Der §129a, zur „Bildung einer terroristischen Vereinigungen“, ist nicht erst seit dem aktuellen Antifa Ost Verfahren ins Bewusstsein der radikalen Linken gerückt. Als gefährliches Werkzeug gegen soziale und revolutionäre Bewegungen, wurde er schon in der NS Zeit von den deutschen Repressionsbehörden zum Überwachen, Durchleuchten und Zersetzen angewandt. Mit dem Paragraphen hat der Staat nahezu beliebige Möglichkeiten das Konstrukt einer „kriminellen […]

An activist perspective on the struggles at the polisch belarussian border 06.10. Hamburg, LIZ at 7 pm (Karolinenstraße 21, U2 Messehallen) 8.10. Berlin, CADUS Makerspace at 6 pm (Holzmarktstraße 25) 10.10. Berlin, New Yorck im Bethanien at 7.30 pm (Mariannenplatz 2B) 11.10. Leipzig, Universität Leipzig Hörsaal 8 at 3 pm 12.10. Jena, JG Stadtmitte at 7 pm (Johannisstraße 14) Locations […]

Am 3. Oktober ging die Polizei in Leipzig auch gewaltsam gegen Demonstranten vor, welche die selbsternannte „Montagsdemo“ stören wollten. Besonders ein Video mit Schlagstockeinsatz der Beamtinnen und Beamten sorgte im Netz für Diskussionen. Leipzig. Parallel zur selbsternannten „Montagsdemo“ am Einheitsfeiertag in Leipzig ist es zu einer Vielzahl von Sitzblockaden von Gegendemonstrantinnen und -demonstranten gekommen. Der Protestzug musste mehrfach vom Innenstadtring […]

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat die von der Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises für die Demonstration der rechtsextremistischen Partei Dritter Weg am Sonntag in Plauen verhängten Auflagen in Teilen wieder zurückgenommen. Wie ein Gerichtssprecher am Abend mitteilte, hatte ein Eilantrag der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei damit Erfolg. Die Neonazis wollen am Sonntag durch Plauen ziehen. Im Vorfeld der Demonstration hatte die Kreisbehörde von […]

Es folgt ein Bericht, der von den Erfahrungen einer Hausdurchsuchung in Leipzig Connewitz erzählt. Er ist emotional und verfolgt keine hinreichende Analyse. Hinweise, die gegeben werden, sind nichts was unbedingt so gemacht werden muss oder ähnliches. Nehmt euch daraus mit, was ihr für sinnvoll erachtet. Namen und so Sachen sind im Text abgeändert.   Es klingelt an der Tür. Kurz […]

Wir haben das schöne Wetter lieber für Besseres genutzt und nehmen uns jetzt doch die Zeit, um eine Reaktion auf diesen unsäglichen Text zu schreiben. Wir nehmen uns die Zeit, weil eine Auseinandersetzung mit den dargebotenen Argumentationen und Inhalten notwendig erscheint. Notwendig, weil wir den Text für gefährlich halten. Auch für abstrus und lächerlich, aber eben auch gefährlich. Außerdem wollen […]

Im Juni beantragte die Bundesanwaltschaft Haftbefehl gegen einen Leipziger. Er soll im großen Stil Ausgaben von Hitlers „Mein Kampf“ verkauft haben. Nun ist er vorerst wieder frei. Die Entscheidung wurde öffentlich, als der Beschuldigte diese Woche beim Lina E.-Prozess auftauchte. Nach einer Razzia der Bundesanwaltschaft wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung im sächsischen Röderaue sind zwei der […]

Energiepreis-Proteste, Russlandfreundlichkeit, Demokratieferne: Sachsens Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian gibt sich im LVZ-Interview ungewohnt politisch – und er zeigt auch Verständnis für die „Spaziergänger“. Seine Forderung unter anderem an Parteien und Kirchen lautet: Kümmert euch endlich. Sachsens Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian warnt vor Vorverurteilungen von „Spaziergängern“ – und fordert, dass die demokratischen Kräfte sich endlich um die Menschen kümmern, die sich sorgen. Im […]

Eine starke linke Positionierung aus Münster zur Corona-Politik In den Jahren 2021 und 2022 traf sich eine Gruppe Autonomer aus Münster regelmäßig, um das Verhältnis der Linken zur Corona-Pandemie zu hinterfragen. Die Gruppe konnte die Positionen, welche sich in ihren Basisgruppen und im innerlinken Diskurs stattfanden nicht länger ertragen und entschied sich dafür, ihre Positionen auszutauschen und einen Text gegen die […]

Gaben Polizisten gezielt Informationen an bestimmte Journalisten, um ihre eigene Arbeit zu beschönigen? Eine Klage soll dies klären. Ein Leipziger Investigativjournalist hat das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen verklagt. Er geht dabei einem Verdacht nach, der, sollte er sich bestätigen, Auswirkungen auf viele spektakuläre Ermittlungen und Prozesse in Deutschland haben könnte: Manipuliert die Polizei mit Durchstechereien gezielt die Öffentlichkeit – und beeinflusst […]