Nach mehr als 1300 Verfahren sind endlich Grundsatzentscheidungen zu den Leipziger KdU-Werten am Landessozialgericht gefallen. Dabei geht um die sogenannten Kosten der Unterkunft, also Kaltmiete, Betriebs- und Heizkosten für bedürftige Haushalte. Bereits seit Januar 2024 gelten hierzu neue Richtwerte. Die Konzepte der Stadt Leipzig für die Kosten der Unterkunft (KdU) sind grundsätzlich in Ordnung. Gleiches gilt bei den Betriebskostenvorauszahlungen für […]

Am 8. Februar wird der G20-Prozess in Hamburg fortgesetzt. Viele Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sind bereits widerlegt. Plötzlich ist Leben in dem drögen Gerichtssaal des Hamburger Landgerichts. Im fortwährenden Wechsel tragen zwei Beschuldigte, im linken und rechten Teil des Raums sitzend, ihre politische Prozesserklärung im Namen aller Angeklagten vor. Sie begründen, warum es richtig war, 2017 gegen das Gipfeltreffen in Hamburg […]

Die Ermittlungen der Polizei zum „Tag X“ in Leipzig sind am Dienstag fortgesetzt worden. Der Heinrich-Schütz-Platz, auf dem am 3. Juni 2023 gut 1000 Personen über Stunden eingekesselt waren, wurde gescannt. Am Heinrich-Schütz-Platz in der Leipziger Südvorstadt hat die Polizei am Dienstagvormittag erneut Ermittlungsarbeiten im Zusammenhang mit dem sogenannten „Tag X“ durchgeführt. Dafür hatten die Einsatzkräfte den Bereich um den […]

Sieben Monate nach der Demonstration zum „Tag X“ in Leipzig hat die Polizei Ermittlungen am Heinrich-Schütz-Platz durchgeführt. Dafür sperrte sie am Sonntagmorgen die Karl-Liebknecht-Straße weiträumig ab. Auch mehr als ein halbes Jahr später beschäftigt der sogenannte „Tag X“ die Leipziger Behörden. Am Sonntagmorgen hat die Polizei „kriminalpolizeiliche Maßnahmen“ auf der Karl-Liebknecht-Straße im Leipziger Süden durchgeführt, hieß es. Festnahmen und gesicherte […]

Der Freistaat Sachsen will die Kita im Hechtviertel mit sofortiger Wirkung schließen, um das Wohl der Kinder zu schützen. Der Verein “Kinderladen Conni e.V.” stellt sich in Absprache mit den Eltern dagegen und hat einen Eilantrag gegen die Schließung beim Dresdner Verwaltungsgericht eingereicht. Die Schließung der Kita in der Rudolph-Leonard-Straße 39 im Hechtviertel wird vom Landesjugendamt veranlasst. Auf Anfrage heißt […]

Ilaria Salis kann nicht sofort nach Italien zurückkehren, aber ihre Verlegung in Hausarrest in Budapest ist der erste Schritt, damit sie dank der europäischen Regeln Ungarn verlassen kann. Die Strategie der Regierung zur Lösung des Falles der 39-jährigen Mailänderin läuft auf zwei Gleisen: Diplomatie und internationale Regeln. Nach dem politischen Sturm über die Bilder, die sie mit Fußfesseln und Handschellen […]

Der fragwürdige Polizeieinsatz beim Derby im Mai 2022 und die anschließenden Auseinandersetzungen zwischen Fans und Polizei haben unzählige Anklagen mit sich gebracht. In einer der ersten Verhandlungen vor dem Leipziger Amtsgericht gab es nun einen klaren Freispruch. RHK-Mitglied Arthur * war wegen Vermummung angeklagt. Er soll sich während der Choreografie zu Beginn des Spiels mit einer Strumhaube verummt haben, so […]

Quelle unbekannt Behörden profitieren von politischem Konflikt unter Studierenden Viele Aktivist*innen in Halle (Saale) sind derzeit verunsichert. Am Montagabend wurde bekannt, dass mindestens neun Linke mehrmals über andere Linke in der Stadt bei der Polizei ausgesagt haben. Als Zeugen sollen sie den Ermittlungsbehörden unter anderem Namen, Adressen und private Informationen von Personen aus der linken Szene genannt und diese politischen […]

Die Ereignisse überschlagen sich Im Februar 2023 kam es am Rande des internationalen Neonazi-Events „Tag der Ehre“ in Budapest zu Anfriffen auf Neonazis. Seitdem sitzen Tobi und Illaria unter menschenunwürdigen Bedingungen in Untersuchungshaft in Ungarn. Im September starteten BKA und LKA eine öffentliche Fahndung nach einer Person, die im Antifa Ost Verfahren beschuldigt ist, inklusive Bild und Namen auf Werbebildschirmen […]

Ein kurzer Abriss der Geschehnisse: Burkhard, Daniela und Volker sollen bei der Sprengung des Knastbaus in Weiterstadt gemeinsam agiert haben. Die drei leben seit Jahrzehnten in der Illegaliät. Die Ermittlungen in Niedersachsen laufen ausschließlich wegen ‚Raubüberfällen‘. Das 129a Verfahren wegen Mitgliedschaft in der RAF ist scheinbar verjährt. Seit 2015 sind in Hannover 50 Ermittler:innen mit der Sache beschäftigt. Ihre Veruche […]