Prominenter NPD-Politiker als Sicherheitsmann am Sitz von Sachsens Verfassungsschutz beschäftigt. Wer sich auch nur ober­fläch­lich mit der NPD in Sach­sen beschäf­tigt, der kennt Hart­mut Kri­en. Der Dresd­ner Poli­ti­ker saß von 2004 bis 2018 für die rechts­ex­tre­me Par­tei im Stadt­rat der Lan­des­haupt­stadt. In den zehn Jah­ren nach 2004, in denen die NPD mit bis zu zwölf Abge­ord­ne­ten im Land­tag des Frei­staats […]

Florian Oest wurde erst vor wenigen Wochen zum Sprecher der Landespolizei befördert – was für Kritik sorgte. Nun hat ihn der neue Innenminister Schuster ablösen lassen. Dresden. Der Wechsel an der Spitze des Innenministeriums hat nun auch Konsequenzen für einen weiteren Mitarbeiter aus der Polizeiführung. Florian Oest, Leiter der Stabsstelle Kommunikation im Landespolizeipräsidium, ist nach Informationen von Sächsische.de auf Wunsch […]

Oft vergehen tatsächlich Jahre, bis das rechtsextreme Treiben auch den Strafverfolgungsbehörden zu braun wird. Nachdem die Leipziger Zeitung bereits im November 2016 erstmals über einen damals noch unter einer privaten Wohnadresse in der Leipziger Reichsstraße beheimateten Verlag namens „Der Schelm“ berichtet hatte, geschah erst einmal lange Zeit gar nichts. Der offene Verkauf rechtsextremer und antisemitischer Schriften schien die Strafverfolgungsbehörden nicht […]

Im vergangenen Jahr war die linksradikale Demonstration zum Kindertag am 1. Juni eine der ersten Versammlungen, die nach dem langen Teil-Lockdown wieder als Aufzug stattfinden durfte. Dieses Recht mussten sich die Veranstalter/-innen allerdings vor Gericht erstreiten. Dieses Jahr gab es seitens der Stadt zumindest in diesem Punkt keine Hindernisse. Allerdings verlief die Demonstration dennoch nicht ganz reibungslos. Die Auftaktkundgebung von […]

In der Nacht zu Mittwoch hat auf der Hermann-Liebmann-Straße im Leipziger Stadtteil Volkmarsdorf ein Transporter komplett in Flammen gestanden. Der Wagen war voll beladen, als die Polizei ihn löschte. Ein weiteres Fahrzeug wurde schwer beschädigt. Leipzig.Ein Transporter hat in der Nacht zu Mittwoch in Leipzig-Volkmarsdorf gebrannt. Gegen 1 Uhr kam die Feuerwehr in der Hermann-Liebmann-Straße an und löschte die Flammen. […]

In seiner ersten Regierungserklärung skizziert Innenminister Armin Schuster (CDU) seine Agenda. Manche Wünsche scheinen aber kaum umsetzbar zu sein. Landespolitik in Sachsen. Rund 45 Minuten redete Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Mittwoch im Landtag. Es war seine erste Regierungserklärung seit seinem Wechsel in die Landespolitik. Er wolle ein starkes und sicheres Sachsen, sagte Schuster. Die LVZ fasst zusammen, wie […]

In Chemnitz stirbt ein Geflüchteter nach einem Streit. Mutmaßlich beteiligte Männer sind stadtbekannt, ein rechtes Motiv ist nicht ausgeschlossen. CHEMNITZ taz | Zwei Männer tragen in einem blauen Sack die Leiche Bilal Jaffals aus der Flüchtlingsunterkunft Annaberger Straße in Chemnitz. Radwan Mozahem, der Mitbewohner des Toten, hatte die Leiche etwa 12 Stunden vorher gefunden und die Polizei alarmiert. Mozahem erinnert […]

Ein ZDF-Team hat teils vergeblich Hasskommentare im Netz angezeigt. In Sachsen wird nun ermittelt – und Innenminister Schuster räumt Versäumnisse ein. Nachdem das Team des ZDF Magazin Royale Versäumnisse bei der Verfolgung von Online-Straftaten in ganz Deutschland aufgedeckt hat, gibt es auch in Sachsen Konsequenzen. Reporter hatten an verschiedenen Polizeidienststellen versucht, Anzeigen gegen mehrere Fälle Online-Hassrede zu erwirken. In einigen […]

Der Geheimdienst soll schon über Verdachtsfälle informieren dürfen, um ein echtes Frühwarnsystem zu sein. Zudem will Schuster die Polizei auf dem Lande stärken. Sachsens neuer Innenminister Armin Schuster (CDU) will die Sicherheitsbehörden des Freistaats für die Zukunft wappnen. Wie in anderen Bundesländern soll auch der sächsische Verfassungsschutz künftig schon extremistische Verdachtsfälle öffentlich benennen dürfen, um besser als Frühwarnsystem der Demokratie […]

Armin Schuster über den Dissens mit dem Finanzminister um mehr Polizisten, die Bezahlung von Fußballeinsätzen und die Abschiebepraxis im Freistaat. Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Lust auf sein neues Amt – und auf den nächsten Landtagswahlkampf in Sachsen. Mit dem 61-jährigen Nachfolger von Roland Wöller sprachen die beiden „Freie Presse“-Landeskorrespondenten Tobias Wolf und Tino Moritz. Freie Presse: Sie sind selbst […]