Das LKA hat am Mittwoch zehn Wohnungen in verschiedenen Stadtteilen Leipzigs durchsucht. Während sich die Behörden zu Beschuldigten bedeckt halten, veröffentlichten die rechtsextremen Freien Sachsen eine Liste mit Namen.

In Leipzig haben am Mittwochmorgen zum Teil schwer bewaffnete Polizistinnen und Polizisten in verschiedenen Stadtteilen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Das Landeskriminalamt (LKA) spricht von insgesamt zehn Objekten, verteilt über das gesamt Stadtgebiet. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft Leipzig und Sonderkommission „Soko Linx“ richten sich demnach gegen sieben Männer und zwei Frauen im Alter von 20 bis 53 Jahren. Sie sollen im Herbst 2023 gemeinschaftlich eine Person angegriffen haben.

Wie einen LKA-Sprecher erklärte, wird den neun Beschuldigten vorgeworfen, „Teil einer vermummten Gruppe gewesen zu sein, aus der heraus ein 22-jähriger Mann am 6. November 2023 auf dem Leipziger Hauptbahnhof nach Verlassen des Zuges angegriffen und körperlich verletzt wurde“. Laut LVZ-Informationen war das Opfer an jenem Tag von einer Pegida-Demonstration aus Dresden in die Messestadt zurückgekehrt. Der Mann soll ein bekannter Rechtsextremist sein und bei den Kommunalwahlen als Kandidat der Freien Sachsen im Stadtteil Connewitz antreten.

Weitere Vorwürfe: Sachbeschädigung und tätlicher Angriff

Abgesehen vom Angriff am 6. November werde drei der Beschuldigten versuchte Brandstiftung und Sachbeschädigung in einer Tiefgarage in Leipzig-Connewitz vorgeworfen. Ein Schaltkasten sei dort am 30. November 2023 angezündet worden, von einem Schaden in Höhe von 1000 Euro ist die Rede. Zudem gebe es gegen einen der Beschuldigten den Vorwurf des tätlichen Angriffs auf Polizistinnen und Polizisten am 3. Juni, so der LKA-Sprecher weiter.

Bei den umfangreichen Durchsuchungen wurde in der Connewitzer Wolfgang-Heinze-Straße mindestens eine Person vorübergehend festgenommen. Sie soll laut Augenzeugen zur Befragung in eine Polizeidienststelle gebracht worden sein. Zudem trugen die Beamtinnen und Beamten Kisten mit Gegenständen aus dem Gebäude.

Weitere Durchsuchungen fanden in der Connewitzer Stockartstraße, in der Lößniger Straße (Südvorstadt) und in der Creuzigerstraße (Kleinzschocher) statt. In sozialen Netzwerken war darüber hinaus auch von Durchsuchungen im Stadtteil Mockau und in Reudnitz-Thonberg die Rede.

Rechtsextreme veröffentlichen Liste mit Namen

Zur Identität den Beschuldigten hielten sich die Sicherheitsbehörden bislang bedeckt. Auch am Mittwochnachmittag gab es dazu keine Informationen. Die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen veröffentlichte hingegen gegen Mittag eine Liste mit personenbezogenen Daten von angeblich mehreren Beschuldigten in sozialen Netzwerken. Wie die rechtsextreme Partei an diese Namen gelangt sein könnte, war am Mittwoch unklar.

Auch die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Kenntnis davon, dass die „Freien Sachsen” personenbezogene Daten aus dem Ermittlungsverfahren veröffentlicht haben. „Ich kann versichern, dass die Daten nicht von uns herausgegeben worden sind”, sagte Sprecherin Vanessa Fink. Weitere Informationen dazu habe sie nicht.

Staatsanwaltschaft: Medienvertreter unter den Beschuldigten

Laut LVZ-Recherchen sind unter den Beschuldigten auch Personen, die journalistisch arbeiten. Dabei handelt es sich etwa um einen Fotografen, der als Chef eines Leipziger Medienkollektivs tätig ist. Das Kollektiv dokumentiert unter anderem Demonstrationen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Nachfrage, dass es auch bei dem Fotografen Durchsuchungen gegeben hat. „Uns war bewusst, dass unter den Beschuldigten journalistisch tätige Personen sind und wir haben die Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsmaßnahmen vorab daraufhin geprüft”, sagte Vanessa Fink, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Leipzig.

Journalisten haben zum Schutz ihrer Tätigkeit bei Ermittlungen besondere Rechte. So hatte das Landgericht Leipzig kürzlich erst die Durchsuchung bei einem jungen Fotografen in Halle für rechtswidrig erklärt. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten bei dem Fotografen nach Material für ihre Ermittlungen rund um den sogenannten „Tag X” in Leipzig gesucht, gegen den Fotografen selbst gab es keine Vorwürfe.

Im Falle der aktuellen Ermittlungen zum Angriff am Leipziger Hauptbahnhof und der Durchsuchungen am Mittwoch liegt die Sache nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Leipzig aber anders. Hier wird demnach direkt gegen etwa den Fotografen ermittelt – es geht nicht um Ermittlungen gegen Dritte, bei denen Journalisten besonders geschützt sind. Die Redaktionsräume der „Leipziger Internetzeitung”, bei der der beschuldigte Fotograf Bilder veröffentlicht hatte, waren nicht Teil der Durchsuchungen.