„Neonazismus wird verharmlost, die Gefahr durch Linke überdramatisiert“
Fünfter Beitrag
Nach „Der Antifa-Schwindel“ etwas zur Geschichte jener Behörde, die sich die „Extremismustheorie“ erdacht hat.
- Die Verfassungsschutz-Behörden werden von Politiker_innen und Medien immer mal als „Frühwarnsystem der Demokratie“ in Deutschland bezeichnet. Gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag sollen sie Bedrohungen der sogenannten freiheitlichen demokratischen Grundordnung beobachten, so dass gegebenenfalls andere staatliche Institutionen gegen diese Bedrohungen vorgehen können. Doch nicht erst das Totalversagen im Fall des Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ zeigt, dass die VS-Ämter zum Schutz der Demokratie und von Menschenleben weitgehend ungeeignet sind. Im Gegenteil, ein Blick in die Geschichte der Behörde legt nahe, dass sie der demokratischen Entwicklung hierzulande eher geschadet haben.
Der Titel eurer Ausstellung lautet „Versagen mit System”. Schon diese Überschrift ist eine Fundamentalkritik. Knapp gesagt: Worin versagt der „Verfassungsschutz“ und was müsste er besser machen?
- Vorneweg: Die Ausstellung soll dazu beitragen, das Problembewusstsein für das Agieren des VS in der Öffentlichkeit zu schärfen. Wir sehen es aber nicht als unsere Aufgabe an, konkrete Reformvorschläge für die „Verbesserung“ der Dienste zu machen. Neben den vielen, über die Jahrzenhnte öffentlich gewordenen Skandalen, mit denen man das Versagen des VS gut illustrieren kann, stellt aus unserer Sicht bereits die tagtägliche, pannenfreie Arbeit des VS aus demokratischer Sicht ein Problem dar. Anders als es der geschickt gewählte Name „Verfassungsschutz“ suggeriert, der an begrüßenswerte Anliegen wie Kinderschutz oder Tierschutz denken lässt, ist der VS im Kern ein Geheimdienst, der mit nachrichtendienstlichen Mitteln operiert, um vermeintliche oder tatsächliche Gegner_innen der Demokratie auszuforschen.Als Geheimdienst agiert der VS dabei alles andere als transparent und ist kaum mit demokratischen Mitteln zu kontrollieren. Gleichzeitig ist er selbst ein deutungsmächtiger Akteur im öffentlichen Diskurs. Als solcher greift er mit seinen Einschätzungen über andere politische Akteur_innen, also Parteien, außerparlamentarische Gruppen oder Einzelpersonen, massiv in die freie, demokratische Willensbildung ein. Wer in den Verfassungsschutzberichten als mutmaßliche Extremist_in erwähnt wird, ist de facto aus der öffentlichen Debatte ausgegrenzt. Von materiellen Folgen wie dem Verlust der Gemeinützigkeit bei Vereinen oder dem damit eröffneten repressiven Zugriff des Staates ganz zu schweigen.Die Bewertungen des VS wurden und werden in der Öffentlichkeit leider selten hinterfragt. Dabei sind sie oft nicht haltbar, sondern klar politisch motiviert. Das Extremismusmodell als theoretische Arbeitsgrundlage des Verfassungsschutzes ist wissenschaftlich fragwürdig und liefert bewusst vage, juristisch nicht klar definierte Kriterien zur Identifizierung von „Feinden der Demokratie“. Dass der um Imageverbesserung bemühte VS so ein autoritäres, obrigkeitsstaatliches Demokratie- und Gesellschaftsverständnis entgegen dem gesetzlichen Auftrag zunehmend auch an Schulen und in anderen Bereichen der politischen Bildung vermitteln darf, ist ebenfalls eine fragwürdige Entwicklung.
Es gibt ein häufiges Gegenargument: Die Geschichte des „Verfassungsschutzes” lässt sich eben nur anhand seiner Verfehlungen erzählen, weil die Erfolge naturgemäß geheim bleiben. Was entgegnet ihr darauf?
