Mit öffentlichen Äußerungen und einem Facebook-Post soll der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier seine Dienstpflichten als Richter verletzt haben. Der Freistaat Sachsen wollte ihm deshalb auch sein Ruhegehalt aberkennen. Nach fast achtstündiger Verhandlung gab es am Donnerstag eine Entscheidung vor Gericht. Nach fast achtstündiger Verhandlung stand am Donnerstagabend fest: Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier (62) darf seine Bezüge als Richter behalten. […]
6. Dezember 2024Plakate, Fahnen, Wahlkampf: Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ leben bislang vor allem von Spenden. Einer ihrer größten Gönner während der Corona-Pandemie war ein Leipziger Immobilienunternehmer. Anmerkung: die LVZ möchte den Namen des Spenders verheimlichen, es ist Andreas Köngeter: https://www.northdata.de/K%C3%B6ngeter,+Andreas,+Markkleeberg/1950 Laut dem Rechenschaftsbericht der Freien Sachsen für 2022 (Bundestag-Drs. 20/11910) nahm die Partei 2022 insgesamt 303.656,97€ ein (2021: 108.143,24€) und gab 2022 […]
6. Dezember 2024Der BSW-Kreisverband hat zur Friedensdemo vor den Toren des Alstom-Werks aufgerufen – ebenso die rechtsextremen Freien Sachsen. Der Görlitzer BSW-Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht verteidigt die Demonstration. Die Brombeer-Koalition war Geschichte, bevor sie Realität werden konnte. Etwas über eine Woche ist es nun her, dass die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von letzterem abgebrochen wurden. Zu weit […]
18. November 2024Mitte des Jahres machte die Nazigruppe „Elblandrevolte“ bundesweit Schlagzeilen, nachdem mutmaßliche Mitglieder dieser Gruppe den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden-Striesen angegriffen und verletzt hatten. Darüber hinaus zeigte sich die Gruppe verantwortlich für unterschiedliche rechte Mobilisierungen in Dresden und Umland. Besonders sehr junge Nazis konnten in diesem Jahr gegen den CSD in Dresden und Bautzen mobilisiert werden. Entgegen der häufigen Annahme, […]
16. November 2024Beleidigungen, Rassismus, Platzwunden: Im Leipziger Osten hat es in den letzten Monaten mehrere Übergriffe auf Parkbesucher gegeben – darunter auch Minderjährige. Die Angreifer kommen wohl aus dem politisch-rechten Spektrum. Wird Reudnitz (wieder) zum Nazi-Kiez? Es ist einer dieser lauen Spätsommerabende im September. Etwa 15 Jugendliche – Mädchen, Jungs, manche 16, andere 17 Jahre alt – genießen die sommerlichen Temperaturen im […]
16. November 2024Heidenau – Gespenstige Stimmung: Freitagabend folgten Hunderte Teilnehmer einem Neonazi-Aufruf zu einer Demonstration nach Heidenau, zogen dort teilweise vermummt und böllerwerfend durch die Straßen. Hintergrund sind die Verletzungen eines Rentners (84). Steht für das rechte Spektrum fest, dass der Mann niedergestochen wurde, ist die Polizei da längst nicht so sicher. Morgendlich lief ein Rentner beim Sportforum seine Spazierrunde, bis zum […]
16. November 2024Eine sich verschärfende Asyl-Debatte, Jugendliche, die sich radikalisieren und eine Zunahme rechtsextremer Straftaten: Das alles weckt Erinnerungen an eine brutale Zeit der Geschichte nach dem Mauerfall. Wie zwei Experten diese Parallelen einschätzen. „Baseballschlägerjahre“ – geprägt haben diesen Begriff vor allem Ostdeutsche, die über ihre Erfahrungen mit rechtsextremer Gewalt in den 90er-Jahren gesprochen haben. Doch Anschläge wie in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen […]
16. November 2024Acht junge Männer werden unter Terrorverdacht festgenommen, darunter drei AfD-Funktionäre aus Sachsen. Hat niemand etwas mitbekommen? Eine Spurensuche in Grimma. Gunther Brix steht in karierter Flanelljacke hinter seinem Gartenzaun, Hände in den Hosentaschen. Es ist Donnerstag, zwei Tage nachdem ein Großaufgebot der Polizei im Nachbarort zwei von acht mutmaßlichen Rechtsterroristen festgenommen hat. Brix, der sich beim örtlichen Heimatverein engagiert, blickt […]
15. November 2024Die mutmaßlichen Terroristen der „Sächsischen Separatisten“ hatten nicht nur enge Verbindungen zur AfD, sondern auch zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Sollte in Grimma ein radikales Hausprojekt entstehen? Vor dem Haus mit der roten Fassade am Grimmaer Bahnhof liegt eine ausrangierte Toilettenspülung im Schutt, und alles sieht so aus, als wären hier Bauarbeiten plötzlich unterbrochen worden. Im Regen weichen nahe dem Eingang […]
15. November 2024Zweimal in kurzer Zeit gab es Reichsbürger-Razzien wegen gefährdeter Minderjähriger im erzgebirgischen Seiffen. Welche Pläne verfolgt das „Indigene Volk Germaniten“ dort in einem ehemaligen Hotel – und im Rest von Sachsen? Carmen Günther sitzt in einem niedrigen Sessel, neben sich ein verpackter Stapel elektrischer Schwibbögen Modell „Christi Geburt“, und atmet tief durch. „Nein, gefallen tut mir‘s nicht.“ Aus der Werkstatt […]
15. November 2024