Am Landgericht Dresden beginnt der Prozess gegen drei ehemalige Mitglieder einer Spezialeinheit der Dresdner Polizei. Das bestätigte Andreas Feron, der Sprecher des Landgerichts MDR Investigativ auf Nachfrage. Vor knapp drei Jahren führte ein Skandal um verschwundene Munition zur Auflösung des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden. Unter den Beschuldigten befindet sich auch der ehemalige Kommandoführer der Einheit. Schwerwiegende Vorwürfe der Generalstaatsanwaltschaft Dresden […]

Der Migrationsdruck auf die EU und Deutschland ist ungebrochen hoch. Am morgigen Mittwoch steht der Asyl-Gipfel zwischen Kanzler und Länderchefs an. Nun meldet sich Michael Kretschmer deutlich zu Wort. Berlin/Dresden.Am morgigen Mittwoch steht das Bund-Länder-Treffen zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten in Sachen Asyl an – doch nun sorgt eine deutliche Ansage von Sachsens Landesvater Michael Kretschmer (CDU) […]

Zum internationalen Frauentag beleuchtet in der Leipziger Stasi-Unterlagenbehörde erstmals eine Ausstellung die nicht staatliche DDR-Frauenbewegung aus der Sicht ihrer Akteurinnen. Die Rolle der Frauen während des friedlichen Umbruchs in der DDR beleuchtet die Ausstellung „Gemeinsam sind wir unerträglich“, die am 7. März um 19 Uhr im Stasi-Unterlagenarchiv am Dittrichring 24 eröffnet wird. Der Titel basiert auf dem gleichlautenden Slogan auf […]

In den letzten Jahren sind mehrere Personen aus der antifaschistischen Bewegung untergetaucht. Bei vielen geht es um direkte Konfrontation mit rechten Kräften. Damit einher gehen Öffentlichkeitsfahndungen und Diskussionen über die Solidarität innerhalb der Linken. Der “AK Untergrund” will eine Debatte über den Umgang anstoßen. Gegenüber Perspektive Online haben sie sich vergangene Woche in einem schriftlichen Interview geäußert.

Nach dem milden Urteil gegen Polizeihauptmeister Uwe H. (60) schlugen die Wellen hoch. Das Landgericht Dresden hatte sein Kinderporno-Urteil von 16 auf elf Monate Haft (auf Bewährung) gesenkt. Damit wäre eine Rückkehr des Porno-Polizisten in den Dienst möglich, zumindest theoretisch. Das will das Innenministerium jedoch verhindern. Der Beamte flog auf, weil er die Karten vertauschte: Nachdem er versehentlich seine private […]

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz feiert eine Soliparty im Werk 2. Die Spendeneinnahmen sollen laufende Gerichtsverfahren finanzieren. Am Samstag, 2. März, will das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ mit einer Party im Werk 2 in Leipzig-Connewitz Spenden sammeln. Wie das Aktionsnetzwerk mitteilte, soll die Party um 20 Uhr beginnen und auf der Bühne eine Mischung aus unter anderem Leipziger synth-indie live, […]

Wir veröffentlichen diesen Text über den militanten niederländischen Rätekommunisten Marinus van der Lubbe am Jahrestag des Reichstagsbrandes. Felix Klopotek verteidigt darin van der Lubbe gegenüber historischen Darstellungen sowie seinen Kritiker:innen. – https://communaut.org/de/fuer-marinus-van-der-lubbe *** Über den Zusammenhang von proletarischer Aktion und bürgerlicher Denunziation »Der Brand ist überhaupt nicht kompliziert. Es lässt sich ganz einfach erklären. Aber was alles um ihn herum […]

Fünfter Beitrag Nach „Der Antifa-Schwindel“ etwas zur Geschichte jener Behörde, die sich die „Extremismustheorie“ erdacht hat. 28. Feb, 2015 – https://www.inventati.org/leipzig/?p=3499 „Versagen mit System“ ist der treffende Titel einer sehenswerten Ausstellung, die seit heute und noch bis 13. März im Foyer des Hörsaalgebäudes der Universität Leipzig gezeigt wird. Die Schautafeln dokumentieren die Geschichte und das Wirken des „Verfassungsschutzes“ – also […]

Die Bundesanwaltschaft hat nach Informationen von NDR und WDR die Ermittlungen gegen mutmaßliche deutsche Linksextreme übernommen, denen Gewalttaten in Ungarn vorgeworfen werden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen eine Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten, denen Gewalttaten gegen angebliche Rechtsextremisten in Ungarn im vergangenen Jahr vorgeworfen werden. Die Ermittlungsbehörde in Karlsruhe bestätigte auf Anfrage von NDR und WDR, dass sie das Verfahren an sich gezogen […]

Nach dem Urteil im Fall Lina E. eskalierte in Leipzig eine Demonstration. Das ist jetzt Monate her, aber noch immer wird über den Tag gestritten. Eine Untersuchung des Innenministeriums zeigt jetzt, woher die Demonstranten kamen und wie viel Sachsen für auswärtige Polizisten zahlte. Der Polizeieinsatz zu der nach dem Urteil im Fall Lina E. eskalierten Demonstration in Leipzig ist bis […]