Während einer quer-feministischen Kundgebung in Plagwitz hat die Polizei am Dienstagabend mehrere Anzeigen aufgenommen. In zwei Fällen warfen Demonstrationsteilnehmer Pyrotechnik auf Einsatzkräfte.

Während einer queer-feministischen Kundgebung im Leipziger Westen ist es am Dienstagabend zu mehreren Zwischenfällen gekommen. Wie die Polizei mitteilte, vermummten sich einige Teilnehmende, zudem sei mehrfach Pyrotechnik gezündet worden. In zwei Fällen hätten Demonstrierende außerdem pyrotechnische Gegenstände auf Einsatzkräfte geworfen. „Es handelte sich dabei aber um den geringsten Anteil der Teilnehmer“, sagte Polizeisprecherin Susanne Lübke am Mittwochvormittag.

Einsatzkräfte schoben Demonstrierende von Kreuzung an der Karl-Heine-Straße

Wie die Polizei mitteilte, nahmen die Beamten die Personalien einer Person an der Kreuzung Gießerstraße/ Karl-Heine-Straße auf. „Daraufhin kam es zu Solidarisierungsrufen und zum Stehenbleiben anderer Demonstrationsteilnehmer. Einsatzkräfte schoben Demonstrierende deswegen von der Kreuzung“, so Lübke. Die Polizei hat mehrere Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungs- sowie das Sprengstoffgesetz aufgenommen. Verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen niemand.

Unter dem Motto „Take back the night“ hatten sich die Demonstrierenden ab 18.30 Uhr am Jahrtausendfeld an der Karl-Heine-Straße getroffen.

Frank Döring LVZ 01.05.2024

Israelfeindlicher Protest überschattet Mai-Demos in Leipzig

Eine Großdemo der linken Szene in Leipzig wurde am 1. Mai dominiert von israelfeindlichen Protesten. Auf dem Markt hatte hingegen der DGB zahlreiche Gewerkschafter versammelt. Die Polizei war mit einem Hubschrauber im Einsatz.

Diese Demo warf einen Schatten auf den sonnigen 1. Mai in Leipzig: Mehr als 1000 Menschen zogen am Nachmittag vom Leipziger Südplatz durch die Innenstadt bis zur Eisenbahnstraße – und ganz vorn skandierten sie immer wieder israelfeindliche Parolen. An der Spitze des von einem größeren Polizeiaufgebot begleiteten Aufzuges der linken Szene dominierten Palästina-Flaggen sowie Parolen wie „Israel – terror state“ und „Free, free Palestine“.

Es war durchaus etwas überraschend, dass propalästinensischer Protest der „revolutionären 1. Mai-Demo“ derart ihren Stempel aufdrückte. In Aufrufen vorab war der Nahost-Konflikt zwar thematisiert worden. Grundsätzlich wolle man aber „gegen Ausbeutung, Krieg und Krise“ sowie „für Sozialismus und internationale Solidarität“ auf die Straße gehen, hieß es. Schon seit dem mörderischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober organisiert die umstrittene Gruppierung „Handala Leipzig“ in der Stadt propalästinensische Proteste. Offenbar sorgte sie auch bei dem Aufzug am 1. Mai für den inhaltlichen Schwerpunkt.

DGB versammelt Demonstranten auf Markt

Auch die Polizei registrierte israelfeindliche Parolen, wie Behördensprecherin Susanne Lübcke auf LVZ-Anfrage bestätigte. Zudem hätten Demonstranten Pyrotechnik und Rauchtöpfe gezündet. Die Bereitschaftspolizei unterstützte den Einsatz unter anderem mit einem Hubschrauber, der ist im gesamten Gebiet der Polizeidirektion Leipzig unterwegs war und eine Übersicht über die Vielzahl an Versammlungen ermöglichte. Ernsthafte Zwischenfälle blieben der Polizei zufolge zumindest bis zum frühen Abend aber aus. Wobei auch die Stimmung gegenüber den Einsatzkräften zumindest verbal sehr aggressiv war. So skandierten Aufzugsteilnehmer „1. Mai – Straße frei – Tod und Hass der Polizei!“

