Erschreckende Sätze auf einem riesigen Plakat an einer heruntergekommenen Fassade: Die Polizei würde misshandeln, morden und vertuschen. Noch erschreckender: Diese Diffamierung ist erlaubt! Der Fall zeigt, wie offen in Deutschland gegen unsere Polizisten gehetzt werden darf.

Das Banner hängt an einem Eckhaus in der Wurzner Straße im Osten von Leipzig. Täglich fahren dort Hunderte Autos vorbei, können es bei der Rotphase der Ampel sehen. Seit wann es dort hängt, ist unbekannt. Die Verfasser gehören mutmaßlich zum linksradikalen Spektrum. Laut Verfassungsschutz ist Leipzig einer der „drei Hotspots des gewaltorientierten Linksextremismus“.

Auf den Plakaten heißt es: „Die Polizei schützt und verteidigt einzig und allein die wohlhabenden Weißen. Die Armen, Nichtweißen und Widerspenstigen werden von ihr drangsaliert, verfolgt, misshandelt und ermordet. Zugleich werden ihre Gewalttaten von Politik und Medien gedeckt und vertuscht.“

Weiter wird auf dem Banner behauptet: „Das Bild von der oder dem freundlichen und ehrlichen Polizeibeamt:innen ist eine Lüge.“ oder dass „die Polizei ihren Hass und Gewaltfantasie gegen die Schwächsten in der Gesellschaft freien Lauf lassen kann.“

Die Leipziger Polizei und Staatsanwaltschaft kennen das Banner, dürfen es aber nicht entfernen lassen. Polizeisprecherin Josephin Sader erklärt, dass kein Anfangsverdacht einer Straftat besteht: „Das wurde durch die Staatsanwaltschaft Leipzig bestätigt.“

Angriffe auf Polizisten steigen

Immer öfter werden Polizei und Einsatzkräfte Ziel von Hass und Gewalt. In Sachsen gab es 2023 erschreckende 1576 tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte. Das ist ein Anstieg von 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (1240 Fälle). Bundesweit betrug die Steigerung 10,7 Prozent. Ausgerechnet in dieser Zeit bleibt das provokante Banner hängen und heizt die Stimmung weiter an.

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, verurteilt das Banner scharf: „Das Plakat ist ein trauriges Beispiel dafür, wie mit Hass und Verachtung die Stimmung gegen den Staat und seine Institutionen geschürt wird.“

Doch Wendt betont auch, dass die Meinungsfreiheit zu unserem Rechtsstaat gehört – „auch wenn der Grad an Dummheit manchmal wenig erträglich ist, sie ist nun einmal erlaubt und muss ausgehalten werden.“

Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster findet klare Worte: „Die Polizei genießt laut Sachsen-Monitor höchstes Ansehen in der Bevölkerung. Das ist hart erarbeitet, weil sich jeder auf die Rechtsstaatlichkeit und Souveränität verlassen kann. Das gilt auch für diejenigen, von denen die Polizei offen oder anonym angegriffen wird.“