In Leipzig hat eine Prozesswelle mit Hunderten Klagen vom Immobilienkonzern BCRE gegen Mieter begonnen. Ein Richter erklärte bereits, es sei „nicht zu beanstanden“, dass der Hausbesitzer seine Forderung nach mehr Geld auf drei Vergleichswohnungen gestützt habe – statt Leipzigs Mietspiegel zu akzeptieren. Bei einer Klagewelle gegen den Leipziger Mietspiegel hat der Immobilienkonzern BCRE erste Erfolge am Amtsgericht errungen. In einem […]

Das sächsische Innenministerium nennt neue Informationen über die Verstrickungen der AfD in die rechtsextreme Szene. Die Verbindungen sind mitunter enger als bislang bekannt. Das sächsische Innenministerium hat neue Erkenntnisse über die Verflechtungen der rechtsextremen Szene mit der sächsischen AfD offengelegt. Wie aus Kleinen Anfragen der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervorgeht, nahmen AfD-Mitglieder im vergangenen Jahr beispielsweise an Veranstaltungen und Kundgebungen […]

EU-Kommission kritisiert Haftbedingungen in Ungarn und droht mit Verfahren Der Budapester Antifa-Prozess erhält zusehends eine europäische Ebene. Nachdem vergangene Woche bereits Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrem Amtskollegen Viktor Orbán dazu telefoniert hat, äußerten sich am Montag die Außen- und Justizminister des Landes in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Politiker hatten sich mit dem Vater von Ilaria Salis, der aus Italien […]

Namen, Gruppenzugehörigkeit, sogar ein Dating-Profil: Mitgliedern des Studierendenrats in Halle (Saale) wird vorgeworfen, umfangreiche Informationen über die dortige linke Szene an die Polizei übergeben zu haben. Linke zerstreiten sich gerne, doch auf einen Grundsatz können sich vielleicht die meisten einigen: Man gibt keine inkriminierenden Informationen an die Polizei weiter, um anderen Linken zu schaden, die man als politische Gegner betrachtet. […]

In Sachsen sind im vergangenen Jahr sind mehr Geflüchtete angekommen als 2022. Auch bei den Abschiebungen und den freiwilligen Ausreisen sind die Zahlen angestiegen. Unter den Abgeschobenen waren zahlreiche Straftäter. Im Jahr 2023 sind in Sachsen mehr Asylsuchende registriert worden als in den Jahren davor. Zugleich stieg die Zahl der Abschiebungen und der freiwilligen Ausreisen, wie die Landesdirektion am Dienstag mitgeteilt hat. […]

Die Vorwürfe sind schwerwiegend und die Beweislast scheint stark zu sein. Trotzdem bleiben drei Männer, die auf einem Jugendfeuerwehrcamp ein Mädchen misshandelt haben sollen, straffrei. Ein spektakulärer und viel beachteter Prozess, bei dem ehrenamtliche Feuerwehrleute angeklagt waren, ist am Montag am Amtsgericht Borna ohne Urteil zu Ende gegangen. Zwei aktiven und einem ehemaligen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Rötha waren Misshandlung […]

Ingrid Strobl recherchierte die Geschichte von Frauen im Widerstand gegen den NS. Wegen eines Weckers saß sie fünf Jahre in Haft. Nun ist sie gestorben. Im Jahr 1989 sitzt Ingrid Strobl in Isolationshaft. Wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion muss sie fünf Jahre Haft absitzen. Währenddessen erscheint ihr Buch über Frauen im Widerstand gegen den […]

Bautzen – Selbst kleinere Waffen, wie Pfefferspray, führen auf Demonstrationen schnell zu Anzeigen: Auf der Verschwörungsideologen-Demo in Bautzen konnte ein Teilnehmer jedoch mit laufender Kettensäge hantieren. Einen Tag später ermittelt die Polizei nun doch. Rund 1400 Teilnehmer schätzte die Polizei auf der vergangenen Montagsdemo, davon einige in Firmenfahrzeugen und einen mit Kettensäge, die er kreischend durch die Luft schwenkte. Offenbar […]

Vor über zehn Jahren machte MDR THÜRINGEN die sogenannte Klopapier-Affäre im Thüringer Landeskriminalamt (LKA) öffentlich. Bundesweit sorgte der Skandal um die jahrelang erfolglose Suche nach einem vermeintlichen Klopapierdieb im LKA für Schlagzeilen. Jetzt wird bekannt: Damals teuer angeschaffte Überwachungstechnik staubt bis heute in den Arsenalen des LKA vor sich hin. Die Summe ist auch heute noch exakt bekannt: 4.617,20 Euro. […]

Der Freistaat Sachsen übernimmt im Oktober den Vorsitz der Länderchef-Runde. Die Tagung zum Auftakt ist in Leipzig geplant. Erste Details und Programmpunkte stehen fest. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wird im Herbst in Leipzig stattfinden. Ministerpräsident Michael Kretschmer bestätigte auf Nachfrage entsprechende Planungen des Freistaats, das den MPK-Vorsitz am 1. Oktober für zwölf Monate übernimmt. Demnach ist die Zusammenkunft der deutschen […]