Der Verfassungsschutz hielt einen heutigen Zwickauer AfD-Stadtrat vor vier Jahren für einen Teil der mutmaßlichen rechtsterroristischen Vereinigung „Nordadler“. Was war das für eine Gruppe? Der AfD-Stadtrat Julian Bader bestreitet Recherchen des NDR zufolge, Mitglied bei der verbotenen Organisation „Nordadler“ gewesen zu sein, und wollte offenbar vor Gericht seine Rehabilitierung durchsetzen. Bei ihm hatte 2020 eine Hausdurchsuchung stattgefunden, wobei Medienberichten zufolge […]

Deutsche Behörden lieferten Maja T. Ende Juni nach Budapest aus. Dort wird T. vorgeworfen, an einem Überfall auf Rechtsextreme beteiligt gewesen zu sein. Politiker der Linkspartei haben T. im Gefängnis besucht. Die »Jungle World« hat ­Martina Renner, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsgruppe der Linkspartei, über ihre Eindrücke befragt. Was war Ihr persönlicher Eindruck von der Situation von Maja T. vor […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) versucht, der AfD durch eine besonders harte Linie gegen Migration die Wählerstimmen abspenstig zu machen. So schlug er zuletzt vor, eine eigene sächsische Grenzpolizei zu schaffen. Die rechtsextremen Parteien, die weltweit und besonders in Europa Erfolge feiern, schöpfen ihre Kraft nicht zuletzt aus der Furcht, die sie verbreiten. Weil die öffentlichen Debatten beständig um die […]

Der Leipziger AfD gelang es bislang nicht, dem linken Kulturzentrum Conne Island die finanzielle Grundlage zu entziehen. Dafür versuchen antiimperialistische Gruppen nun, dem antisemitismuskritischen Laden mit einer Boykott- und Diffamierungskampagne finanziell Schaden zuzufügen. »Da treffen sich Rassisten, AfD-Versteher, Zionisten, IDF-Rekrutierer … also ist es ein rechter Szenetreffpunkt … trotz aller Camouflage als progressiv.« Derjenige, der das auf X anonym geäußert hat, meint das Conne […]

Selbst ein Vermittlungsversuch von Landtagspräsident Rößler scheiterte. Die Linke spricht von einem einmaligen Vorgang – und zog nun vor das Verfassungsgericht. Wer bekommt Recht – und vor allem wann? Formal fiel das Antwortschreiben des Innenministers Armin Schuster (CDU) gar nicht so kurz aus. Allerdings waren die ersten 134 der 141 Seiten der Linksfraktion durchaus vertraut, stammten diese doch komplett aus […]

Neue Details zur Überstellung von Antifa-Aktivist*in nach Ungarn An der über zwei Wochen vorbereiteten Blitz-Auslieferung der Antifa-Aktivist*in Maja T. nach Ungarn waren auch Bundesbehörden beteiligt. So hat etwa das Landeskriminalamt Sachsen die Bundespolizeiinspektion Passau drei Tage vor der am 28. Juni 2024 durchgeführten Maßnahme um die Abholung am Flughafen Vilshofen in Bayern und die Übergabe an die Grenzbehörden aus Österreich gebeten. Das […]

Der KVS-Vorsitzende Heckemann denkt laut über eine komplette Mutationssuche vor der Geburt nach. Sachsens Landesärztekammer sowie Uniklinik und Medizinische Fakultät in Dresden fordern seine Absetzung, Leipzigs Medizin-Dekan ist „entsetzt und sprachlos“. Das Uniklinikum Dresden (UKD) fordert in einem offenen Brief den Rücktritt des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KVS), Klaus Heckemann. Dem hat sich inzwischen auch Erik Bodendieck angeschlossen, Präsident […]

Das Justiz- und Gleichstellungsministerium habe einen kurzfristigen Ausbau der Kapazitäten für Opfer häuslicher Gewalt abgesagt – dies beklagen Träger. Das Ministerium sieht die Schuld dagegen bei anderen. Von „besorgniserregenden Zahlen“ spricht Ministerin Katja Meier (Grüne), als sie Mitte Juni vor die Presse tritt. Es geht an diesem Mittag um Gewalt gegen Frauen. Denn auch in Sachsen ist die häusliche Gewalt […]

Junge Rechtsextreme werben bei Instagram und Tiktok um Gleichgesinnte. Sie gehen wandern, treiben Sport, fahren zu Demonstrationen. Cool soll das sein und Spaß machen – eine gefährliche Entwicklung. Jetzt gehen die Behörden gegen eine der Gruppen vor. Statt auf einer rechtsextremen Demonstration gegen den Christopher Street Day (CSD) in Leipzig protestieren zu können, stehen 400 Menschen hinter Polizeigittern am Bahnhof. […]

Beim Gendern sind Sachsens Schulen restriktiv. Das hat Kultusminister Piwarz nun einen Negativpreis des Gewerkschaftsbundes eingebracht. Der hält dagegen: „Gender-Zeichen sind nicht alltagstauglich“. Wegen der Gender-Restriktionen an Schulen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen (DGB) Kultusminister Christian Piwarz (CDU) einen Negativpreis verliehen. Der erstmals vergebene „Un-Gleichstellungspreis“ solle sichtbar machen, wer besonders stark gegen die Gleichstellung arbeite und wo Ungleichheit und Diskriminierung […]