Eine Liste von Neonazis, die per Bus nach Ungarn fuhren, liefert Spuren mit mehr Sprengkraft als der von Böhmermann im Vorjahr geleakte NSU-Report, den Hessens Verfassungsschutz zuerst 200 Jahre geheim halten wollte. Kommt nun doch noch der Durchbruch zum Motiv für den Polizistinnenmord? Max-Florian Burkhardt lautete der Aliasname, den der Rechtsterrorist Uwe Mundlos vor seinem Tod 2011 mehr als 13 […]
1. April 2023
Am 92. Verhandlungstag biegt das Verfahren in Dresden auf die Zielgerade. Die Staatsanwälte gehen auf die komplizierte Beweislage ein – der schweren Schuld der Angeklagten sind sie sich dennoch gewiss. Wenn ein Satz aus dem Plädoyer der Chefanklägerin Alexandra Geilhorn gegen die Angeklagten um Lina E. in Erinnerung bleibt, dann vielleicht dieser: „Es gibt keine Smoking Gun.“ Es ist eine […]
30. März 2023
Am 92. Verhandlungstag biegt das Verfahren am Oberlandesgericht Dresden auf die Zielgerade. Die Staatsanwälte räumten zu Beginn eine problematische Beweislage ein – bei einem sei man sich aber sicher. Nach anderthalb Jahren Prozess hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstagvormittag mit ihrem Plädoyer im Fall Lina E. begonnen. Um 10.17 Uhr schloss der vorsitzende Richter Schlüter-Staats die Beweisaufnahme. Er bat das Publikum […]
30. März 2023
Samuel Meffire war der erste schwarze Polizist Ostdeutschlands und Werbegesicht für Sachsen. Dann geriet er ins Rotlicht-Milieu, raubte und erpresste, kam ins Gefängnis. Fast 30 Jahre ist das jetzt her. Bis heute sucht er die Bruchkanten des Lebens. Samuel Meffire kommt nicht mehr oft nach Dresden. Er ist nur noch selten in der Stadt, in der seine Mutter ihn verprügelt […]
30. März 2023
Seit Dienstagfrüh ist in Colditz die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz. Colditz. Seit Dienstag 6 Uhr läuft in Colditz eine Razzia. Laut LVZ-Informationen hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet. Insgesamt sind 225 Einsatzkräfte der Bundespolizei vom Standort Bad Düben sowie des Zollfahndungsamtes Dresden im Einsatz. Dabei werden zwei Firmengelände eines Beschuldigten durchsucht. Zum […]
29. März 2023
Die sächsische Polizei will den Druck auf Linksextremisten erhöhen. „Wir werden unsere Arbeit auch gegen zunehmende Gewaltbereitschaft im Bereich des Linksextremismus weiter intensivieren, denn jede neue Tat bringt auch neue Ermittlungsansätze“, sagte Innenminister Armin Schuster (61, CDU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Damit reagierte er auf Brandanschläge in Leipzig, bei denen der Verdacht auf Täter aus dem linksextremen […]
29. März 2023
In einem Bekennerschreiben wird der Brandanschlag auf ein Leipziger Skoda-Autohaus damit begründet, dass der tschechische Hersteller in anderen Ländern die Polizei ausrüste. Eine „abstruse“ Verknüpfung, findet ein LKA-Sprecher und rät umso mehr zu Achtsamkeit. Nach dem Brandanschlag auf ein Skoda-Autohaus im Leipziger Osten sind nach Ansicht des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) auch andere Autohäuser in der Stadt bedroht. „Die Gefährdung war […]
29. März 2023
Justiz- und Innenministerium wollen Bewerber und Beamtenanwärter in kritischen Bereichen künftig immer auf Verfassungstreue überprüft werden, um etwa Rechtsextremisten in der Polizei zu verhindern. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) und Innenminister Armin Schuster (CDU) haben am Dienstag in Dresden einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der die Verfassungstreue von Bediensteten des öffentlichen Diensts stärken soll.“Für Verfassungsfeinde ist im Staatsdienst kein Platz“, so Schuster. […]
29. März 2023
Der Text ist dafür da damit ihr gut durch eure eigene Hausdurchsuchung kommt und euren Freund*innen helfen könnt, wenn diese eine Hausdurchsuchung haben. Wir haben Tipps von der Roten Hilfe mit eigenen Erfahrungen verbessert, das hießt wir haben auch die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen. Wenn ihr Kritik oder Ergänzungen habt schreibt uns gerne oder kommentiert hier. Eine Hausdurchsuchung ist […]
27. März 2023
Die Beteiligung von Johann G. an Überfällen auf Neonazis in Ungarn könnte neue Informationen über linksextreme Strukturen liefern. Er gilt nach MDR-Informationen als Drahtzieher hinter Straftaten, die der Leipzigerin Lina E. zur Last gelegt werden. Der Linksextremist Johann G. soll nach MDR-Recherchen an Angriffen auf Rechtsextremisten in Budapest im Februar beteiligt gewesen sein. Dies könnte den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über linksextreme […]
27. März 2023