Am 29. Januar beginnt in Budapest vor dem Stadtgericht der Prozess gegen drei Aktivisten aus Deutschland und Italien. Sie sollen sich vor elf Monaten an einem Angriff gegen Teilnehmer des Nazi-Aufmarschs »Tag der Ehre« in der ungarischen Hauptstadt beteiligt haben. Im Oktober hat die Budapester Staatsanwaltschaft dazu Anklage wegen Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung sowie im Fall der italienischen Beschuldigten wegen […]

Der bisherige Abteilungsleiter im sächsischen Landeskriminalamt, Dirk Münster, wird zuständig für die Aufsicht über den Verfassungsschutz. Der Leiter der Staatsschutz-Abteilung im Landeskriminalamt, Dirk Münster, wechselt in das sächsische Innenministerium. Der Polizeibeamte übernimmt dort die Leitung des Referats „Verfassungsschutz, Geheimschutz“. Im Landeskriminalamt fielen die Sonderkommissionen für Rechts- und Linksextremismus, das Mobile Einsatzkommando Staatsschutz, die mobilen Fahndungs- und Einsatzgruppen und der Personenschutz […]

Wir waren Zehntausende, die im Sommer 2017 in Hamburg gegen den G20-Gipfel und für eine gerechte Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung auf die Straße gingen. Laut, kreativ und wütend haben wir unsere Stimmen erhoben und das Treffen der mächtigsten Industriestaaten gestört. Es war ein Bewegungsmoment – für Frieden, Klimagerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft weltweit. Dieser Protest war und ist notwendig. […]

Sachsens Innenminister Armin Schuster lobt die Proteste der Bauern gegen die Subventionskürzungen. In Sebnitz in der Sächsischen Schweiz ist er dabei auch in eigener Sache unterwegs. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat sich hinter die derzeitigen Bauernproteste gestellt. „Das ist prima, wie ihr das macht“, sagte Schuster beim Neujahrsempfang der Stadt Sebnitz am Donnerstagabend und bezog sich damit auf die […]

Das Böllerverbot zu Silvester machte Kitzscher bundesweit bekannt, doch beeindruckte nicht jeden. Feiernde spielten Katz’ und Maus mit Polizisten. Der Bürgermeister will aber auch in Zukunft eisern bleiben. Die Kleinstadt Kitzscher im Landkreis Leipzig hat es trotz nur 5000 Einwohnern kurz vor dem Jahreswechsel zu bundesweiter Bekanntheit gebracht. Nicht nur der Mitteldeutsche Rundfunk, sondern sogar die Tagesschau der ARD berichteten […]

Seit Mitte Oktober wird an den Grenzen Sachsens zu Polen und Tschechien wieder stationär kontrolliert. Ist die Maßnahme seitdem umstritten, ist sie für Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU) ein klarer Erfolg. Geht es nach ihm, sollen die Kontrollen noch mindestens bis zum Sommer andauern. Der lange Stau Richtung Deutschland auf der A4 bei Ludwigsdorf trübt das Bild für den […]

Trotz einiger Auseinandersetzungen ist der Jahreswechsel in Leipzig vergleichsweise ruhig verlaufen. Zwischenfälle gab es unter anderem auf der Eisenbahnstraße und auf dem Augustusplatz. In Connewitz wurde ein Polizeirevier angegriffen. Der Jahreswechsel ist in Leipzig nach ersten Einschätzungen ohne größere Ausschreitungen verlaufen. Bis in die frühen Sunden des Neujahrsmorgens hat es keinen herausragenden Zwischenfall gegeben, teilte Polizeisprecher Olaf Hoppe auf LVZ-Anfrage […]

Silvester in Deutschland hat sich für Politik und Medien in den vergangenen Jahren zu einem beliebten Termin entwickelt, um Gesetzesverschärfungen zu fordern und voran zu treiben, aber auch für mediale Hetze gegen deklassierte „Deutsche“ und „Migrant*innen“. Wochenlang schäumte der rechte Mob aus Politik und Presse nach dem letzten Jahreswechsel in Berlin in Vorbereitung der Landtagswahl in der Stadt. Ähnliches scheint […]

Vor einem Jahr gab es Silvester Randale in Borna. 200 Personen versuchten, den Christbaum vorm Rathaus zu attackieren. Die Polizei erklärt, wie sie so etwas in diesem Jahr verhindern will. Es waren üble Szenen, die sich in der Nacht vom 31. Dezember 2022 zum 1. Januar 2023 in Borna abspielten. Etwa 200, teilweise vermummte Jugendliche versuchten, den Christbaum vor dem […]

Nach dem Urteilsspruch vom Mai dieses Jahres muss sich Lina E. regelmäßig bei der Leipziger Polizei melden, andere aus ihrem Umfeld sind längst untergetaucht. Die Prozessbeteiligten bekamen dieser Tage Post. Als im Mai am Oberlandesgericht Dresden die Urteile gegen eine linksextreme Bande aus Leipzig gesprochen wurden, war einer der mutmaßlichen Rädelsführer nicht dabei: Johann G., ein 30 Jahre alter Mann, […]