Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft in seinem Jahresbericht die Internet-Plattform „de.Indymedia als gesichert linksextremistische Bestrebung ein. Seit rund zwei Jahren gilt sie als Verdachtsfall. Berlin.Der Verfassungsschutz beobachtet die Internet-Plattform „de.Indymedia“ mittlerweile als gesichert linksextremistische Bestrebung. Das geht aus dem Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für 2021 hervor, der am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Der Inlandsgeheimdienst hatte die Plattform, auf […]

Laut Verfassungsschutz gab es in keinem Bundesland so viele rechte Konzerte wie in Sachsen – auch während der Pandemie. Zu Pfingsten gab es einen neuen Fall im Landkreis Görlitz. Eines der bekanntesten rechtsextremen Musikfestivals war jahrelang das Schild & Schwert-Festival in Ostritz im Landkreis Görlitz. Dresden. Sachsen ist weiter eine Hochburg für Konzerte der rechtsextremen Szene. „Es gibt in keinem […]

Unbekannte haben in der Nacht zum Sonntag mehrere Glasscheiben der sächsischen Landesvertretung in Berlin zerstört. Zudem besprühten sie die Fassade großflächig mit schwarzer Farbe, wie die Berliner Polizei mitteilte. Mehrere Zeugen hätten die Polizei gegen 2.45 Uhr alarmiert. Sie hatten demnach beobachtet, wie vier Vermummte das Gebäude in der Brüderstraße in Berlin-Mitte mit Pflastersteinen bewarfen und mit Farbe besprühten. Anschließend […]

In Sachsen beziehen ReichsbürgerInnen gerade zwei Schlösser. Interne Mails belegen, woher ihr Geld kommt – und wer von ihm profitiert. Auf dem Bärwalder Schloss ist viel los an diesem Frühlingstag Mitte Mai. Männer werkeln mit einer Hebebühne am Dach, andere räumen vor den ehemaligen Ställen zwischen Holz und Metallschrott auf. Unter den schattigen Bäumen der Einfahrt fegt eine Frau in […]

Die Zahl von Rechtsextremisten bleibt hoch. Bekannte Neuzugänge im Jahresbericht sind Pegida und Freie Sachsen, während der „Flügel“ der AfD nicht mehr genannt wird. Sachsens Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian und Innenminister Armin Schuster (CDU) haben am Dienstag den Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz für 2021 vorgestellt. Demnach falle die Zahl der Rechtsextremisten im Freistaat gegenüber dem Vorjahr von 4800 auf 4350 […]

Seit dem 25. April 2022 ist Armin Schuster (CDU) neu im Amt des Innenministers in Sachsen. Beobachtet man diese Position über die vergangenen Jahrzehnte hinweg, die vielleicht schwierigste Position, welche man in einem Bundesland wie Sachsen annehmen kann. Zudem löste der gelernte Bundespolizist und ehemalige Leiter des Bundeskatastrophenschutzes den Bankkaufmann und Hochschullehrer Roland Wöller (MdL, CDU) im Amt ab. Womit […]

Der ehemalige Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm soll beim Verlag „Der Schelm“ verbotene Bücher verkauft haben. Er und ein zweiter Mann aus Sachsen wurden festgenommen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Bildung einer rechtsextremen kriminellen Vereinigung. Leipzig.Eine unkommentierte Ausgabe von Hitlers „Mein Kampf“, Abhandlungen, in denen der Holocaust geleugnet wird, antisemitische Kinderbücher: All das gibt es auf der Internetseite des Verlags „Der Schelm“ […]

Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ schicken den Förstgener Gastwirt Rainer Umlauft, Jahrgang 1961, ins Rennen um das Grimmaer Oberbürgermeisteramt. Der gelernte Koch traut sich den Job zu. Grimma. Bisher war Gastwirt Rainer Umlauft, Jahrgang 1961, eher für Schnitzel bekannt. Inzwischen steht er nicht nur in der Küche, sondern auch auf der politischen Bühne. Auch da mag er es vollmundig und eher […]

Wegen der mutmaßlichen Verbreitung von Büchern mit nationalsozialistischem und antisemitischem Gedankengut sitzt mit dem Leipziger Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm ein weiterer Mann in Untersuchungshaft. Karlsruhe.Wegen der mutmaßlichen Verbreitung von Büchern mit nationalsozialistischem und antisemitischem Gedankengut sitzt mit dem Leipziger Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm ein weiterer Mann in Untersuchungshaft. Das sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe. Er wird der Gründung und Mitgliedschaft einer […]

Der Führer in Pose, ein Hakenkreuz mit „Sieg Heil“: Wegen fragwürdiger Party-Bilder hat Frank Czyba, Vize-Fraktionschef der Freien Wähler im Stadtrat und Bewerber für den Posten des Rathauschefs, ein Problem. Was sagt er selbst dazu? Frank Czyba möchte neuer Rathauschef von Oelsnitz werden. Doch bevor die dafür nötige Wahl stattfindet, hat der Kommunalpolitiker ein dickes Problem: Fotos von 2016 und […]