Die Bundesanwaltschaft verdächtigt eine Chinesin, die deutsche Rüstungsindustrie ausgespäht zu haben. Sie habe dem Ex-Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah zugearbeitet.

Die Affäre um mutmaßliche chinesische Spionage in Deutschland weitet sich aus. Ermittler des Bundeskriminalamtes nahmen gestern die chinesische Staatsbürgerin Yaqi X. in Leipzig fest. Der Generalbundesanwalt wirft der 38-Jährigen vor, für China spioniert zu haben. Die Frau soll bei einem Logistikunternehmen am Flughafen Leipzig-Halle gearbeitet und vertrauliche Informationen über Rüstungsexporte weitergegeben haben.

Unter den Unterlagen sollen sich Informationen über Passagierlisten von Flügen, auf denen Mitarbeiter von Rüstungskonzernen gebucht waren, befunden haben sowie Informationen über den Transport von Waffen und Rüstungsgütern.

Nach Informationen der ZEIT galt die Ausspähung vor allem dem Rüstungskonzern Rheinmetall. Laut Bundesanwaltschaft soll Yaqi X. diese sensiblen Daten zwischen Mitte August 2023 und Mitte Februar 2024 an den chinesischstämmigen mutmaßlichen Spion Jian G. weitergegeben haben, der bereits im April 2024 in Dresden festgenommen worden war.

G. hatte fünf Jahre im Büro des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, gearbeitet. Der Generalbundesanwalt wirft Jian G. eine „Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall“ vor.

Die Ermittler gehen davon aus, dass der 43-jährige G. über ein Jahrzehnt lang die chinesische Exilopposition in Deutschland ausspioniert haben könnte. Er soll sich in verschiedenen Funktionen in oppositionellen Gruppen engagiert und dabei Informationen über chinesische Dissidenten gesammelt haben.

Im Januar 2024 soll der Beschuldigte wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Führungsoffizier weitergegeben haben.

Die aktuelle Festnahme erhärtet nun den Verdacht der Sicherheitsbehörden, dass Jian G. als Agent der Volksrepublik China in Deutschland aktiv war. Offenbar war das Interesse der chinesischen Geheimdienste umfangreicher als zunächst angenommen und erstreckte sich auch auf die deutsche Rüstungsindustrie. Eine Anfrage der ZEIT ließ die chinesische Botschaft in Deutschland zunächst unbeantwortet.
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LVZ

Mutmaßliche Agentin in Leipzig festgenommen – Verbindungen zum Spionagefall Jian G.

Am Montag wurde am Flughafen Leipzig/Halle eine Frau festgenommen, die als Agentin für den chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Auch ihre Wohnung in der Messestadt wurde durchsucht.

Am Flughafen Leipzig/Halle soll eine Agentin des chinesischen Geheimdienstes gearbeitet haben. Die 38-Jährige habe über Monate Informationen zu Luftfracht und Rüstungsgütern auf dem Airport gesammelt und weitergegeben, teilte der ermittelnde Generalbundesanwalt (GBA) am Dienstag mit. Die Beschuldigte heißt Yaqi X., ist laut LVZ-Informationen chinesische, aber keine deutsche Staatsbürgerin. Sie lebt auch in Leipzig. Am Montag wurde sie von Spezialkräften des Bundeskriminalamtes (BKA) festgenommen und dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt. Dort wurde Haftbefehl erlassen und sie in Untersuchungshaft gebracht.

Yaqi X. ist offenbar bei Ermittlungen gegen einen früheren Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah ins Visier der Behörden geraten. Zu dem bereits im April verhafteten gebürtigen Chinesen Jian G. soll die nun Beschuldigte über Monate in Kontakt gestanden haben, ihm zwischen August 2023 und Februar 2024 nachweislich wiederholt Fakten zu Flügen, Fracht und Passagieren des Flughafens Leipzig/Halle übermittelt haben. „Dies umfasste insbesondere Informationen über den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen“, so die Sprecherin des Generalbundesanwalts Ines Peterson.

Ermittler durchsuchen Wohnung und Arbeitsplatz in Leipzig

Am Montag seien sowohl ihr Arbeitsplatz am Flughafen Leipzig/Halle als auch ihre Wohnung in Leipzig durchsucht worden. Wo Yaqi X. in der Messestadt gelebt hat, ist bislang unklar. Sie habe für ein Logistikunternehmen gearbeitet, das unter anderem am Leipziger Airport tätig sei. Für wen genau, dazu machten die Ermittler aus Datenschutzgründen bisher keine Angaben.

Der Fall Jian G. galt schon vor den neuen Entwicklungen als einer der größten Spionageskandale der jüngeren Geschichte in Deutschland. Der im April festgenommene Jian G. ist im Gegensatz zu Yaqi X. deutscher Staatsbürger, lebte seit 20 Jahren im Land und soll sich vor einiger Zeit auch dem bundesdeutschen Geheimdienst BND als Mitarbeiter angeboten haben. Dieser lehnte ab, verwies den in Dresden wohnenden Jian G. aber an den sächsischen Verfassungsschutz. Dieser habe eine offizielle Mitarbeit zwar ebenfalls abgelehnt, soll aber Informationen „abgeschöpft“ haben.

