Es fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt: Das mit Spannung erwartete klärende Gespräch zwischen Wurzener Stadträten und dem Netzwerk für Demokratische Kultur. Doch die Gräben sind tiefer als gedacht. Ja, es soll ein weiteres Treffen geben. Doch noch sei nicht klar, wen er dazu einladen werde, sagt Karl-Heinz Maischner (74), Pfarrer im Ruhestand. Er steht vor einer kniffligen Entscheidung. Denn […]

Handala? Kann uns ma! Solidarität mit allen Antifas im Knast, vor Gericht und auf der Flucht. Solidarität mit allen Opfern des 07. Oktobers 2023 und ihren Angehörigen. Handala? Kann uns ma! Die Gruppe Handala und andere antisemitische Strukturen und Personen versuchen gegen einzelne Angeklagte im Antifa Ost Verfahren Stimmung zu machen und die Solidaritätsstrukturen zu spalten. Warum? Weil einer der […]

Den Angeklagten werden vor allem Gewaltstraftaten vorgeworfen. Die sollen sie einzeln und in wechselnden Gruppierungen begangen haben. Dass dabei politische Gesinnung eine Rolle gespielt haben könnte, streiten sie ab. Der schwerste Vorfall, der am Eilenburger Amtsgericht im Prozess gegen vier Heranwachsende aus Taucha verhandelt wird, betrifft nur den 19-jährigen Sandy (alle Namen der Beschuldigten geändert). Anfang Mai soll er am […]

Die Linken und Grünen im Sächsischen Landtag sind gegen schärfere Auflagen in Fußballstadien. «Für eine lebendige Fankultur – gegen Kontroll- und Ausschlussphantasien der Innenministerkonferenz» (IMK) überschrieb die Linke-Politikerin Juliane Nagel ihre Stellungnahme zu der heute beginnenden IMK. Die Konferenz will unter anderem über Richtlinien für Stadionverbote, personalisierte Tickets und eine Videoüberwachung mit Unterstützung Künstlicher Intelligenz (KI) beraten. Gegen die Verschärfung […]

Der 24-jährige Lennard Scharpe wurde bei der Gründungsversammlung der neuen Parteijugend in Gießen mit großer Mehrheit gewählt – und will die Zusammenarbeit mit radikalen Vordenkern der AfD stärken. Der Bautzener Stadtrat Lennard Scharpe (AfD) wurde am Wochenende zum Finanzbeauftragten der neu gegründeten Parteijugend „Generation Deutschland“ gewählt. Bei der Gründungsversammlung in Gießen erhielt der 24-Jährige 92 Prozent der Stimmen. Er war […]

Die Gruppe gibt es nicht mehr, die Brücke auch nicht, aber das Verfahren läuft noch: Im April 2024 blockierten Aktivisten der „Letzten Generation“ die Carolabrücke. Anderthalb Jahre später bekommen sie nun Post von der Justiz. Seinerzeit hatten die Klimakleber das Kleben bereits aufgegeben, setzten stattdessen auf ungehorsame Versammlungen. Und so fand sich vor der Staatskanzlei erst eine normale Protestkundgebung zusammen. […]

Für die Verbrecherjagd soll eine staatliche Lausch-Zentrale in Leipzig eingerichtet werden. Das gemeinsame Projekt verzögerte sich mehrmals, Brandenburg stellte die Zahlungen ein. Nun erklärt der Leiter, wie die Abhörzentrale hochgefahren werden soll. Die Flure strahlen klinisch rein, die Büros erinnern an normale Amtsstuben: Im Leipziger Norden hat der Testlauf für die neue Abhörzentrale begonnen – eines der umstrittensten Vorhaben auf […]

Anmerkung: Die Bilder im Artikel fehlen leider. Ihr findet den Artikel auf ea-dresden.site36.net Zu Beginn des Prozesses ist es auch Zeit über Neonazis im Verfahren zu reden. Einige davon sind bereits im ersten Antifa Ost Prozess beteilligt gewesen, da sich die Vorwürfe teilweise doppeln. Gut aufgearbeitet sind diese Personalien auf der Seite soli-antifa-ost.org.¹ Nicht mehr in der Anklage enthalten ist […]

Ein frostiger Prozessbeginn, in einem Großverfahren gegen Antifaschist:innen. Es ist Dienstag, der 25. November 2025, es hat leicht geschneit, die Schilder, „Im Zweifel für die Antifa“ und andere Aufschriften, stehen in den Schneeresten an dem Fahrradständer vor dem bunkerartigen Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden. Viele Menschen wollen zum Antifa-Ost-Prozess. Wie verliefen die ersten beiden Prozesstage? Worum geht es in der Anklage […]

Der Antifaschist Johann G. solidarisierte sich in seinem Prozess mit einem Shirt mit dem israelischen „Nova“-Festival – nun beschlagnahmte es die JVA. Es war ein Statement. Zum Prozessauftakt gegen sieben An­ti­fa­schis­t*in­nen vor dem Oberlandesgericht Dresden am vergangenen Dienstag betrat der Hauptbeschuldigte Johann G., in Handschellen und von Wachleuten hereingeführt, den Verhandlungssaal in einem grünen Shirt, darauf das Logo des israelischen […]