Bereits am Vormittag hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Leipzig-Nordsachsen zu verschiedenen Aktivitäten aufgerufen. So zogen ab 10.30 Uhr Hunderte Menschen über die Karl-Liebknecht-Straße zum Markt, wo eine Kundgebung stattfand. „Hoch die internationale Solidarität“ riefen sie. Neben Transparenten mit Kapitalismuskritik waren auch Fahnen mit der weißen Friedenstaube zu sehen. „Mehr Tarifverträge, mehr Mitbestimmung und mehr Sicherheit im Wandel“, benannte Manuela Grimm, Geschäftsführerin der DGB-Region Leipzig-Nordsachsen, die zentralen Forderungen. „Zu viele Arbeitgeber stehlen sich aus der Verantwortung und setzen noch immer auf Billiglöhne in Sachsen.“ Zugleich unterstrich die Gewerkschaft erneut ihre Forderungen auf fünf Tage Bildungszeit in Sachsen.

Auf dem Markt endete auch ein gewerkschaftlich organisierter Fahrradkorso, sodass am Mittag bei Sonne, Bier und Fahnen um die 1000 Menschen vor dem Alten Rathaus versammelt waren. Neben diversen Gewerkschaften waren hier auch Parteien mit Ständen vertreten.

Auch die vom sächsischen Verfassungsschutz als orthodox linksextremistisch eingestuften KPD und MLPD nutzten die Gelegenheit für Werbung in eigener Sache. Auf der Rednerbühne gab sich Stephanie Albrecht-Suliak von der IG BCE kämpferisch. „An uns vorbei wird in diesem Land keine relevante Entscheidung getroffen“, sagte die Landesbezirksleiterin.

FAU-Aufzug mit Wasser und Sonnencreme

Nahe der zentralen DGB-Kundgebung versammelten sich gegen 14 Uhr am Richard-Wagner-Platz mehrere Hundert Teilnehmer zu einer Demo unter dem Motto „Revolution ist Alltagssache!“ Ihr Umzug führte bis in den Leipziger Osten. Dazu aufgerufen hatte das „Allgemeine Syndikat Leipzig der Freien Arbeiter*innen Union (FAU) Leipzig“. Die Schwerpunkte auch hier: Kritik am Kapitalismus, Klimawandel, Kriege.

„Die Gesellschaft, in der wir leben, ist von Krisen geprägt“, so die FAU in ihrem Aufruf. Während soziale Absicherungen und öffentliche Infrastrukturen weiter zurückgebaut würden, vollziehe sich „ein starker Ruck zum Autoritarismus, welcher die Benachteiligung von Armen und als anders gebrandmarkten Gruppen weiter verschärft“. Man wolle „dafür einstehen, linke und klassenkämpferische Praxis wieder in die Betriebe zu bringen“.

Vor Ort sorgten sich die Organisatoren aber auch um das Wohlbefinden der Demonstranten: Ein Awareness-Team stand für Hilfe gegen diskriminierende Zwischenfälle sowie mit Wasser und Sonnencreme bereit.

René Loch 03.05.2024 L-IZ

Demonstrationen am 1. Mai erhalten viel Zulauf und zeigen eine gespaltene Szene

Rund um den 1. Mai sind in Leipzig mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Armut, Krieg und Sexismus zu demonstrieren – und gegen Israel. Versammlungen der radikalen Linken erhielten teilweise großen Zulauf. In Leipzig wirkt diese dennoch so gespalten wie selten zuvor.

