Mit einem überarbeiteten Gesetz will Sachsen die Versammlungsfreiheit ausweiten, doch es hagelt Kritik – die Änderungen im Detail Im sächsischen Koalitionsvertrag einigten sich CDU, SPD und Grüne darauf, das Versammlungsgesetz »bis 2021 praxisgerechter und verständlicher« zu gestalten. Nun soll das unter Federführung von Innenminister Armin Schuster (CDU) erarbeitete Gesetz verspätet am 1. September 2024, dem Tag der Landtagswahl, in Kraft […]

Am 21.09.2023 führte das sächsische LKA zwei Hausdurchsuchungen in Leipzig Connewitz sowie mindestens eine DNA-Entnahme durch. Einem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Jahr 2019 einen Diebstahl begangen zu haben. Die Durchsuchung startete zwischen 12:30 Uhr und 13:00 Uhr, wobei ein Schlüsseldienst die Tür öffnete. Es wurden Gemeinschaftsräume, das Zimmer des Beschuldigten, ein Keller und eine Garage durchsucht. Neben einem großen Bullenaufgebot […]

Wir möchten vorerst unsere Veröffentlichung von anarchistischen Klassikern zur Staatskritik mit diesem Text abschließen. Michel Foucault (1926-1984) sah sich selbst nie als Anarchist, sein neues Verständnis von Macht als Herrschaftstechnik zur Disziplinierung beeinflusste aber viele Anarchist*innen. Während es im englischsprachigen Raum schon lange eine Auseinandersetzung um den Poststrukturalismus in der anarchistischen Szene gibt, unter dem Schlagwort Postanarchismus, wird diese Erweiterung […]

Drei Jahre nach den Krawallen am Rande einer Corona-Demonstration in Leipzig steht Sven Liebich wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht. Er war dabei, als ein Fotograf angegriffen wurde. Leipzig. Wenn Sven Liebich an den 7. November 2020 zurückdenkt, dann kommt er heute noch ins Schwärmen. Damals hatten sich in der Corona-Pandemie 20 000 Menschen in Leipzig versammelt, um gegen eine angebliche Diktatur […]

Ein hochrangiger Polizist, der an der Hochschule der Sächsischen Polizei lehrt, behauptet in seiner Doktorarbeit, dass „Mantrailing“-Hunde auch nach Monaten noch die Geruchsspur von Menschen erfassen können. Weil die Zweifel daran nicht abnehmen, will die Uni Leipzig die Ergebnisse erneut prüfen. Vor fünf Jahren sorgte die Meldung für Aufsehen: Eine Studie der Universität Leipzig sollte zeigen, dass Personenspürhunde – sogenannte […]

Fast drei Monate sind nun vergangen seit dem sogenannten Tag X in Leipzig. Aus Anlass des Urteils am Oberlandesgericht Dresden gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte wegen Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung hatten linke Gruppen am ersten Juni-Wochenende zu Protesten aufgerufen. Früh war klar, dass die Stadt Leipzig in Zusammenarbeit mit der Polizei diese Proteste soweit wie möglich […]

Wegen einer zweifelhaften Geste hat die Staatsanwaltschaft im Mai Anklage gegen die Ballermann-Sängerin Melanie Müller erhoben. Ob es zu einem Prozess kommt, muss das Amtsgericht entscheiden – das soll aber noch dauern. Im Fall der Schlagersängerin Melanie Müller (35), die öffentlich mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben soll, verzögert sich die Entscheidung über die Zulassung der Klage. Der bisher zuständige Referatsleiter […]

Die Zeit der Appelle und der Aufklärung ist vorbei! Der parlamentarisch-demokratischen Weg war immer zum Scheitern verurteilt. Wir brauchen schon lange etwas anderes, etwas das auch funktioniert – einen Kampf mit direkten Aktionen, solidarischer Organisierung und gegenseitiger Hilfe gegen die andauernde Klimakatastrophe. Unsere Perspektive, dass unsere Welt gerettet werden kann, wenn wir gegen grünen Kapitalismus aktiv werden, wird auf der […]

Quele: L-IZ Wenn die Polizei schweigt und auch drei Monate nach ihrem harten Vorgehen gegen die Demonstrierenden am 3. Juni auf dem Alexis-Schumann-Platz alle Eingekesselten verdächtigt, dann muss nachgefragt werden. Was die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, auch unentwegt tut. Denn was die Polizei da treibt, sieht eher wie der Versuch aus, möglichst viele Daten von möglichst vielen Menschen zu […]

Quelle: LVZ Bei einer Razzia in Colditz fanden Ermittler Crystal Meth im Wert von einer halben Million und mehrere Waffen – Ralf N. und seine Söhne haben in der Kleinstadt offenbar einen Drogenumschlagsplatz aufgebaut. Was bisher bekannt ist. Leipzig. 225 Beamte rückten im März 2023 in Colditz ein, durchsuchten Wohnhäuser, Lagerhallen, einen ehemaligen Holzhandel und fanden: Crystal Meth im Wert […]