- Ebenso gut könnte man spekulieren, dass bei weitem noch nicht alle Verfehlungen des VS offengelegt sind. Bereits die Chronik der bekanntgewordenen Skandale ist eine beeindruckende Geschichte, im negativen Sinne. Gerade in Bezug auf den NSU-Komplex werden ja immer noch neue Verwicklungen zutage gefördert, trotz aller Bemühungen der Behörden, das zu hintertreiben. Die Gesellschaft muss halt entscheiden, ob angebliche, nicht nachvollziehbare Erfolge höher zu bewerten sind als die nachweisbaren Verfehlungen der Ämter.Eine besonders unrühmliche Rolle spielen dabei die V-Leute in der Neonazi-Szene. Man kann mit Fug und Recht davon ausgehen, dass sich Strukturen wie der „Thüringer Heimatschutz“, aus dem auch der NSU hervorgegangen ist, ohne die tatkräftige Unterstützung dieser vom Verfassungsschutz bezahlten und teilweise vor dem Zugriff anderer Behörden geschützten Kader nicht in dieser Weise entwickelt hätten.
Nun sind die Sicherheitsbehörden durch den NSU-Skandal einem Reformprozess unterworfen, unter anderem werden bisher interne Dienstvorschriften zur Führung von V-Leuten in Gesetzesform gegossen. Das verbessert immerhin die Möglichkeit der Kontrolle. Ist das nicht ein Fortschritt, den man begrüßen sollte?
- Wie nachhaltig und tiefgreifend die Reformen sind, muss sich erst noch erweisen. Tatsächlich zeigt die Beobachtung der öffentlichen Debatte der letzten Jahrzehnte im Zusammenhang mit VS-Skandalen immer wieder den erklärten politischen Willen, den VS zu reformieren. Die Versprechen von besserer parlamentarischer Kontrolle, der Stärkung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen der Bundes- und den Landesbehörden wiederholen sich gebetsmühlenartig seit den 1950er Jahren so ziemlich nach jedem Bekanntwerden eines erneuten Skandals.Insofern sind wir skeptisch, was die tatsächliche Reformfähigkeit der Dienste angeht. Im Gegenteil, man hat den Eindruck, dass die Dienste aus jedem Skandal gestärkt hervorgehen. Der große Grundfehler dieser Sicherheitsarchitektur, die institutionelle Kombination von Geheimdienst und politischem Akteur, wird bei allen bisherigen Reformvorschlägen nicht in Frage gestellt.
Neu ist das Thüringer Modell: Das dortige Landesamt kommt an eine ganz kurze Leine und die „operativen” Instrumente, vor allem Spitzel, dürfen erst eingesetzt werden, wenn Terrorismusverdacht besteht. Ist das nicht eine probate Möglichkeit, die Ämter demokratisch einzuhegen?
- Das V-Mann-Wesen ist sicherlich eine der wichtigsten Fehlleistungen, das reguliert oder abgeschafft werden müsste. Dass damit in den Kern der Funktionsweise der Behörde eingegriffen würde, zeigen die Reaktionen der anderen Bundesländer, die mit dem Ausschluss des Thüringer Landesamtes aus dem VS-Verbund drohen. Insofern bleibt auch hier abzuwarten, was davon wirklich umgesetzt wird.Offen bleibt ja auch, welche Rolle einer VS-Behörde bleibt, der die nachrichtendienstlichen Mittel, wozu allerdings weit mehr als nur die V-Leute gehören, weggenommen werden. Zur Aufdeckung der beispielsweise von Neonazi-Gruppen und weiteren Strukturen ausgehenden Gefahren leisten bereits jetzt andere Akteur_innen wie Antifa-Gruppen, Journalist_innen oder mitunter auch die Polizei viel mehr als die offiziell damit betrauten VS-Ämter.
Anlässlich eurer Ausstellung wurde vor kurzem eine Podiumsdiskussion in Berlin angekündigt. Eingeladen war auch Winfriede Schreiber (vgl. https://www.inventati.org/leipzig/?p=1511), die frühere Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Brandenburg. Es ist nicht ganz klar, worin der Nutzen besteht, mit solchen Leuten zu reden. Verträgt sich eine Fundamentalkritik an den Ämtern damit, Geheimdienst-Kader zu GesprächspartnerInnen zu machen?