Den Anfang machte am Dienstagabend eine Demonstration unter dem Motto „Take Back the Night“ . Der Titel spielt darauf an, dass sich viele Frauen beziehungsweise FLINTA in der Dunkelheit unsicher fühlen. Ab dem frühen Abend versammelten sich mehrere hundert Personen auf dem Jahrtausendfeld in Plagwitz. Nach etwa zwei Stunden begann der Aufzug durch den Leipziger Westen mit etwa 500 Teilnehmer*innen.

Die Route führte unter anderem über die Karl-Heine-Straße, die Lützner Straße und den Lindenauer Markt. Zweimal stoppte die Polizei die Demo, weil Teilnehmer*innen vermummt gewesen sein sollen. Zudem flogen einige pyrotechnische Gegenstände aus dem Aufzug heraus, teilweise in Richtung der Polizist*innen.

„Grundsätzlich hatte diese Versammlung aber einen friedlichen Verlauf“, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Gegen Ende wurden von mehreren Personen die Identitäten festgestellt. Zur genauen Anzahl der Maßnahmen machte die Polizei keine Angaben.

Weitere Demonstrationen folgten am „Tag der Arbeit“. Neben der üblichen DGB-Kundgebung auf dem Markt gab es eine Demo von Anarchist*innen, die um 14 Uhr auf dem Richard-Wagner-Platz startete, und eine von Kommunist*innen, die um 15 Uhr am Südplatz begann. Alle drei Versammlungen wurden laut Polizei von jeweils etwa 1.500 Menschen besucht. Die bei der Südplatz-Demo anwesenden LZ-Mitarbeiter schätzten die Teilnahmezahl dort etwas höher.

Solidarität mit den Palästinenser*innen beziehungsweise Kritik am „Völkermord“ durch Israel beziehungsweise an der deutschen Unterstützung durchzog sämtliche Reden. Auch den Demozug führte ein Block mit palästinensischen und kurdischen Fahnen an. In der Mitte und hinten folgten weitere Blöcke mit den für den 1. Mai klassischen roten Farben. Bei der Demo vom Richard-Wagner-Platz waren National- und Territorialflaggen explizit nicht erwünscht.

Dass am 1. Mai rote Gruppen in großer Zahl in Leipzig auf die Straße gehen, ist ein eher neues Phänomen und zeigt einen Wandel, der sich in den vergangenen Jahren in der linken Szene vollzogen hat.

Früher war es üblich, dass aus Leipzig massenhaft in kleinere Städte in der Umgebung mobilisiert wurde, um dort gegen Naziaufmärsche zu protestieren. So waren beispielsweise 2016 mindestens 250 Menschen von Leipzig nach Plauen gefahren, um eine Demo vom „3. Weg“ zu blockieren.

Entsprechende Aufrufe hatte es aber auch in diesem Jahr gegeben. Die Leipziger Gruppe „Prisma“ beispielsweise war zu einer antifaschistischen Demonstration nach Gera gefahren. Die kommunistische Gruppe „Kappa“, die vor einiger Zeit in einem Blogartikel den abnehmenden Protest gegen Neonazis am 1. Mai kritisiert hatte, warb für eine Fahrt nach Aue, wo die rechtsradikalen „Freien Sachsen“ demonstrieren wollten.

Auch die linke Stadträtin Juliane Nagel war nach Aue gereist. Auf Twitter bezeichnete sie die Südplatz-Demo als „reaktionär und anti-emanzipatorisch“. Diese lief ohne größere Vorkommnisse zum Rabet. Zwischendurch stoppte die Polizei den Aufzug, weil etwas Rauch gezündet und die umstrittene „From the river to the sea“-Parole skandiert wurde. Die Polizei bezeichnete diese als verfassungsfeindlich, manche Expert*innen kritisieren sie als antisemitisch.

LVZ 02.05.2024

Pyrotechnik und feindliche Parolen – Insgesamt etwa 5000 Menschen bei Leipziger Mai-Demos – Polizei zieht Bilanz

Die Polizei Leipzig hat am Donnerstag ein grundsätzlich positives Fazit zum Demogeschehen am 1. Mai gezogen. Dennoch mussten die Beamten in einzelnen Fällen einschreiten.

