Nahezu täglich vermeldet die Polizei Leipzig inzwischen Straftaten wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole. Am Mittwochmorgen soll ein Mann in Volkmarsdorf 50 Mal den Hitlergruß gerufen haben. In der Region Leipzig hat die Polizei in den vergangenen Tagen zahlreiche Fälle von verfassungsfeindlichen Entgleisungen registriert. Regelmäßig werden inzwischen skandierte Hitlergrüße oder gesprühte Hakenkreuze vermeldet. Vor allem in Wurzen, aber auch mehrfach in […]

Hitlergruß oder harmlose Geste ans Publikum? Die frühere RTL-Dschungelkönigin und Ballermann-Sängerin Melanie Müller steht ab 18. Juni vor Gericht. Es geht auch um mutmaßlichen Drogenbesitz. Die Partysängerin Melanie Müller (35) muss sich von Mitte Juni an vor dem Amtsgericht Leipzig verantworten, weil sie öffentlich den Hitlergruß gezeigt haben soll. Der Prozess wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen […]

Das letzte Saisonspiel der Schwäne bekommt vermutlich ein juristisches Nachspiel. Der Verein hat ein Video, auf dem die Äußerungen festgehalten sind. Die Gastgeber verabscheuen derartige Entgleisungen. Leipzig.Das letzte Saisonspiel des FSV Zwickau am Sonntag bei Lok Leipzig bekommt wohl ein juristisches Nachspiel: Nachdem bereits vor der Partie nur durch das schnelle Eingreifen der Polizei ein direktes Aufeinandertreffen beider Fanlager verhindert […]

Mehrere Steine fliegen auf das Wohnhaus einer Linken-Politikerin. Kurz darauf brennt eine Regenbogenflagge. Der Staatsschutz ermittelt. Eine Sache erschwert die Polizeiarbeit. Limbach-Oberfrohna.Nach mehreren Steinwürfen auf das Wohnhaus einer Linken-Stadträtin in Limbach-Oberfrohna und einer angezündeten Regenbogenflagge auf einem Firmengelände am Ostring prüft die Polizei einen Zusammenhang zwischen den beiden Taten. „Die räumliche und zeitliche Nähe zwischen den Fällen macht eine Prüfung […]

Gerichtsprozess „Wir haben eine Verabredung“ Am 27. Mai beginnt in Berlin der Prozess gegen zwei Gefährt*innen, die angeklagt sind, sich zu einem „Vebrechen“ verabredet zu haben. An sieben Verhandlungstagen soll das Gericht nun über ihre „Schuld“ urteilen. Für uns spielt die Frage von Schuld oder Unschuld aber keine Rolle, denn wir wissen, dass diejenigen, die nach Freiheit streben und sich […]

Dresden – Sven K. (47) hatte am 13. Februar 2022 mit einem Fahrradschloss auf den Begleitschützer eines Presseteams eingeschlagen. Vor Gericht sah er sich als Opfer. Die Bilder von teilweise vermummten Neonazis, die auf die Fotografen zustürmten, gingen um die Welt. Dass der Selbstständige sich an diesem Angriff beteiligen wollte, konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Dass er mit dem Rad […]

Im Zusammenhang mit der Räumung der Universität Leipzig hat die Polizei mehr als 30 Strafverfahren eingeleitet. Gegen 13 Besetzer des Audimax wird wegen Hausfriedensbruchs ermittelt. Nach der Besetzung an der Universität Leipzig durch propalästinensische Gruppen hat die Leipziger Polizei mehr als 30 Strafverfahren eingeleitet. Demnach sei der Audimax der Hochschule zum Zeitpunkt der Räumung von 13 Personen zwischen 19 und […]

Fast sechs Jahre nach dem Ende des NSU-Prozesses hat das Verfahren die bayerische Justiz noch einmal beschäftigt. Das Amtsgericht München hat heute einen 49-Jährigen wegen Falschaussage im NSU-Prozess zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte Ralf H. war um die Jahrtausendwende Teil der Neonaziszene in Chemnitz – wo das NSU-Kerntrio 1998 bei seiner Flucht vor der Polizei untertauchte. Mithilfe […]

Operation „Hand ab“: In Chemnitz ist ein Mann angeklagt, der einem Neonazi drei Finger abgetrennt hat. Die Verstümmelung soll abgesprochen gewesen sein – und das Motiv ist kaum zu fassen. Es ist ein Fall mit einer verrückten Wendung, die ein großes Rätsel aufgab: Ein Neonazi wählte im August 2023 den Notruf, weil ihm angeblich von der Antifa Finger abgeschlagen worden […]

Vor einem Jahr, am 31.05.2024, wurde am OLG Dresden im Antifa-Ost-Verfahren das Urteil gegen vier Antifaschist*innen gesprochen. So bitter dieses auch war, so viele Antifaschist*innen in der Vergangenheit und in Zukunft verfolgt, verurteilt und eingesperrt werden, so unermüdlich und notwendig bleibt auch die organisierte Hilfe und Solidarität mit ihnen und ihren Angehörigen. Während die Soko LinX und etliche andere deutsche […]