Das Bundeskriminalamt hat bei bundesweiten Razzien mehr als 100 Wohnungen durchsucht. Im Fokus stehen vor allem die Urheber antisemitischer Hetze. Auch in Sachsen gab es sieben Durchsuchungen.

Deutsche Strafverfolgungsbehörden gehen gegen Hasspostings im Internet vor. Schwerpunkt des Aktionstags waren laut Bundeskriminalamt (BKA) Postings mit antisemitischen Inhalten. Dabei wurden insgesamt 127 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt. In mehr als 90 Ermittlungsverfahren seien am Dienstag rund 50 Wohnungen durchsucht sowie zahlreiche Beschuldigte vernommen worden.

Auch Sachsen steht im Fokus: Sieben Durchsuchungen wurden zusammen mit den Polizeidirektionen Leipzig, Görlitz, Chemnitz durchgeführt. Sechs beschuldigte Männer zwischen 23 und 67 Jahren wurden vernommen, teilten die Behörden mit. Die siebte Beschuldigte ist eine 42-jährige Frau. Alle Beteiligten haben im Internet antisemitische und den Holocaust verleugnende oder verhöhnende Inhalte gepostet, die dem Bereich der Volksverhetzung zuzuordnen sind.

Razzien gegen Hasspostings auch in Leipzig, Chemnitz und Görlitz

Weitere Razzien fanden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen statt. Knapp zwei Drittel basierten laut BKA auf Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts. Dazu kommen Fälle wegen ausländischer oder religiöser Ideologie. Die häufigsten Straftaten waren Volksverhetzung, Beleidigung von Personen des politischen Lebens und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

„Die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings mit antisemitischer Gesinnung sind in den letzten Jahren erheblich angestiegen“, berichtete das BKA. Die Zahlen hätten sich vom Jahr 2020 (368) bis ins Jahr 2023 (1671) innerhalb von drei Jahren mehr als vervierfacht. Das liege auch daran, dass eine zentrale Meldestelle „das Dunkelfeld im Netz immer weiter aufhellt“. Dennoch müsse bei Hasspostings weiterhin von einem großen Dunkelfeld ausgegangenen werden.

„Auch die insgesamt erfassten antisemitischen Straftaten sind deutlich gestiegen“, teilte das BKA weiter mit. Diese nahmen im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um rund 96 Prozent zu. Im Zehnjahresvergleich ergibt sich ein Anstieg von rund 224 Prozent. Mehr als die Hälfte dieser Vorfälle wurde nach dem 7. Oktober 2023, dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, registriert.

Der überwiegende Teil aller erfassten antisemitischen Straftaten wurde mit rund 59 Prozent dem rechten Spektrum zugeordnet. Die größten Steigerungen bei den antisemitischen Straftaten sind jedoch in den Bereichen ausländische oder religiöse Ideologie zu verzeichnen. „Die gestiegenen Zahlen zeigen daher auch, dass die Lage in Nahost unmittelbaren Einfluss auf das Radikalisierungsgeschehen und die Begehung von Straftaten in Deutschland hat“, so das BKA.