Über den Verlag „Der Schelm“ werden rechtsextreme Bücher versendet. Nun beginnt der Prozess gegen drei mutmaßliche Verantwortliche. Darunter ist der Leipziger Neonazi Enrico Böhm. Am 14. März beginnt am Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen drei mutmaßliche Verantwortliche des Leipziger Neonazi-Verlags „Der Schelm“. In dem Verfahren muss sich auch der ehemalige Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm wegen Mitgliedschaft in einer rechtsextremen kriminellen […]

Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlamentsbetrieb gewährt: Die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Spektrum – unter ihnen auch Neonazis. Sie führen die Büros der Parlamentarier in Berlin oder im Wahlkreis, bereiten Ausschusssitzungen vor, schreiben Reden und Regierungsanfragen: Für die Bundestagsabgeordneten der AfD und die AfD-Fraktion arbeiten mehr […]

Das Landesklasse-Fußballspiel zwischen Frisch Auf Wurzen und Roter Stern Leipzig wird seit Jahren als Sicherheitsspiel ausgetragen. Am Sonntag war das nicht anders. Doch warum ist das eigentlich so? Ein Fußballspiel in der siebten Liga wird zum Politikum: ATSV Frisch Auf Wurzen gegen Roter Stern Leipzig. Es ist eine Begegnung, bei der auf jeden dritten Zuschauer ein Polizist kommt. Ein Match, […]

Am 4.3.2022 wurde in Leipzig die Antischocke besetzt! Eine Gruppe von FLINTA*-Personen öffnete damals die Türen zu diesem neuen Freiraum, der für die Bedürfnisse, Ideen, Träumereien und Wünsche aller FLINTA* Personen da sein sollte. Dies ist das Letzte Wort vom Prozess am 25.01.24, bei dem die Hausbesetzung der „Antischocke“ verhandelt wurde. Das Letzte Wort konnte im Gericht nicht vorgelesen werden, […]

Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen will die Arbeit der Kontrollkommission des Parlamentes stärken. Sie sieht eine „agile Bedrohung“ durch Verfassungsfeinde in Sachsen. Er soll abgeschafft, umgebaut werden, mehr technische Möglichkeiten erhalten oder von einem neuen Beauftragten im Landtag kontrolliert werden. Die Forderungen an Sachsens Verfassungsschutz sind je nach politischer Couleur vielfältig. Dabei ist die föderale Grundstruktur vorgegeben. Der […]

Eigentlich geht es den sächsischen Linken-Politikern Marco Böhme und Juliane Nagel in einem Video um die Öffnungszeiten der Spätis. Nun gibt es ordentlich Kritik daran – und damit nicht genug. Leipzig.Nach einem Video mit sächsischen Linken-Politikern ist die Staatsanwaltschaft aktiv geworden. Was war passiert? Die Linken-Fraktion im sächsischen Landtag hatte auf der Social-Media-Plattform Instagram ein Video hochgeladen. Darin zu sehen: […]

Regelmäßig ist nachts Hubschrauberlärm über Leipzig zu hören – vor allem über Bahnanlagen. Die Bundespolizei will so gegen Kriminelle vorgehen. Nächtlicher Hubschrauberlärm hindert Leipziger immer öfter am Einschlafen – vor allem im Leipziger Norden und Osten, aber auch an anderen Stellen der Stadt. „Seit einigen Wochen kreist regelmäßig die Bundespolizei über den Strecken der Bahn beziehungsweise den S-Bahn-Strecken in ganz […]

Leipzig – Es ist die wohl umfassendste Bilanz des sogenannten „Tag X“ in Leipzig: Am 3. Juni 2023 sollte es anlässlich der Urteilsverkündung gegen Lina E. (28) zu einer Großdemo in der Messestadt kommen. Wurde diese aus Sicherheitsgründen untersagt, kam es trotzdem zu Ausschreitungen und einem der größten Polizeieinsätze der Geschichte. Dazu hatte die Linksfraktion 200 Fragen an den Innenminister […]

Sachsen will die Bezahlkarte bald einführen, einige Landkreise wollen Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Beides ist umstritten. Was sagen die dazu, die es betrifft? Gabriel Alvarez kann das schon verstehen mit der Bezahlkarte. Er fährt jeden Monat ins Leipziger Sozialamt, um sich das Geld abzuholen, das ihm als Asylbewerber zusteht. „Es ist einfacher für die Behörden, uns das auf die […]

Sollten Geflüchtete zur Arbeitsaufnahme verpflichtet werden? Der Vorstoß eines Landrats in Thüringen hat für bundesweites Aufsehen gesorgt. In Sachsen folgen ihm jetzt einige, andere lehnen das ab. Sollten Geflüchtete zur Arbeitsaufnahme verpflichtet werden? Im Landkreis Nordsachsen ist dazu ein klares „Ja“ zu vernehmen. Man wolle „die Möglichkeit der Beschäftigung von Asylbewerbern nach Paragraf 5 Asylbewerberleistungsgesetz“ wieder nutzen. Der Landkreis hatte […]