Die sächsische Justizministerin hat ein neues Disziplinarverfahren gegen den AfD-Politiker und Richter im Ruhestand Jens Maier eingeleitet. Maier hätte mit seinem Einsatz in der als rechtsextrem eingestuften AfD-Sachsen ein Dienstvergehen begangen. Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Die Grünen) hat ein weiteres Disziplinarverfahren gegen den AfD-Politiker und Richter im vorzeitigen Ruhestand Jens Maier eingeleitet. Wie das Sächsische Staatsministerium der Justiz und […]

Die neue Bescheinigung soll Transparenz herstellen und Diskriminierung eindämmen. Der Sächsische Flüchtlingsrat lobt die Maßnahme. Teile der schwarz-grün-roten Koalition sind aber weiterhin skeptisch. Wer von sächsischen Polizisten kontrolliert wird, kann künftig von den Beamten unter bestimmten Umständen eine Kontrollquittung verlangen. Eine entsprechende Änderung des Polizeivollzugsdienstgesetzes wird der Landtag kommende Woche beschließen. Die Quittung soll bei Kontrollen an Orten ausgestellt werden, […]

Der Geheimdienstler, der öffentlich die Bedingungen beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz anprangerte, will 50.000 Euro einsammeln. Eine prominente Kanzlei stößt zu seinem Anwaltsteam. Der Mitarbeiter des sächsichen Verfassungsschutzes, der durch Äußerungen in einem Artikel eine neue Krise beim Nachrichtendienst auslöste, hat im Internet eine Spendenaktion in eigener Sache gestartet. Auf der Plattform „Gofundme“ möchte er 50.000 Euro einnehmen, um damit […]

Am Sonntag werden unter anderem in Leipzig Kommunal- und Europawahlen abgehalten. Schon vorab konnten Kinder und Jugendliche bei den fiktiven U18-Wahlen ihre Stimme abgeben. Wenn Kinder und Jugendliche aus Leipzig bei den anstehenden Kommunal- und EU-Wahlen ihre Stimmen abgeben dürften, würde der größte Teil Linke und AfD wählen. Das zeigen die Ergebnisse der inoffiziellen U18-Wahlen, die vor dem realen Urnengang […]

Hitlergruß, Hakenkreuz, Rassismus: An Sachsens Schulen breitet sich der Rechtsextremismus aus. Deshalb soll die politische Bildung verstärkt werden. Auch Lehrkräfte sind zusätzlich gefordert. Aufgrund zunehmender rechtsextremistischer Vorfälle soll die politische Bildung an Sachsens Schulen weiter ausgebaut werden. Das kündigt das Kultusministerium gegenüber der LVZ an. Die Maßnahmen sollen sich nicht nur auf den Fachunterricht in mehr als hundert Lehrplänen erstrecken. […]

Nazis attackieren Wohnhaus von Kommunalpolitikerin in Limbach-Oberfrohna Eines muss man den jungen Nazis lassen: Sie können weit und gezielt werfen. Elli Grobe wohnt in der dritten Etage eines Hauses in der sächsischen Kleinstadt Limbach-Oberfrohna. Im Erdgeschoss befindet sich ein linker Infoladen. Er wird betrieben vom Verein »Soziale und politische Bildungsvereinigung«, zu dessen Mitgründerinnen Grobe gehört. Türen und Fenster sind gegen […]

Was bedeutet der CSD für Menschen, die nicht in der Großstadt leben? Ein Report aus der einstigen rechten Hochburg Wurzen – in der am Mittwoch 300 Menschen für Vielfalt demonstrierten. Mark Demidov ist queer und „superaufgeregt“, wie er sagt. Er kann seine Freude nicht fassen. Die sonst meist gähnend leere Jacobsgasse ist voller junger bunter Leute. Wurzen feiert seinen ersten […]

Rund 90 Personen aus dem rechten Spektrum haben den Christopher-Street-Day in Dresden gestört und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Zuvor hatte es nach Angaben der Polizei einen Aufruf der rechtsextremistischen Gruppierung „Elblandrevolte“ in den sozialen Netzwerken gegeben. Eine rund 90-köpfige Gruppe, die dem rechten Spektrum zuzuordnen ist, hat kurz vor der Demonstration anlässlich des Christopher-Street-Days einen Polizeieinsatz ausgelöst. Aufruf in den sozialen […]

Obwohl gut ausgebildet und in einer Tauchaer Firma integriert, sollte ein Arbeitnehmer aus Vietnam abgeschoben werden. Die LVZ fragt nach: Ist das gängige Praxis bei der Ausländerbehörde in Leipzig? Der Vietnamese Le van Hoang kann aufatmen. Für den 29-Jährigen ist eine wochenlange Hängepartie zu Ende gegangen. Weil er keine Aufenthaltserlaubnis hatte, sollte der gut integrierte Mann abgeschoben werden. Es kam […]

Pödelwitz hat 80 Prozent Leerstand und eine ungewisse Zukunft. Doch es gibt neue Versuche, das Dorf bei Groitzsch zu retten. Kann Pödelwitz gelingen, was 30 Jahre zuvor Dreiskau-Muckern geschafft hat? Zehn Kilometer Luftlinie trennen Pödelwitz und Dreiskau-Muckern. 35 Menschen leben in dem einen Örtchen, ganze 500 mehr in dem anderen. Was sie eint: Beide sächsische Dörfer dürfte es nicht mehr […]