Kurz vor der Weihnachtspause und mitten in das letzte Landtagsplenum des Jahres gibt es Misstöne in der sächsischen AfD-Landtagsfraktion. Danach hat deren Abgeordneter Ivo Teichmann (55) (https://idas.noblogs.org/?p=2045) fraktionsintern angekündigt, sowohl aus der Partei als auch aus der AfD-Landtagsfraktion auszutreten und bis zum Ende der Legislatur als fraktionsloser Abgeordneter weiterzumachen. Das bestätigten mehrere Abgeordnete der Partei gegenüber BILD am Rande der […]

Der Mord an dem jungen Migranten Oury Jalloh durch Polizisten in Dessau 2005 wurde bis heute nicht bestraft. Jedes Jahr demonstrieren hunderte Menschen durch Dessau gegen diesen rassistischen Polizeimord, aber auch gegen die Vertuschungsversuche des Staates. Die Oury Jalloh Demo am 07. Januar ist zu einer (über)regionalen Anklage gegen die (oft rassistische) Gewalt der Polizei geworden, die es zu unterstützen […]

Chemnitz/Annaberg-Buchholz – Mit weißem Bart und grimmigem Blick trottete Ralf M. (75) aus dem erzgebirgischen Annaberg-Buchholz am Dienstagmorgen in Saal 231 des Chemnitzer Landgerichts. Trotzig, sich keiner Schuld bewusst. Doch die Beweislage war eindeutig, die Anklage beschämend: Im Mai 2021 soll der rüstige Rentner, der früher eine Kneipe in der Erzgebirgsstadt führte, sich einen u.a. mit verbotenen SS-Runen und Maschinengewehr […]

Zwei der festgenommenen Reichsbürger waren Stadträte in ihrer sächsischen Heimat – von der AfD und der CDU. Von ihren Putschfantasien bekam ihr Umfeld offenbar wenig mit. In Olbernhau wird dieser Tage gemauert. Nachdem am Morgen des 7. Dezember die Polizei angerückt war, die Immobilien von vier Menschen in der Stadt durchsuchte und zwei davon festnahm, möchte kaum jemand offen über […]

An einem Abend vor einem Jahr trafen 400 Corona-Spaziergänger auf 27 Gegendemonstranten. Erlaubt war beides nicht. Die Polizei griff nur auf einer Seite durch. Der Fall kam jetzt vor Gericht. Den 400 „Spaziergängern“ ohne Maske stellten sich an diesem Abend 27 linke Gegendemonstranten in den Weg, die Masken trugen. Diese Demo war zwar angemeldet, aber aufgrund der Einschränkungen auch verboten. […]

Ein ungewöhnlich großer Personenkreis war vorab über die Razzia am Mittwoch informiert. Auch die Beschuldigten? Eine Rekonstruktion. Als am frühen Mittwochmorgen überall in der Bundesrepublik Spezialeinsatzkräfte der Polizei zu einer der größten Razzien gegen Extremisten überhaupt ausrücken, machen sich zeitgleich zahlreiche Reporter und Reporterinnen auf den Weg, um über die Durchsuchungen zu berichten. Vorab hatten die zuständigen Sicherheitsbehörden offenbar Zeitungen […]

Gleich drei Kundgebungen fanden am Montagabend in Torgau statt: Die „Freien Sachsen“ mit ihrem Chemnitzer Frontmann Martin Kohlmann auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, die „Montags-Demonstranten“ auf dem Marktplatz und dazu ein kleiner Gegenprotest. Die Stimmung war aufgeheizt. Rund 100 Teilnehmer haben sich am Montagabend zur Kundgebung der rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ am Rande des Rosa-Luxemburg-Platzes in Torgau versammelt. Eigens aus Chemnitz angereist […]

Im Visier der Ermittler ist eine terroristische Vereinigung, die mit Waffengewalt einen Umsturz plante. Ein festgenommener Olbernhauer war im Schützenverein aktiv. Es war noch dunkel, als am frühen Morgen die Polizeiwagen auf dem Grundstück im Süden von Olbernhau vorfuhren. Auf einem Foto ist später zu sehen, wie Christian W. am Mittwoch bei Schneefall von mehreren Beamten in Handschellen aus seinem […]

Die sächsischen Sicherheitsbehörden bewerten die Klebe-Aktion in der Dresdner Gemäldegalerie als linke Straftat. Die sehr allgemeine Begründung des Innenministeriums sorgt für Kritik. Leipzig. Es gehe nur um Beweise – so hatte das Landeskriminalamt in Sachsen zuletzt die Hausdurchsuchung bei zwei radikalen Klimaschützern in Leipzig begründet. M. G. und J. B. hatten sich im August in der Gemäldegalerie Alte Meister in […]

Im einstigen Pionierlager am Stadtrand von Chemnitz werden überwiegend afghanische Ortskräfte und ihre Familien unterkommen. Doch damit sind nicht alle im Ort einverstanden, wurde bei einer Infoveranstaltung am Samstag deutlich. Voraussichtlich ab Mitte Januar wird das ehemalige Pionierlager im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel wieder zur Erstaufnahmeeinrichtung und mit Flüchtlingen belegt. Aufgenommen werden afghanische Ortskräfte, die der Bundeswehr bei ihrem Einsatz in […]