Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen einen Mann aus Dresden-Langebrück wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Der 44-Jährige soll bei der Kommunalwahl in Dresden am 9. Juni und bei der Landtagswahl am 1. September Briefwahlscheine zugunsten der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ manipuliert haben.

Beamte der Sonderkommission Rechtsextremismus hätten bei einer Durchsuchung im Stadtteil Dresden-Langebrück Beweismaterial sichergestellt, teilten Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Freitag mit. Der Tatverdacht habe sich weiter verdichtet. Nach Informationen von MDR Investigativ ist der Verdächtige im Juni in den Ortschaftsrat von Langebrück gewählt worden. Die „Freien Sachsen“ erreichten dort in einigen Wahlbezirken auffallend hohe Ergebnisse bei den Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen im Vergleich zu anderen Dresdner Wahlbezirken. Ein Kandidat der „Freien Sachsen“ kam damit in den Ortschaftsrat von Langebrück.

Bei der Kommunalwahl wurden 154 Stimmzettel der Briefwahl in Dresden-Langebrück zugunsten der „Freien Sachsen“ manipuliert. Bei der Briefwahl zum Sächsischen Landtag waren es 126 Stimmzettel. Davon waren 111 Stimmzettel in Dresdner Wahlkreisen, 14 Stimmzettel in zwei Wahlbezirken in Radeberg sowie ein Stimmzettel im Wahlbezirk Dohna betroffen.

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Generalstaatsanwaltschaft Dresden

Durchsuchungsmaßnahmen in Dresden-Langebrück realisiert

In dem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, ZESA, und des Landeskriminalamts Sachsen wegen des Verdachts der Wahlfälschung wurde heute ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Dresden durch Einsatzbeamte der Soko Rex im Stadtteil Dresden-Langebrück vollzogen.

Die Ermittlungen richten sich gegen einen 44-jährigen Deutschen wegen des Verdachts der Manipulation von Briefwahlscheinen für die Kommunalwahl in Dresden am 9. Juni 2024 und für die Wahl des Sächsischen Landtages am 1. September 2024 jeweils zugunsten der Partei »Freie Sachsen«.

Bei der Durchsuchung wurden mögliche Beweismittel sichergestellt. Der Tatverdacht hat sich im Zuge der Maßnahme weiter verdichtet.

Bei der Kommunalwahl in Dresden wurden insgesamt 154 Stimmzettel der Briefwahl in zwei Wahlkreisen in Dresden-Langebrück zugunsten der Partei »Freie Sachsen« manipuliert.

Bei der Briefwahl zum Sächsischen Landtag wurden insgesamt 126 Stimmzettel zugunsten der Partei »Freie Sachsen« verändert. Davon waren 111 Stimmzettel in Dresdner Wahlkreisen und 14 Stimmzettel in zwei Wahlbezirken in Radeberg sowie ein Stimmzettel im Wahlbezirk Dohna betroffen.

Aufgrund der laufenden Ermittlungen können derzeit keine weiteren Auskünfte erteilt werden.

Zum Hintergrund:

Die ZESA ist die Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden.

Die Soko Rex ist ein Spezialbereich des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums des Landeskriminalamts Sachsen zur Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten.

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Springer Thomas Fischer

Razzia in Dresden: Wahlfälschung in Sachsen! Rechtsextremer Politiker (44) unter Verdacht

Nach den manipulierten Stimmzetteln bei der Landtagswahl in Sachsen haben die Ermittler jetzt einen Verdächtigen ausgemacht: Am Freitag durchsuchte der Staatsschutz des Landeskriminalamts die Wohnung von Michael Schleinitz (44, Pflegefachkraft) in Dresden-Langebrück.

Der Deutsche ist Lokalpolitiker der Freien Sachsen. Die rechtsextreme Kleinstpartei wird seit 2022 vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Michael Schleinitz war nach der Wahl in Sachsen am 1. September ins Visier der Ermittler geraten, als 126 gefälschte Briefwahlzettel zur Landtagswahl im Dresdner Norden und Umland aufgetaucht waren.

Bei zahlreichen Stimmzetteln waren die Kreuze akribisch überklebt und zugunsten der Freien Sachsen (Erst- und Zweitstimme) neu angekreuzt worden. Bei dieser Wahl trat Schleinitz aber selbst nicht an.

Stimmen professionell überklebt

Wie BILD erfahren hatte, waren die gefälschten Stimmkreuze „ganz dünn und sehr professionell überklebt worden, sodass man es kaum sehen konnte“. Wahlhelfer hätten dies anfangs nicht erkannt, wenn sie die Wahlzettel in der Hand hatten.

Die Pflegefachkraft bekam 173 Stimmen und war anschließend in den Ortschaftsrat Langebrück eingezogen. Dr. Patrick Pintaske (41), Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft:

„Bei der Kommunalwahl in Dresden wurden insgesamt 154 Stimmzettel der Briefwahl in zwei Wahlkreisen in Dresden-Langebrück zugunsten der Partei Freie Sachsen manipuliert.“

Bei der konstituierenden Sitzung des Ortschaftsrats am vergangenen Dienstag in Langebrück war er das erste Mal dabei. Laut Anwesenden soll S. auf Nachfrage gesagt haben, dass er selbst Aufklärung erwarte und die Freien Sachsen geschädigt sehe. Der Freie-Sachsen-Politiker soll zudem gesagt haben, er würde sein Amt zurückgeben, wenn er keinen Anspruch habe.

Beweismittel sichergestellt

Die Razzia wurde von Polizisten der „Soko Rex“ (Abkürzung für Rechtsextremismus) des sächsischen Landeskriminalamts durchgeführt.

Laut Landeskriminalamt wurden bei der Durchsuchung mögliche Beweismittel sichergestellt, der Tatverdacht hätte sich im Zuge der Maßnahme weiter verdichtet.
GenSta-Sprecher Pintaske: „Weitere Auskünfte könne man aufgrund der aktuellen Ermittlungen nicht geben.“