CDU, SPD und Grüne einigten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf, das Versammlungsgesetz in Sachsen „bis 2021 praxisgerechter und verständlicher“ zu gestalten. Nach Jahren der Untätigkeit liegt nun ein Entwurf der sächsischen Regierungskoalition vor. Dieser soll am 1. September 2024, dem Tag der Landtagswahl im Freistaat, in Kraft treten. Kritik am neuen Versammlungsgesetz gab es bereits am Anfang des Gesetzgebungsprozesses: Der […]

Am 17.03.2024, einen Tag vor dem “Tag der politischen Gefangenen”, möchten wir gemeinsam mit verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsstrukturen eine Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz veranstalten.  Der Tag der politischen Gefangenen wurde erstmals von der internationalen Roten Hilfe am 18. März 1923 ausgerufen. Bereits zuvor galt dieses Datum als symbolträchtiger Kampftag der Arbeiter:innenbewegung und bezog sich hauptsächlich auf den Beginn des Aufstands […]

»Wir erwarten keinen Prozess nach Prinzipien des Rechtsstaats« Im Februar 2023 wurden bei dem jährlichen Nazi-Aufmarsch am »Tag der Ehre« in Budapest insgesamt neun Rechtsextreme von Antifaschist:innen angegriffen und teilweise schwer verletzt. Drei Angeklagte stehen deshalb in Ungarn vor Gericht, eine Person wurde im Dezember in Berlin verhaftet. Die ungarischen Behörden sprechen davon, dass die Angreifer eine kriminellen Vereinigung gebildet […]

Beitrag mit Bildern: https://periskop.noblogs.org/post/2024/03/13/der-schelm-eine-chronologie/ Am 14. März 2024 beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden die Verhandlung gegen Enrico Böhm, Matthias Beier und Annemarie Kunze. Den drei Nazis wird die Gründung und Betätigung in einer kriminellen Vereinigung sowie Volksverhetzung vorgeworfen. Zuvor hatte die Generalbundesanwaltschaft (GBA) – sonst lieber mit Ermittlungen gegen links beschäftigt – im Juli 2023 Anklage erhoben. Böhm […]

Im „Fahrradgate“-Skandal um den illegalen Weiterverkauf von Rädern bei der Leipziger Polizei beginnt am Dienstag der Strafprozess vor dem Landgericht. Angeklagt ist die frühere Leiterin der Asservatenkammer wegen Diebstahls, Bestechlichkeit und Urkundenfälschung. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Anke S. (47) laut Anklage vor, von August 2014 bis November 2018 mindestens 265 Fahrräder an Dritte weitergegeben oder selbst genutzt zu haben, wie ein […]

Betroffene, die beim Amtsgericht die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung im Kessel am TagX beantragt haben, bekommen nun nach und nach die Beschlüsse. Soweit wir wissen, hat das Amtsgericht bisher alle Anträge zurückgewiesen. Den Beschlüssen sind unterschiedliche Rechtsmittelbelehrungen beigefügt. Richtig ist, dass ihr (alle) Beschwerde einlegen könnt, aber dafür keine Frist beachten müsst (bei manchen steht – falsch – eine […]

Knapp zwei Jahre nach den schweren Ausschreitungen von Chemie- und Lok-Fans in Leipzig sind in einem Mammutverfahren die ersten Angeklagten verurteilt worden. Die Liste der Tatvorwürfe ist lang. Es war ein weiteres Skandalspiel in der Geschichte des Leipziger Fußballs: Vor knapp zwei Jahren kam es beim Derby zwischen Chemie und Lok Leipzig im Leutzscher Alfred-Kunze-Sportpark zu massiven Ausschreitungen. Jetzt sind […]

Einsatzkräfte haben am Donnerstag für eine Bedrohungslage bei der Fußball-EM in Leipzig geübt. Das Szenario: Eine „schmutzige Bombe“ wird bei einem Spiel entdeckt. Weniger als hundert Tage vor der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland hat die Polizei Leipzig am Donnerstag den Ernstfall geprobt. Ausgangslage: ein Terroranschlag mit einer „schmutzigen Bombe“. Das ist ein Sprengsatz, dem radioaktives Material zugefügt wurde. Ein solches Szenario […]

Das Landesklasse-Fußballspiel zwischen Frisch Auf Wurzen und Roter Stern Leipzig wird seit Jahren als Sicherheitsspiel ausgetragen. Am Sonntag war das nicht anders. Doch warum ist das eigentlich so? Ein Fußballspiel in der siebten Liga wird zum Politikum: ATSV Frisch Auf Wurzen gegen Roter Stern Leipzig. Es ist eine Begegnung, bei der auf jeden dritten Zuschauer ein Polizist kommt. Ein Match, […]

Im Februar 2024 berichteten Der Spiegel (1) und MDR (2) über eine neue Immobilie der Identitären Bewegung (IB) in der Gemeinde Schkopau im Saalekreis, direkt vor den Toren von Halle. Für 545.000 Euro wechselte die historische Villa in der Halleschen Straße 27 im Sommer 2020 den Besitzer. Von der Öffentlichkeit unbemerkt richteten sich seitdem zentrale Kader den IB auf 495 Quadratmetern […]