Der Geheimdienstler, der öffentlich die Bedingungen beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz anprangerte, will 50.000 Euro einsammeln. Eine prominente Kanzlei stößt zu seinem Anwaltsteam.

Der Mitarbeiter des sächsichen Verfassungsschutzes, der durch Äußerungen in einem Artikel eine neue Krise beim Nachrichtendienst auslöste, hat im Internet eine Spendenaktion in eigener Sache gestartet. Auf der Plattform „Gofundme“ möchte er 50.000 Euro einnehmen, um damit seine Prozesskosten zu bestreiten. Knapp 10.000 Euro hat er mit Stand Dienstagmittag bereits eingenommen.

Der Mann, der mit Pseudonym Gregor S. genannt wird, hatte sich vor knapp zwei Wochen in einem Artikel der „Schwäbischen Zeitung“ zu Wort gemeldet und die Bedingungen im sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) angeprangert. Das Innenministerium im Freistaat hat deswegen inzwischen Anzeige erstattet. Auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags, die die Arbeit des LfV überwacht, hat sich mit dem Fall befasst.

Gregor S. stellt sich als Opfer dar

Der Mitarbeiter war aufgrund der biografischen Angaben im Artikel für den Geheimdienst zu identifizieren. Intern ist der Mann seit Längerem bekannt, ihm werden Dienstrechtsverletzungen zur Last gelegt. Nach LVZ-Informationen soll Gregor S. eigenmächtig Quellen abgeschaltet haben. Ihm wurde die Sicherheitsermächtigung entzogen. Auch ein neues Disziplinarverfahren ist laut Gregor S. wegen seiner Äußerungen im Artikel anhängig: Sein Dienstherr werfe ihm „fehlende Loyalität“ vor.

Gregor S. stellt sich bei seinem Spendenaufruf als Opfer dar. Seine „sachliche Kritik“ an den Arbeitsbedingungen und Verwaltungsabläufen sei „beim Empfänger sehr schnell“ zur persönlichen Kritik geworden: „Nicht etwa, weil es prozessuale Abläufe innerhalb des Amtes störte oder zuwiderlief. Sondern, davon bin ich überzeugt, weil es die Unfähigkeit, gar Hilflosigkeit – vielleicht auch Ohnmacht – eines dysfunktionalen Systems offenbarte.“

Kanzlei von Ralf Höcker gehört nun zum Anwaltsteam

In Sachsen wird die Angelegenheit anders bewertet: Es sei ein „einmaliger Vorgang, dass ein Geheimdienstler dermaßen unverfroren operative Details ausplaudert“, sagte jemand, der mit dem Vorgang vertraut ist, der LVZ. „Offenkundig, um dem Ansehen des Verfassungsschutzes zu schaden und dessen Arbeitsfähigkeit zu beeinträchtigen.“

Das Anwaltsteam von Gregor S. ist nach der öffentlichen Debatte inzwischen angewachsen. Die Kanzlei von Ralf Höcker vertritt ihn nun auch, wie Höcker selbst bei X (vormals Twitter) bekanntgab. „Wir sind mandatiert, gegen Äußerungen des Verfassungsschutzes Sachsen über meinen Mandaten vorzugehen“, sagte Höcker der „Schwäbischen Zeitung“. Höckers Kanzlei hat in der Vergangenheit sowohl die AfD als auch prominente AfD-Politiker wie Alice Weidel vertreten.

Unterstützung von ehemaligem SPD-Minister

Er bitte um Unterstützung, schreibt Gregor S. in seinem Aufruf bei „Gofundme“: „Nicht nur in eigener Sache, sondern auch in den grundsätzlichen Fragen, die mein Fall aufwerfen und betreffen könnte, die auch in Ihrem Interesse wären. Egal ob als Bürger oder Bediensteter.“

Einen Teil der Öffentlichkeit scheint er zu überzeugen. Der ehemalige Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb (SPD), schrieb bei X, dass Gregor S. im Grunde selbst schuld sei: „Beamte haben gegenüber dem Dienstherrn besondere Treuepflichten. Spende trotzdem etwas. Wer noch?“