Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ mobilisieren gegen den mittelsächsischen Landrat Dirk Neubauer. Nachdem bekannt wurde, dass der seinen Wohnort verlegt hat, fordern sie Hinweise. Ein Tabubruch. Freiberg.Mittelsachsens Landrat Dirk Neubauer (parteilos) ist erneut Ziel der extrem rechten „Freien Sachsen“: In einem Aufruf auf Telegram fordern sie, ihnen Hinweise zu dessen neuem Wohnort zukommen zu lassen. „Wir wollen doch den nächsten Autokorso […]

Unzensiert veröffentlichen die Anwälte von Jürgen Elsässers Compact Magazin GmbH die Verbotsbegründung. So werden Mitarbeiter mit ihren richtigen Namen geoutet. Einer redete von einer Habeck-Ermordung. Die Anwälte des „Compact“-Magazins bringen „Compact“-Mitarbeiter in Bedrängnis: Die Juristen haben die Verbotsbegründung von Innenministerin Nancy Faeser im Original veröffentlicht – ohne jede Schwärzung. Mitarbeiter im Hintergrund und die Klarnamen hinter Pseudonymen werden weitergegeben. Dem […]

Im Vorfeld der Fußball-EM bekamen 223 Fans von Leipziger Clubs Post von der Polizei: Sie seien in der „Datei Gewalttäter Sport“ vermerkt und sollten sich gewaltfrei verhalten. Doch durfte die Polizei diese Schreiben überhaupt verschicken? Wegen Eintragungen in der „Datei Gewalttäter Sport“ und möglichen „konkreten polizeilichen Erkenntnissen“ verschickte die Polizeidirektion Leipzig vor und während der Fußball-Europameisterschaft Gefährderansprachen an 223 Fans […]

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert die Abweisung von Geflüchteten an der Grenze. Ein Gespräch über Recht, Demokratie und die AfD. taz: Herr Schuster, die Sicherheitslage ist angespannt, Sie sind als Innenminister gefordert – und gleichzeitig Wahlkämpfer in der Sächsischen Schweiz. Lässt sich das vereinbaren? Armin Schuster: Das geht tatsächlich an die Substanz. Ich kann das Ministerium nicht vernachlässigen. Aber […]

Fast alle ihrer Freundinnen mussten Belästigungen an den Seen rund um Leipzig über sich ergehen lassen – dann hat es Franka gereicht. Sie gründete eine Chatgruppe für schnelle Unterstützung. Die Polizei wird dagegen kaum eingeschaltet. Die Nachrichten, die vor allem während der Badesaison in Telegram-Gruppen kursieren, sind unmissverständlich. „Ekliger Mann an Cossi macht Fotos von Ärschen mit seinem Handy. Achtung!“ […]

Polizisten haben in Berlin, Brandenburg und Sachsen zehn Wohnungen durchsucht. Grund war ein Angriff mehrerer mutmaßlicher Rechtsextremisten in Berlin. Neun Verdächtige wurden festgenommen. Bei Razzien gegen die rechtsextremistische Partei Dritter Weg sind in Berlin, Brandenburg und Sachsen neun mutmaßliche Gewalttäter festgenommen worden. Die Verdächtigen im Alter von 17 bis 21 Jahren sollen der sogenannten Nationalrevolutionären Jugend (NRJ) angehören, der Jugendorganisation […]

Der AfD-nahe Verein Zentrum hat den etablierten Gewerkschaften den Kampf angesagt Sichtlich angespannt fährt Florian Hartmann vom Eingangstor auf das Betriebsgelände des VW-Werks in Zwickau. Dass zwei rechte Betriebsräte von unserem Pressetermin wissen, beunruhigt den Gewerkschaftssekretär. »Jetzt müssen wir vorsichtiger sein, dass uns nicht wieder etwas auf die Füße fällt«, erklärt Hartmann sein Unbehagen. Vor unserem Besuch hatten wir auch […]

Auf dem Sachsenring in Hohenstein-Ernstthal ist dieses Jahr beim MotoGP abermals ein neuer Besucherrekord aufgestellt worden. Mehr als 252.000 Gäste zählten die Veranstalter – rund 20.000 mehr als vergangenes Jahr. Doch unangenehm fällt auf, dass demokratiefeindliche, rassistische und sexistische Symbole von einigen Campern offen auf dem Ankerberg zur Schau gestellt werden. Ist das kein Widerspruch zur nach außen getragenen Weltoffenheit […]

Seit dem frühen Morgen durchsucht Polizei Gebäude in mehreren Bundesländern. Es geht um das Magazin „Compact“ und eine Filmproduktion. In Sachsen gerät ein ehemaliger NPD-Funktionär ins Visier. Nach dem Verbot des vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Compact“-Magazins und der Conspect Film GmbH ermittelt das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) gegen einen 50-Jährigen in Pirna, heißt es in einer Mitteilung. Es […]

Der sächsische AfD-Landesverband ist mit einem Eilantrag gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte diesen nach Angaben vom Dienstag ab. Es lägen „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür vor, dass die Partei Bestrebungen verfolge, die gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip gerichtet seien, hieß es zur Begründung. Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens auch abgelehnt Der […]