bösartigen Steinewerfern unterscheiden, widersprechen wir.

Einen Nazi aufs Maul zuhauen ist genauso legitim wie einem Bullenschwein auf der Straße die Grenzen aufzuzeigen!
Solidarität mit allen vor Gericht gezerrten !
Liebe und Kraft in Untergrund und Haft!
Bullen und Faschos sind Feinde!