- Ihr bezieht euch auf eine Veranstaltung der Humanistischen Union, die unsere Ausstellung vor kurzem in Berlin gezeigt und zusätzlich verschiedene Diskussionsrunden organisiert hat. Frau Schreiber hat die Einladung unseres Wissens aber letztlich nicht wahrgenommen.Grundsätzlich ist bei Diskussionen mit VS-Mitarbeiter_innen zu bedenken, dass in der Regel keine Gespräche auf Augenhöhe möglich sind. Die Kluft zwischen der Deutungsmacht einer großen Behörde gegenüber kleinen zivilgesellschaftlichen Initiativen ist schwer zu überbrücken. Man befindet sich also nicht in einer idealtypischen Diskurssituation à la Habermas. Man stelle sich vor, eine VS-Referent_in hält an einer Schule einen Vortrag zu linksextremer Gewalt. Wie können sich Schüler_innen, die sich in der lokalen Jugendantifa gegen Neonazismus engagieren, gegen diese Diffamierung adäquat zur Wehr setzen?Trotzdem können sich die Rahmenbedingungen von Fall zu Fall unterscheiden. In Leipzig wurde im Dezember 2012 eine Podiumsdiskussion unter Teilnahme des damals noch kommissarischen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, im Neuen Rathaus durch deutliche Interventionen eines VS-kritischen Publikums verhindert (vgl. https://linksunten.archive.indymedia.org/node/73166/index.html). Damit sollte angesichts der Thematik „Verfassungsschutz in der Bildungsarbeit“ eine deutliche Grenze gezogen werden. Geht es aber darum, substanzielle Reformen bis hin zur Abschaffung der Behörde zu thematisieren, sollten sich VS-Kritiker_innen nicht generell durch die Teilnahme von VS-Vertreter_innen an einem Podium abschrecken lassen. Überlässt man den Behörden in dieser Frage allein das Feld, wird es schwer, kritische Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen.
Eure Ausstellung geht ausführlich auf die VS-Verstrickungen im Neonazi-Bereich und insbesondere im rechtsterroristischen Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrundes” ein. Daran hält Meyer-Plath (vgl. https://www.inventati.org/leipzig/?p=2178) als früherer V-Mann-Führer von Carsten Szczepanski eine ganz persönliche Hypothek. Geht ihr davon aus, dass VS-Behörden den NSU begünstigt oder gar unterstützt haben?
- Mit Sicherheit haben in den 1990er Jahren die VS-Behörden die Entstehung organisierter Neonazi-Strukturen begünstigt. Von den Untersuchungsausschüssen zum NSU-Komplex wissen wir, dass nicht nur hundertausende D-Mark an V-Mann-Gehältern in die Szene geflossen sind, sondern auch logistische Unterstützung geleistet wurde. Zum Beispiel mit geliehenen Autos, V-Mann-Führern als Chauffeuren, Telefonkostenpauschalen, Druckkostenerstattung für Propaganda-Flyer und vielem mehr. Zusätzlich profitiert die Neonazi-Szene durch Schutz vor Strafverfolgung anderer Behörden. In einem internen Brandbrief hatte sich bereits 1996 das Bundeskriminalamt darüber beklagt, dass Neonazis durch den VS vor bevorstehenden Razzien gewarnt würden. Ermittlungsverfahren gegen neonazistische Straftäter versickerten häufig im Sande, wenn der VS sie als nützliche Quellen betrachtete.Nicht wirklich geklärt ist bisher, warum die den Geheimdiensten vorliegenden Hinweise auf die drei untergetauchten NSU-Mitglieder Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nicht genutzt wurden, um sie zu ergreifen. Angesichts der unmittelbar nach Auffliegen des NSU geschredderten Akten und der weiterhin mauernden Behörden sind Spekulationen natürlich Tür und Tor geöffnet.
Zur Arbeit der VS-Behörden gehören noch viele andere Abteilungen. Da wären vor allem die Beobachtung von „Linksextremismus”, Islamismus und der PKK. Mithin aber auch Organisierte Kriminalität, angeblich fortbestehende MfS-Seilschaften und die Scientology-Sekte. Würde es nicht zur Versachlichung der ganzen Debatte beitragen, eher diese Bereiche näher auszuleuchten?
