Dresden – Im Prozess gegen die drei mutmaßlichen Mitglieder des Verlages „Der Schelm“ legte der erste Angeklagte am heutigen Donnerstag ein Geständnis ab. Umfangreich erzählte Matthias B. (38) am Vormittag im Hochsicherheitsgericht am Hammerweg in Dresden, wie die Geschäfte mit den rassistischen Büchern liefen. Laut Generalbundesanwalt schlossen sich Matthias B., Enrico B. (41) und Annemarie K. (38) mit dem Verlagsgründer […]

Jörg Urban soll die AfD in den Wahlkampf führen. Die Wahl zum Spitzenkandidaten beim Landesparteitag gilt als gesetzt – obwohl er bis heute vielen unbekannt ist (-> https://idas.noblogs.org/?s=Urban). Vielleicht eine Strategie? Es gibt da dieses Foto. Es stammt aus dem Herbst 2018, von einem „Trauermarsch“ in Chemnitz: Organisiert von Rechtsextremen, angeführt von Parteigrößen der AfD: Björn Höcke und Andreas Kalbitz […]

In der Antirepressionsarbeit arbeiten wir als EAs¹ regelmäßig mit Anwält*innen zusammen und unterstützen Betroffene von staatlicher Repression dabei, sich anwaltliche Hilfe zu holen. Dabei ist es uns wichtig zu bedenken, welche Rolle die Anwält*innen in unserer Antirepressionsarbeit spielen und welche politischen Anforderungen wir daher an die Praxis von Anwält*innen haben. Mit diesem Text wollen wir darauf hinwirken, dass sich insgesamt […]

Im „Fahrradgate“-Skandal um den illegalen Weiterverkauf von Rädern bei der Leipziger Polizei beginnt am Dienstag der Strafprozess vor dem Landgericht. Angeklagt ist die frühere Leiterin der Asservatenkammer wegen Diebstahls, Bestechlichkeit und Urkundenfälschung. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Anke S. (47) laut Anklage vor, von August 2014 bis November 2018 mindestens 265 Fahrräder an Dritte weitergegeben oder selbst genutzt zu haben, wie ein […]

Ein Lehrer am Berufsschulzentrum Aue fahre mit einem KZ-Spruch auf seinem Auto herum. Doch die Staatsanwaltschaft sieht keine Straftat. Das sorgt für Unmut bei jüdischen Gemeinden. In der anonymen E-Mail sagen die Schüler, sie hätten vor rechtsradikalen Lehrern Angst. Die Polizei überprüfte das genannte Fahrzeug, fand den Aufkleber „Jedem das Seine“ (in altdeutscher Schrift) und sah den Verdacht der Volksverhetzung. […]

Von Leipzig aus verschickte der „Schelm“-Verlag rechtsextreme Bücher. Die Geständnisse im Prozess um den Verlag am Oberlandesgericht Dresden zeigen: Das war ein lukratives Geschäft. Ob das denn überhaupt jemand liest, will Richter Hans Schlüter-Staats wissen, Hitlers „Mein Kampf“. Er habe mal reingeschaut, es sei ja sehr anstrengend. Matthias B. war mit dafür verantwortlich, dass „Mein Kampf“ von Leipzig aus versendet […]

Wegen Verwahrungsbruch und übler Nachrede war Jürgen Kasek zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Dagegen legte der Leipziger Revision ein – gab jedoch keine Begründung ab. Das Urteil gegen den Leipziger Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek wegen verbummelter Akten ist jetzt rechtskräftig. Der 43-jährige Jurist, dessen Anwaltszulassung im Zuge eines Streits mit der Rechtsanwaltskammer erloschen war, stand wegen einer Reihe von Anklagevorwürfen vor […]

Betroffene, die beim Amtsgericht die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung im Kessel am TagX beantragt haben, bekommen nun nach und nach die Beschlüsse. Soweit wir wissen, hat das Amtsgericht bisher alle Anträge zurückgewiesen. Den Beschlüssen sind unterschiedliche Rechtsmittelbelehrungen beigefügt. Richtig ist, dass ihr (alle) Beschwerde einlegen könnt, aber dafür keine Frist beachten müsst (bei manchen steht – falsch – eine […]

Knapp zwei Jahre nach den schweren Ausschreitungen von Chemie- und Lok-Fans in Leipzig sind in einem Mammutverfahren die ersten Angeklagten verurteilt worden. Die Liste der Tatvorwürfe ist lang. Es war ein weiteres Skandalspiel in der Geschichte des Leipziger Fußballs: Vor knapp zwei Jahren kam es beim Derby zwischen Chemie und Lok Leipzig im Leutzscher Alfred-Kunze-Sportpark zu massiven Ausschreitungen. Jetzt sind […]

Das Verfahren gegen Sänger Marc Terenzi ist am Donnerstag vor dem Amtsgericht in Borna eingestellt worden. Dem 45- jährigen wurde vorgeworfen, die Tochter seiner ehemaligen Lebensgefährtin aus Groitzsch belästigt zu haben. Der Prozess dauerte gerade einmal vier Minuten: Am Donnerstag ist vor dem Bornaer Amtsgericht das Verfahren gegen Sänger und Ex-Dschungelkönig Marc Terenzi eingestellt worden. Dem 45-Jährigen war vorgeworfen worden, […]