Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die Einstufung der sächsischen AfD als rechtsextremistisch werfen die Frage auf: Wie weit geht das parteipolitische Neutralitätsgebot an Schulen? Susann Peschel war am 21. Januar auf der Demonstration mit dem Motto „Zusammen gegen rechts – AfD Verbot jetzt“ in Chemnitz. Neben ihr, so erzählt die Regionalkoordinatorin des Netzwerks für Demokratie und Courage, habe eine Lehrerin […]

Die Dondorf Druckerei Besetzung und Räumung – Der Versuch einer Einordnung und taktischen Analyse.*1 Im Dezember 2023 wurde die ehemalige Dondorf Druckerei in Frankfurt erneut besetzt. Die genaueren Hintergründe wurden an anderen Stellen behandelt oder lassen sich auch in den Mainstream-Medien nachvollziehen. Nur soviel: die vormalige Besetzung erreichte bereits eine beachtliche gesellschaftliches Aufmerksamkeit und eine in sich spannende Bewegungsdynamik. Ihre […]

Folgend hört ihr ein Grußwort unseres Gefährten und Freundes Benni. Er sitzt seit dem 5 Januar in der JVA Leinestraße in Leipzig in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem vorgeworfen an Tag X in Leipzig, bei den Protesten gegen das Urteil im sogenannten Antifa-Ost-Verfahen, einen Brandsatz auf das USK Dachau geworfen zu haben. Following you will hear a greeting from our […]

Alle Personen auf dem Foto: 9. Dezember 2023, in Manhattan feiert der Republikaner-Nachwuchs, Ehrengast: Donald Trump. Im Saal ist auch der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, Maximilian Krah (https://idas.noblogs.org/?s=Maximilian+Krah), mit Begleitung. Das ist David Bendels (https://idas.noblogs.org/?p=2973), Chef des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“. Gerade hat ihn der Moderator als Mitgastgeber und offiziellen Medienpartner des Galadinners begrüßt. Neben ihm Mathilda Huss (https://knack.news/?s=Mathilda+Huss), die in […]

Vierter Beitrag Nach „Partner: Staat“  geht es weiter mit den „Extremismusexpert*innen“: 23. Jan, 2014 – https://www.inventati.org/leipzig/?p=590 Das neue Buch einer „Verfassungsschützerin“ erreicht einen publizistischen Tiefpunkt: Bettina Blank sucht Antifaschismus, findet Kommunismus und stellt KZ-Häftlinge unter Extremismus-Verdacht. Dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg möchte man viele Fragen stellen: Wie kam es dazu, dass mit Achim Schmid ein V-Mann dieser Behörde Gründer einer […]

Bislang wird die Partei als Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt. Doch interne Mails deuten an, dass der Inlandsgeheimdienst bald zu einem schärferen Urteil kommen könnte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung daran, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Das ergibt sich aus internen Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes. Bislang wird die AfD nur als sogenannter […]

Politikwissenschaftler Philipp Wissing über SLAPP-Klagen, mit denen vor allem Unternehmen kritische Berichterstattung unterbinden wollen Philipp Wissing arbeitet für den Verein Blueprint for free Speech, der sich weltweit für Rechte der Meinungsfreiheit einsetzt. Zudem koordiniert er den deutschen Ableger des Projekts Pat-Fox, das europaweit präventiv gegen sogenannte SLAPP-Klagen vorgeht. SLAPP steht für Strategic Lawsuits against Public Participation, mit denen Einzelne oder […]

Eine neue Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung und der „Chronik LE“ dokumentiert und analysiert Vorfälle und Strukturen im Leipziger Nordraum. Gewalttaten mit rechtsextremem oder diskriminierendem Hintergrund sind im Landkreis Nordsachsen keine Ausnahmefälle. Das zeigt die aktuelle Ausgabe der Broschüre „Nordsächsische Zustände Spezial“, die jetzt von der Amadeu-Antonio-Stiftung und dem Dokumentationsprojekt „Chronik LE“ gemeinsam herausgegeben wurde. In drei Kapiteln widmet sich die Analyse […]

Die Ermittlungen zu den Angriffen auf die Leipziger Holocaust-Ausstellung laufen seit vier Wochen. An eine Veröffentlichung der Überwachungsbilder vom Hauptbahnhof denken die Behörden vorerst nicht. Von den Tätern gibt es offenbar noch immer keine Spur: Vor vier Wochen schändeten Unbekannte in Leipzig mehrere großflächige Porträts von Holocaust-Überlebenden. Sie waren Teil der Ausstellung „Gegen das Vergessen“, die aus Anlass des Holocaust-Gedenktages […]

Durch die Ermittlungen im Rahmen des Antifa Ost Verfahrens und einer damit einhergegangen DNA-Abnahme, werden einem Genossen nun mehrere Straftaten, aufgrund von angeblichen  Spur-Personen-Treffern in der DAD[1], zur Last gelegt. Von Anfang an Am 06.07.2023 fand eine Hausdurchsuchung bei dem betroffenen Genossen statt. [2] Bekannt wurde dadurch, dass die Bundesanwaltschaft gegen ihn im Fall der Unterstützung nach Paragraph 129 I […]