Am Landgericht Dresden beginnt der Prozess gegen drei ehemalige Mitglieder einer Spezialeinheit der Dresdner Polizei. Das bestätigte Andreas Feron, der Sprecher des Landgerichts MDR Investigativ auf Nachfrage. Vor knapp drei Jahren führte ein Skandal um verschwundene Munition zur Auflösung des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden. Unter den Beschuldigten befindet sich auch der ehemalige Kommandoführer der Einheit. Schwerwiegende Vorwürfe der Generalstaatsanwaltschaft Dresden […]

Der Migrationsdruck auf die EU und Deutschland ist ungebrochen hoch. Am morgigen Mittwoch steht der Asyl-Gipfel zwischen Kanzler und Länderchefs an. Nun meldet sich Michael Kretschmer deutlich zu Wort. Berlin/Dresden.Am morgigen Mittwoch steht das Bund-Länder-Treffen zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten in Sachen Asyl an – doch nun sorgt eine deutliche Ansage von Sachsens Landesvater Michael Kretschmer (CDU) […]

Im folgenden dokumentieren wir unser Statement zur Solidarität verschiedener regressiver Gruppen in Leipzig mit den „Huthis“ im Jemen. Das Statement ist zuerst in leicht abgewandelter Form auf unserem Instagram-Kanal erschienen: https://www.instagram.com/p/C4Dx8WsI4nO/?utm_source=ig_web_copy_link&igsh=MzRlODBiNWFlZA== Was ist das Problem? Seit Monaten kommt es in Leipzig immer wieder zu offener Unterstützung der reaktionären, islamistischen Huthis im Jemen. Am 23.12.23 fand eine von „Handala Leipzig“ organisierte […]

Nach dem milden Urteil gegen Polizeihauptmeister Uwe H. (60) schlugen die Wellen hoch. Das Landgericht Dresden hatte sein Kinderporno-Urteil von 16 auf elf Monate Haft (auf Bewährung) gesenkt. Damit wäre eine Rückkehr des Porno-Polizisten in den Dienst möglich, zumindest theoretisch. Das will das Innenministerium jedoch verhindern. Der Beamte flog auf, weil er die Karten vertauschte: Nachdem er versehentlich seine private […]

Die Bundesanwaltschaft hat nach Informationen von NDR und WDR die Ermittlungen gegen mutmaßliche deutsche Linksextreme übernommen, denen Gewalttaten in Ungarn vorgeworfen werden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen eine Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten, denen Gewalttaten gegen angebliche Rechtsextremisten in Ungarn im vergangenen Jahr vorgeworfen werden. Die Ermittlungsbehörde in Karlsruhe bestätigte auf Anfrage von NDR und WDR, dass sie das Verfahren an sich gezogen […]

Nach dem Urteil im Fall Lina E. eskalierte in Leipzig eine Demonstration. Das ist jetzt Monate her, aber noch immer wird über den Tag gestritten. Eine Untersuchung des Innenministeriums zeigt jetzt, woher die Demonstranten kamen und wie viel Sachsen für auswärtige Polizisten zahlte. Der Polizeieinsatz zu der nach dem Urteil im Fall Lina E. eskalierten Demonstration in Leipzig ist bis […]

Die AfD in Sachsen einen zweiten Bürgermeister. Der fuhr eine Kampagne gegen Sexualkundeunterricht – und verbreitet auch sonst allerlei Verschwörungserzählungen. Großschirma – In Sachsen ist erneut ein AfD-Politiker zum Bürgermeister gewählt worden. Der Landtagsabgeordnete Rolf Weigand gewann am Sonntag (3. März) klar die Bürgermeisterwahl in der 6000-Einwohner-Stadt Großschirma. Der 39-Jährige kam laut dem vorläufigen Wahlergebnis im ersten Wahlgang auf 59,4 Prozent und setzte […]

Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die Einstufung der sächsischen AfD als rechtsextremistisch werfen die Frage auf: Wie weit geht das parteipolitische Neutralitätsgebot an Schulen? Susann Peschel war am 21. Januar auf der Demonstration mit dem Motto „Zusammen gegen rechts – AfD Verbot jetzt“ in Chemnitz. Neben ihr, so erzählt die Regionalkoordinatorin des Netzwerks für Demokratie und Courage, habe eine Lehrerin […]

Alle Personen auf dem Foto: 9. Dezember 2023, in Manhattan feiert der Republikaner-Nachwuchs, Ehrengast: Donald Trump. Im Saal ist auch der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, Maximilian Krah (https://idas.noblogs.org/?s=Maximilian+Krah), mit Begleitung. Das ist David Bendels (https://idas.noblogs.org/?p=2973), Chef des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“. Gerade hat ihn der Moderator als Mitgastgeber und offiziellen Medienpartner des Galadinners begrüßt. Neben ihm Mathilda Huss (https://knack.news/?s=Mathilda+Huss), die in […]

Politikwissenschaftler Philipp Wissing über SLAPP-Klagen, mit denen vor allem Unternehmen kritische Berichterstattung unterbinden wollen Philipp Wissing arbeitet für den Verein Blueprint for free Speech, der sich weltweit für Rechte der Meinungsfreiheit einsetzt. Zudem koordiniert er den deutschen Ableger des Projekts Pat-Fox, das europaweit präventiv gegen sogenannte SLAPP-Klagen vorgeht. SLAPP steht für Strategic Lawsuits against Public Participation, mit denen Einzelne oder […]