- Die Aufzählung der anderen Bereiche deutet schon an, dass das Aufgabenfeld des VS wenig klar definiert und im Laufe der Geschichte der Behörde beständig erweitert wurde. Insbesondere, als nach Ende des Kalten Krieges die kommunistische Bedrohung aus dem Osten wegfiel, mussten neue Legitimationen für die Arbeit der Dienste gesucht werden. Die Beobachtung von Scientology und Organisierter Kriminalität sind Auswüchse dieser Entwicklung, die mittlerweile aber wieder eine untergeordnete Rolle spielen. Auf Arbeitsgrundlage der Extremismustheorie sollen die Bedrohungen für die Demokratie von allen Seiten her gleichwertig behandelt werden. Das treibt bisweilen merkwürdige Blüten.Für den Linksextremismus bedeutet das, dass bis zum Jahr 2013 Behördenmitarbeiter_innen dafür bezahlt wurden, Zeitungsartikel über Bundestagsabgeordnete der PDS und dann der Linkspartei auszuschneiden. Seit über drei Jahren wird die Rostocker Punkband „Feine Sahne Fischfilet“, die sich gegen Neonazismus engagiert, vom VS in Mecklenburg-Vorpommern wegen angeblich linksextremistischer Betätigung beobachtet und öffentlich angeprangert. Und der VS sieht sich auch in Sachsen bemüßigt, Warnschreiben an die Betreiber_innen von Konzerthallen zu verschicken, um sie darüber aufzuklären, wen sie sich ins Haus holen würden. Einer parlamentarischen Anfrage zu „linksextremen Aktivitäten“ in Sachsen zufolge zählt das sächsische Innenministerium dann zwischen Januar und August 2014 ganze fünf Konzerte der Band auf.Gleichzeitig nehmen rassistische Angriffe auf Migrant_innen und Geflüchtete in Sachsen seit einiger Zeit wieder rapide zu. Diese „Anekdoten“ zeigen, dass hier offensichtlich staatliche Aufmerksamkeitsstrukturen erheblich fehlgeleitet werden.
Ein Problem in der Debatte scheint zu sein, dass es diese Assoziation gibt, die VS-Behörden hielten ihre schützende Hand über die Neonaziszene oder jedenfalls die Teile, auf die man einen „dienstlichen” Einfluss gewinnen kann. Daraus ergibt sich die Gefahr, die Arbeit in anderen Bereichen, über die man einfach weniger weiß, für weniger bedenklich zu halten. Der Punkt ist ja: Diese Behörden stellen beispielsweise Antifaschist_innen mit genau den gleichen Mitteln nach, wie sie es bei Nazis tun. Denkt ihr, dass eure Ausstellung das hinreichend klarmacht?
- Hier würden wir widersprechen. Zum einen weisen wir in der Ausstellung darauf hin, dass linke Strukturen wie zum Beispiel Antifas vor den Nachstellungen des VS nicht geschützt sind und im Laufe der Jahrzehnte wesentlich stärker im Fokus der Ämter standen als neonazistische Akteure, man denke hier allein an den Radikalenerlass. Zum anderen ist aber zu bezweifeln, dass sich die Arbeits- und Wirkungsweisen des VS bei linken und rechten Akteuren so sehr ähneln. Der „Linksextremismus“ als Beobachtungsbereich des Verfassungsschutzes ist deutlich unschärfer definiert als der „Rechtsextremismus“. Hier werden unterschiedlichste ideologische Strömungen und politische Akteur_innen in einen Topf geworfen, deren Verhältnis zur Anwendung von Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung oder zu Grund- und Freiheitsrechten äußerst heterogen ausgeprägt ist.Weil das Phänomen „Linksextremismus“ empirisch kaum greifbar ist, ist unserer Beobachtung nach der VS in dieser Richtung sehr viel stärker bemüht, die Gefährlichkeit vermeintlich linksextremistischer Bestrebungen zu begründen. Das Gebot der Äquidistanz, also der gleichen Abgrenzung von allen Extremen, führt dazu, dass Linke viel weniger nach ihrer tatsächlichen Bedrohung für die Demokratie beurteilt werden. Vielmehr dominieren hier fragwürdige Interpretationen à la: „Wer Antifaschismus sagt, meint eigentlich die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.Die Skandalgeschichte macht deutlich: Der Neonazismus wird verharmlost, während die Gefahr durch linke politische Initiativen für die Demokratie überdramatisiert wird. So kommt es beispielsweise zu der absurden Situation, dass 2006 mehrere V-Leute das „Berliner Sozialforum“ ausforschen sollten, das gegen Hartz IV und den Berliner Bankenfilz protestierte.
Seit einigen Jahren halten die Ämter eine Kritik am Extremismus-Paradigma und der staatlichen Extremismus-Beobachtung für eine Trickserei von „Linksextremisten”, um sich aus der Schussbahn zu bringen. Gibt es schon ein Behörden-Feedback auf eure Ausstellung?
- Als der sächsische VS vor einigen Jahren besorgt darauf hinwies, dass „Linksextremisten“ mit der Kritik an der Extremismutheorie ein neues Thema für sich entdeckt hätten, wurde leider und wie so oft nicht dargelegt, wer damit eigentlich gemeint ist. Es kann also schon sein, dass auch unsere Aktivitäten registriert werden. Offiziell ist uns da aber nichts bekannt, es gibt bisher kein Feedback. Wir legen darauf auch keinen besonderen Wert.Unsere Zielgruppe sind eh nicht die Mitarbeiter_innen der Behörde, sondern die Öffentlichkeit und insbesondere diejenigen, die der VS mit seinen „Diskursangeboten“ behelligt. Insofern streben wir auch keinen „intellektuellen Schlagabtausch“ mit dem VS an, wie ihn sich Meyer-Plath nach der abgebrochenen Podiumsdiskussion im Neuen Rathaus Ende 2012 in einem Interview gewünscht hatte.
