Der Vorstoß wird für einige Diskussionen sorgen: In der sächsischen CDU wird geplant, entlang der Grenzen zu Polen und Tschechien eine Videoüberwachung aufzubauen. Als Vorbild dient Görlitz, wo es bereits zehn solcher Kameras gibt. Wenn die Sachsen-CDU am 5. November zu ihrem Landesparteitag in Schkeuditz (Nordsachsen) zusammenkommen wird, dürfte ein Antrag besonders im Visier stehen: Unter dem Titel „Ausweitung der […]

Bei den Spezialeinheiten der sächsischen Polizei ist etwa jede vierte Stelle nicht besetzt. Das ist zwar auch ein Resultat der Skandale aus den vergangenen anderthalb Jahren – doch die Neubesetzungen dauern viel zu lange. Sie sind die Elite der sächsischen Polizei – und sie sind überlastet: Bei den Spezialkräften sind lediglich 151 von 195 Stellen besetzt. Das geht aus einer […]

Hintergrund: https://www.inventati.org/leipzig/?p=4915 Der Verlauf einer privaten Weihnachtsparty in Gerichshain wurde am Montag am Amtsgericht Grimma aufgearbeitet. Verhandelt wurde gegen zwei Angeklagte, denen die Staatsanwaltschaft fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vorwirft. Die Verhandlung endete mit Freisprüchen. Grimma/Machern. Am Amtsgericht Grimma mussten sich am Montag zwei Männer wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verantworten. Bei einer privaten Weihnachtsfeier waren Ende 2019 im […]

In sächsischen Städten geraten Ukrainer am Montagabend ins Visier von prorussischen Demonstranten. In Dresden wird ihnen sogar der Tod gewünscht. Zwei Szenen eines Montagabends in Sachsen sorgen in den sozialen Netzwerken derzeit für Entrüstung. Traditionell wird zu Beginn der Woche im Freistaat demonstriert. Richtete sich in den vergangenen zwei Jahren die Teilnehmer-Melange aus Impfkritikern, Verschwörungsideologen und Rechten vor allem gegen […]

Der Montagsprotest in Zwickau war in vielerlei Hinsicht bemerkenswert – nicht nur, weil sich der eine Teil der Organisatoren dezent vom anderen abgrenzt, sondern auch, weil man bereits über eine neue Staatsordnung nachdenkt. Wettern gegen die Impfpflicht, ein lautstarker Protestmarsch und eine gemeinsame Gesangseinlage am Ende – so sieht der Rahmen für die Proteste jeden Montagabend in Zwickau aus. Auch […]

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat die von der Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises für die Demonstration der rechtsextremistischen Partei Dritter Weg am Sonntag in Plauen verhängten Auflagen in Teilen wieder zurückgenommen. Wie ein Gerichtssprecher am Abend mitteilte, hatte ein Eilantrag der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei damit Erfolg. Die Neonazis wollen am Sonntag durch Plauen ziehen. Im Vorfeld der Demonstration hatte die Kreisbehörde von […]

Energiepreis-Proteste, Russlandfreundlichkeit, Demokratieferne: Sachsens Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian gibt sich im LVZ-Interview ungewohnt politisch – und er zeigt auch Verständnis für die „Spaziergänger“. Seine Forderung unter anderem an Parteien und Kirchen lautet: Kümmert euch endlich. Sachsens Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian warnt vor Vorverurteilungen von „Spaziergängern“ – und fordert, dass die demokratischen Kräfte sich endlich um die Menschen kümmern, die sich sorgen. Im […]

Eine Demonstration für die Rechte sexueller Minderheiten war flankiert von menschenverachtender Hass-Propaganda. Kritik wurde geäußert an mangelnder Solidarität aus der gesellschaftlichen Mitte. Der erste Christopher Street Day (CSD) in Döbeln ist größtenteils friedlich verlaufen, bis auf einen beleidigenden Übergriff in der Innenstadt auf drei junge Leute. Über den Tag hinweg waren Kundgebungen und Aufzüge verschiedener politischer Gruppierungen an mehreren Orten […]

In den Städten und Gemeinden im Leipziger Umland gab es auch an diesem Montagabend Proteste – vor allem die Energiepolitik und der Krieg in der Ukraine brachten mehrere Tausend Menschen auf die Straßen. Leipzig. In der Region rund um Leipzig sind am Montagabend wieder tausende Menschen auf die Straßen gegangen und haben ihrem Unmut über die Reaktion der Politik auf […]

Die vier Tatverdächtigen aus dem Erzgebirgskreis wurden dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Zwei befinden sich mittlerweile in sächsischen Justizvollzugsanstalten. Ein Polizist war damals schwer verletzt worden. Annaberg-Buchholz. Im Fall eines überfallartigen Angriffs auf fünf Polizisten im Dezember 2021 vor einer Annaberg-Buchholzer Diskothek sind vier Haftbefehle erlassen worden. Am Sonntagmorgen suchten Kriminalisten der Ermittlungsgruppe „Linde“ mit Unterstützung der sächsischen Bereitschaftspolizei die Wohnungen von […]