Am Tag nach dem 1. Mai hat die Polizei Leipzig Bilanz zum Demogeschehen in und um Leipzig gezogen. Insgesamt acht Versammlungen mit mehr als 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern haben laut der Behörde stattgefunden. Polizeisprecherin Josephin Sader resümierte am Donnerstag einen „weitestgehend friedlichen Verlauf“, die Einsatzleitungen hätten insgesamt ein „positives Fazit“ gezogen.

Einige Male musste die Polizei dennoch eingreifen. „Es kam vereinzelt zum Abbrennen von Pyrotechnik und Vermummungen sowie zu Rufen mit israelfeindlichem und polizeifeindlichem Inhalt“, teilte Sader mit.

Vereinzelte Ausschreitungen bei Demos in Leipzig

Demnach zündeten Teilnehmende eines Demoaufzugs am Mittwochnachmittag einen Rauchtopf auf dem Leipziger Innestadtring. Der Aufzug war unter dem Motto „Zusammen als Klasse kämpfen! Alle auf die Straße des 1. Mai!“ angemeldet. Anschließend splittete sich der Aufzug in zwei Teile auf, hieß es im Polizeibericht. „Im hinteren Teil wurden mehrfach pyrotechnische Gegenstände gezündet“, berichtete Sprecherin Sader. Außerdem seien Personen vermummt gewesen, weitere skandierten verfassungs- und polizeifeindliche Parolen.

Die Einsatzkräfte stoppten deshalb vorübergehend die Demo und forderten den Versammlungsleiter auf, die geltenden Regeln durchzusetzen. Insgesamt nahmen laut Polizei rund 1300 Personen an dem Protest teil.

Pyrotechnik und polizeifeindliche Parolen

Auch am Vorabend des Maifeiertages musste ein Demozug zum Thema „Queerfeminismus sichtbar machen“ im Stadtteil Lindenau mehrfach gestoppt werden. Grund dafür waren unter anderem mehrere Verstöße gegen das Vermummungsverbot und das Skandieren von polizeifeindlichen Parolen. „Zudem wurden Rauchkörper in Richtung der Einsatzkräfte geworfen“, berichtete Sader. Einer Person der rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer musste vorübergehend eine Handfessel angelegt werden. Sie habe sich wieder beruhigt und sei nicht festgenommen worden.

LVZ 02.05.2024

Unbekannte beschmieren SPD-Büro im Leipziger Osten

Das Bürgerbüro der SPD im Leipziger Osten ist von Unbekannten mit einem mutmaßlich politisch motivierten Schriftzug beschmiert worden.

Unbekannte haben im Leipziger Osten ein Bürgerbüro der SPD mit roter Sprühfarbe beschmiert. „Ihr habt uns verraten“ und „Tod dem Kapital“ steht unter anderem in großen Lettern quer über die Glasscheibe des Büros in der Rosa-Luxemburg-Straße geschrieben.

Nach Angaben der Polizei könnte die Schmiererei im Zeitraum zwischen Dienstag, 19 Uhr, und Mittwoch, 18.30 Uhr, angebracht worden sein. Eine Mitarbeiterin informierte die Polizei. Es wurden Ermittlungen wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Zur Höhe des Sachschadens lagen der Behörde am Donnerstag noch keine Schätzungen vor.

Erst vor einigen Wochen war das SPD-Büro in Leipzig-Ost bereits mehrfach mit politischen Parolen beschmiert und plakatiert worden. Außerdem brachen Unbekannte in das Büro ein, ohne etwas zu stehlen.