Kontaktmann Jian G. hatte Zutritt zum EU-Parlament

Seit längerem ist Jian G. auch mit dem Dresdner AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah privat bekannt und hatte zuletzt als dessen Assistent und Büromitarbeiter eine Akkreditierung für das EU-Parlament in Straßburg. Jian G. soll wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht. Nun kommen in den Ermittlungen auch mutmaßlich weitergegebene Informationen zu Transportwegen und Rüstungsgütern in der Region Leipzig hinzu.

Gegen den AfD-Politiker Krah selbst gibt es bislang in diesem Fall keine Ermittlungen. Er reagierte am Dienstag in sozialen Netzwerken, beim Portal X und auf Telegram: „Wenn irgendwo in Deutschland ein Chinese festgenommen wird, erwähnt die Presse nun meinen Namen.“ Er habe mit dem aktuellen Fall nichts zu tun, versicherte der Parlamentarier. „Es gibt nach der Presseerklärung des Generalbundesanwalts keinerlei Zusammenhang zwischen der heutigen Festnahme und meiner Tätigkeit. Null.“

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Tobias Winzer und Erik Geipel

Neue Erkenntnisse im Spionagefall um AfD-Mann Maximilian Krah

Die Spionageaffäre um den AfD-Europapolitiker Krah geht weiter. Eine Bekannte des ehemaligen Krah-Mitarbeiters Jian Guo, der bereits wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit inhaftiert ist, wurde am Leipziger Flughafen festgenommen. Es geht um Waffentransporte.

Die Spionageaffäre im Umfeld des sächsischen AfD-Europapolitikers Maximilian Krah spitzt sich zu. Spiegel.de berichtet, dass nach Angaben der Bundesanwaltschaft am Montag in Leipzig eine Bekannte des ehemaligen Krah-Mitarbeiters Jian Guo wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen wurde. Guo sitzt bereits seit Monaten in Untersuchungshaft. Er wird beschuldigt, im Auftrag chinesischer Geheimdienste spioniert zu haben, darunter das Weitergeben von Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament sowie das Ausspähen chinesischer Oppositioneller in Deutschland.
Ermittlungen und Durchsuchung im Europäischen Parlament

Im Rahmen der Ermittlungen gegen Guo durchsuchten Fahnder im Mai auch das Büro des damaligen AfD-Spitzenkandidaten Krah im Europäischen Parlament. Krah distanzierte sich mittlerweile von ihm und wird nicht als Beschuldigter geführt. Allerdings war Krah in der Vergangenheit durch pro-chinesische Äußerungen aufgefallen.

Die Bundesanwaltschaft berichtet, dass die Chinesin Yaqi X. zwischen August 2023 und Februar 2024 Informationen an Jian Guo weitergeleitet haben soll, die sie aufgrund ihrer Tätigkeit am Flughafen Leipzig erlangte. „Dies umfasste insbesondere Informationen über den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen“, so die Sprecherin des Generalbundesanwalts Ines Peterson. Der Flughafen Leipzig gilt als wichtigster Umschlagplatz für Rüstungsgüter in Deutschland. Dort sind Antonov-Flieger stationiert, die Panzer per Luftfracht transportieren können.

Am Montag seien sowohl ihr Arbeitsplatz am Flughafen Leipzig/Halle als auch ihre Wohnung in Leipzig durchsucht worden. Wo Yaqi X. in der Messestadt gelebt hat, ist bislang unklar. Sie habe für ein Logistikunternehmen gearbeitet, das unter anderem am Leipziger Airport tätig sei.

Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen hatten Guo im April 2024 in Dresden festgenommen. Die Ermittler durchsuchten auch zwei Wohnungen im Süden der Landeshauptstadt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann vor, „Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes zu sein“. Guo arbeitet seit 2019 für Krah. Im Januar dieses Jahres, so der Generalbundesanwalt, soll der Deutsch-Chinese wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im EU-Parlament an Chinas Geheimdienst weitergegeben haben. Zudem habe er chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht. Das EU-Parlament hat Krahs Assistenten suspendiert.

Nach einer im Oktober 2023 veröffentlichten Recherche von Sächsische.de studierte der heute 43 Jahre alte Guo an der TU Dresden und war von 2010 bis 2015 einfaches Parteimitglied der sächsischen SPD. Auch als Unternehmer wurde er tätig. Krah, damals noch Anwalt, behauptet, Guo sei damals einer seiner Mandanten gewesen. Im November 2019 war Krah als EU-Parlamentarier für mindestens eine Woche nach China gereist.

Guo soll ein Netzwerk aus dem Abgeordnetenbüro des AfD-Politikers in Brüssel orchestriert haben, über das unter anderem eine Reise sächsischer Kommunalpolitiker nach China organisiert worden war. Einer der damaligen Mitreisenden war der heutige Pirnaer Oberbürgermeister Tim Lochner.