Was kommt nach der Ausstellung – werdet ihr beim Thema bleiben oder ist es dann abgehakt?
- Zurzeit verursacht die Ausstellung noch viel Aufwand. Wir kümmern uns um die Anfragen von Initiativen, die die Ausstellung zu sich holen wollen. Das Interesse daran ist zum Glück immens. Wenn wir angefragt werden, stellen wir unsere Kritik auch gern bei Vorträgen, auf Podien oder in Form von Workshops zur Diskussion. Abgehakt ist das Thema also nicht wirklich, auch wenn wir es nach beinahe zwei Jahren konzentrierter Arbeit manchmal satt haben.
Versagen mit System
Ausstellung zu Geschichte und Wirken des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz (VS) gilt als »Frühwarnsystem« gegen Bedrohungen der verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundesrepublik. Seit der Gründung der VS-Ämter werden jedoch immer wieder Skandale, Kompetenzüberschreitungen und Grundrechtsverletzungen bekannt. Im November 2018 musste der damalige Präsident des VS, Hans-Georg Maaßen, seinen Hut nehmen, nachdem er sich rechter Verschwörungs- theorien bedient hatte. Spätestens mit der Selbstenttarnung des Terrornetzwerks Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ist deutlich geworden: Der VS hat als Frühwarnsystem versagt. Durch den Einsatz sogenannter V-Leute förderte und finanzierte er sogar indirekt den Aufbau neonazistischer Strukturen.
Affären des VS werden in den öffentlichen Debatten oft als Pannen behandelt und geraten schnell wieder in Vergessenheit. Eine Betrachtung über einzelne Fälle hinaus zeigt jedoch, dass sich bestimmte Muster wiederholen. Tatsächliche Bedrohungen für die Demokratie, etwa durch militante Neonazis, verfolgt die Behörde nur ungenügend. Gleichzeitig werden an anderen Stellen Gefahren konstruiert, etwa wenn der VS es als seine Aufgabe betrachtet, linke Punkbands zu überwachen.
Die Fokussierung der Behörde auf die Beobachtung von »Verfassungsfeinden« an den »Rändern« der Gesellschaft folgt der Logik des viel kritisierten Extremismusmodells – der fragwürdigen Arbeitsgrundlage des VS. Dies führt dazu, dass Alltagsrassismus und menschenfeindliche Einstellungen in der »Mitte« der Gesellschaft für den VS keine Rolle spielen. Wer ihrer Ansicht nach als Gefahr für die Demokratie gilt und wer nicht, vermittelt die Behörde zudem immer häufiger im Rahmen von Bildungsangeboten – und greift so als politischer Akteur in den gesellschaftlichen Diskurs ein.
Im Kern bleibt der VS ein Geheimdienst und entzieht sich dadurch einer wirksamen demokratischen Kontrolle. Unter diesen Umständen ist der nächste große VS-Skandal nur eine Frage der Zeit. Ein Blick zurück zeigt: Das Handeln des VS schadet der Demokratie mehr als es ihr nützt. Zeit, ihn abzuschaffen.
Über die Ausstellung
- Daten und Fakten
- Entstehung des Verfassungsschutzes
- Theorie und Praxis des Verfassungsschutzes
- V-Leute und der NSU-Komplex
- Der Geheimdienst in der politischen Bildung
- Perspektiven: Wie weiter mit dem VS?
Die Ausstellung zeigt auf, dass es sich bei den Skandalen des VS nicht um Einzelfälle handelt, sondern dass sein systematisches Versagen in seiner Geschichte, ideologischen Ausrichtung und undemokratischen Arbeits- weise angelegt ist. Mit Hintergrundinformationen und Beispielen wird die Entstehung und Entwicklung des VS als politische Behörde, seine Verstrickungen in den NSU-Komplex sowie die lange Skandalgeschichte des Geheimdienstes dargestellt, die ihn im Gesamtbild selbst als Gefahr für die Demokratie erscheinen lassen.
-> https://www.weiterdenken.de/de/versagen-mit-system