Bullen

Polizeieinsatz zu mehreren Versammlungen am Vorabend des Maifeiertages und am 1. Mai 2024

Erstellerinnen: Sandra Freitag (sf), Therese Leverenz (tl), Josephin Sader (js)

Polizeieinsatz zu mehreren Versammlungen am Vorabend des Maifeiertages und am 1. Mai 2024
Ort: Stadtgebiet Leipzig, Landkreis Leipzig, Landkreis Nordsachsen
Zeit: 30.04.2024, 18:30 Uhr bis 22:35 Uhr und 01.05.2024, 10:00 Uhr bis 23:00 Uhr

Die Polizeidirektion Leipzig führte in den vergangenen zwei Tagen mit eigenen Kräften und unterstützenden Polizisten der sächsischen Bereitschaftspolizei mehrere Einsätze zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit durch.

Am 30. April 2024 fand im Leipziger Stadtteil Lindenau eine Versammlung zum Thema „Queerfeminismus sichtbar machen“ statt. An dieser nahmen in der Spitze über 500 Personen teil. Der Aufzug musste mehrfach wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot gestoppt werden. Zudem wurden Rauchkörper in Richtung der Einsatzkräfte geworfen. Zur Durchsetzung der polizeilichen Maßnahmen machte sich unmittelbarer Zwang durch Wegdrängen und in einem Fall durch Anlegen einer Handfessel notwendig. Im weiteren Verlauf wurde eine polizeifeindliche Parole skandiert. Grundsätzlich hatte diese Versammlung aber einen friedlichen Verlauf.

Anlässlich des 1. Mai Feiertages verzeichnete die Polizeidirektion Leipzig mehrere Versammlungen in ihrem Zuständigkeitsbereich. Bei den insgesamt acht Versammlungen mit über 5.000 Teilnehmenden konnte ein weitestgehender friedlicher Verlauf konstatiert werden. Vereinzelt kam es zum Abbrennen von Pyrotechnik und Vermummungen sowie zu Rufen mit israelfeindlichem und polizeifeindlichem Inhalt.

Die Versammlung auf dem Markt in Leipzig stand unter dem Motto „1. Mai 2024 – Mehr Lohn. Mehr Freiheit. Mehr Sicherheit“. Die Kundgebung erhielt Zulauf von zwei weiteren Versammlungen, sodass in der Spitze etwa 1.500 Personen teilnahmen. Gegen halb drei wurde die Versammlung ohne weitere polizeiliche Vorkommnisse beendet.

Auf dem Richard-Wagner-Platz in Leipzig startete gegen halb vier ein Aufzug unter dem Motto „Revolution ist Alltagssache! Die neue Gesellschaft in der Schale der Alten aufbauen“. Die Versammlung endete ohne weitere Vorkommnisse im Elsapark. In der Spitze erreichte die Kundgebung eine Teilnehmerzahl von etwa 1.500 Personen.

Gegen 16:00 Uhr startete ein Aufzug unter dem Motto „Zusammen als Klasse kämpfen! Alle auf die Straße des 1. Mai!“ auf dem Südplatz. In der Spitze nahmen rund 1.300 Personen teil. Als sich der Aufzug auf dem Innenstadtring befand, wurde ein Rauchtopf gezündet. Kurz darauf teilte sich der Aufzug in zwei Teile. Im hinteren Teil wurden mehrfach pyrotechnische Gegenstände gezündet und teilweise Vermummungen vorgenommen. Der Aufzug wurde daraufhin angehalten und der Versammlungsleiter aufgefordert, geltende Regelungen gegenüber den Teilnehmenden durchzusetzen. Im weiteren Verlauf wurden verfassungs- und polizeifeindliche Parolen skandiert. Gegen 19.30 Uhr endete die Versammlung am Abschlusskundgebungsort Rabet.

Drei Fahrzeugaufzüge starteten jeweils in Torgau, Taucha und Merseburg und endeten gemeinsam im Gewerbegebiet Borsdorf. Es nahmen rund 130 Fahrzeuge an den Kundgebungen teil. Zwischenfälle wurden nicht verzeichnet.

Zum Verlauf des Versammlungsgeschehens ziehen die Einsatzleitungen der Polizeidirektion Leipzig insgesamt ein positives Fazit. (js)