Die AfD ärgert sich schon länger über den sächsischen Geheimdienst. Nun legt ihre Landtagsfraktion Eckpunkte für einen Reform vor. Vollkommen uneigennützig agiert die AfD nicht. Leipzig. Der sächsische Verfassungsschutz ist der AfD bereits länger ein Dorn im Auge. Das hat ganz handfeste Gründe. Der Geheimdienst hat beispielsweise den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier als Rechtsextremisten eingestuft. Auch führt er die AfD […]

***english below*** In den frühen Morgenstunden des 22.11.22 begann eine gewaltvolle Polizeioperation in der besetzten Nachbarschaft Prosfygika in Athen. Die Bullen stürmten eine Wohnung und nahmen zwei Genoss*innen fest, eine dritte Person die im gleichen Gebäude wohnt, wurde während der Verhaftung festgehalten. Zwei der Betroffenen wurden mittlerweile entlassen. Inzwischen wissen wir, dass der dritten Person unter anderem „Mitglied einer kriminellen […]

Wir laden euch am 30.11. um 19:00 zu einem Abend mit Tee, Kuchen und alkfreien Kaltgetränken ein.  Wir haben Schach- und Brettspiele, aber freuen uns über alle mitgebrachten Spiele und Schachuhren. Am 30.11. ist der internationale Aktionstag in Solidarität mit dem Hungerstreikenden italienischen Anarchisten Alfredo Cospito. Alfredo war sein Leben lang wichtiger Propagandist des aufständigen Anarchismus. Früher mit militanten Aktionen […]

Am 16.12. alle  nach Dresden, Landeshauptstadt angreifen! zur Demonstration: Freiheit für alle Politischen Gefangenen, Spektrenübergreifende Solidariät aufbauen! 16.12./ 17:30 Uhr /Bahnhof Dresden Neustadt Weltweit befinden sich aktuell tausende politische Menschen in Gefangenschaft. Überall, wo Linke den Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung und für eine bessere Gesellschaft aufnehmen, folgt politische Repression. Dabei ist gleich, ob dieser Kampf militant oder friedlich geführt […]

In der Nacht von Mittwoch den 9. auf Donnerstag den 10. November wurden in Gorbitz, sowie Seidnitz die Neonazis Dominic Keller, Nick Fischer und Rene Foerster geoutet mittels Flyer, Plakaten und Spruehfarbe. Ihnen gemein ist Teilnahme am Angriff auf Connewitz am 11.1.2016. Im folgenden unsere Erklaerung dazu. Die berühmteste letzte Reihe der Welt Am 11. Januar 2016 griffen etwa 250 […]

Am 21.11.22 um 10 Uhr geht die Verhandlung der zwei Genoss*innen, die wegen Hausfriedensbruch im Zusammenhang der Luwi71 angeklagt sind, im Amtsgericht Leipzig (Bernhard-Göring-Straße 64) in die zweite Runde. Die beiden Genoss*innen haben sich das letzte Mal sehr gefreut, dass viele solidarische Menschen mit in das Gericht gekommen sind und wünschen sich das für den zweiten Termin auch. Anders als […]

Im Prozess um eine illegale Hausbesetzung vor zwei Jahren in der Leipziger Ludwigstraße haben die Angeklagten ihre Tat verteidigt. Eine Geldstrafe per Strafbefehl wollen sie nicht akzeptieren. Sie fühlen sich im Recht und wollen die Strafe nicht akzeptieren: Zwei Leipziger, die laut Anklage im Jahr 2020 ein leerstehendes Haus in der Ludwigstraße 71 im Stadtteil Volkmarsdorf besetzt hatten, mussten am […]

Die sächsische Landesregierung berät am Dienstag zu Sicherheitsthemen. Anschließend haben der Innenminister und die Justizministerin unterschiedliche Ansichten beim Thema Asyl. Mehr als drei Stunden saß die Landesregierung am Dienstag zusammen. Die Kabinettssitzung befasste sich dieses Mal mit einem Thema: Sicherheit. Sachsen hatte unter anderem Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, als Experten eingeladen. Vor die Presse traten […]

Wegen Volksverhetzung will die Staatsanwaltschaft Zwickau zwei Männer der Neonazi-Partei „Dritter Weg“ vor Gericht stellen. Doch der Strafrichter lehnt ab. Die genauen Gründe will das Gericht der „Freien Presse“ nicht sagen. Das Amtsgericht Zwickau hat entschieden, wegen der „Hängt-die-Grünen“-Plakate des „Dritten Wegs“ keine Hauptverhandlung zuzulassen. Das sagte ein Gerichtssprecher der „Freien Presse“. Der für das Verfahren zuständige Richter habe „aus […]

Die Ost-Innenminister hatten bei ihrer Sicherheitskonferenz eine prall gefüllte Tagesordnung. Dazu zählten die Energiepreis-Proteste, die steigenden Flüchtlingszahlen und ein gemeinsames Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Knapp vier Stunden haben die ostdeutschen Innenministerinnen und -minister am Freitag in Erfurt zusammengesessen – am Ende stand eine gemeinsame Erklärung, die viele heikle Punkte anspricht. Die LVZ hat die wichtigsten Beschlüsse der Sicherheitskonferenz zusammengefasst. Die Migration […]