Die sächsische AfD hat einen Parteiausschluss des Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich beantragt. Der Leipziger hat offenbar ein NS-Gesetz zitiert. Er sollte auch bei den Kommunalwahlen antreten. Paukenschlag bei der AfD: Sachsen Landesvorstand hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich beantragt. Dieser Schritt sei mit dem Bundesvorstand abgestimmt, hieß es am Montag in Dresden. Ebenso soll auf der nächsten Fraktionssitzung ein […]

Die Landesregierung überarbeitet die gesetzliche Grundlage für den Nachrichtendienst: Neben Einschränkungen sollen die Verfassungsschützer auch neue Kompetenzen erhalten. Die Verhandler der Koalition wussten zum Schluss nicht mehr, in der wievielten Abstimmungsrunde sie waren. In den vergangenen Jahren hatte die geplante Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes immer neue Gespräche notwendig gemacht. Die Innenpolitiker von CDU, Grünen und SPD redeten und redeten und redeten. […]

Der bisherige Abteilungsleiter im sächsischen Landeskriminalamt, Dirk Münster, wird zuständig für die Aufsicht über den Verfassungsschutz. Der Leiter der Staatsschutz-Abteilung im Landeskriminalamt, Dirk Münster, wechselt in das sächsische Innenministerium. Der Polizeibeamte übernimmt dort die Leitung des Referats „Verfassungsschutz, Geheimschutz“. Im Landeskriminalamt fielen die Sonderkommissionen für Rechts- und Linksextremismus, das Mobile Einsatzkommando Staatsschutz, die mobilen Fahndungs- und Einsatzgruppen und der Personenschutz […]

Eine Unternehmerin hat in Sachsen ein Schloss gekauft. Was dort niemand wusste: Die Frau ist eng mit der rechtsextremen Szene vernetzt. Was plant sie? Im Herbst 2021 schien die Welt für den kleinen Ort Reinsberg endlich wieder in Ordnung zu sein. Die kleine Gemeinde in Mittelsachsen hatte zwei Jahre um die auffälligste Immobilie der Ortschaft gekämpft. Aktivisten der vom Verfassungsschutz […]

Die derzeitige Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, ein »Archiv zum Rechtsterrorismus« aufzubauen. Diese Planungen nehmen nun Gestalt an: Unter Federführung des Bundesarchivs soll ein Themenportal »Rechte Gewalt« im Rahmen des Archivportal-D entstehen, vorausgesetzt die finanziellen Mittel hierfür werden im Bundeshaushalt vorgesehen. Sowohl öffentliche als auch freie Archive und zivilgesellschaftliche Projekte sind dann gefragt, sich an dem Themenportal zu […]

Die „Soko LinX“ nutzte auch Dossiers von Neonazis für ihre Ermittlungen gegen Antifaschist*innen. Open Your eyes, time to wake up: Enough is enough is enough is enough… In Deutschland werden jeden Tag fünf Menschen Opfer rechter Gewalt, das waren allein 2022 2871 Personen. Es ist von einer viel höheren Zahl auszugehen, da viele Betroffene vor Kontakt mit deutschen Behörden zurückschrecken, […]

Die Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele, sagt Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian. Es dominiere im Landesverband das Lager um Björn Höcke. Der sächsische Verfassungsschutz stuft den sächsischen Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bewegung ein. Das teilte das Landesamt am Freitagmorgen in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Die Partei, die derzeit in Wahlumfragen in Sachsen vorn liegt, werde nun auch vom Verfassungsschutz beobachtet. „In […]

Anarchistische Ideen haben in der linksextremistischen Szene Zulauf, warnen Verfassungsschützer. Die Mitglieder von Anarchist Black Cross aus Dresden sind nun als verfassungsfeindlich eingestuft. Die Beschreibung, die die Gruppe Anarchist Black Cross (ABC; Anarchistisches Schwarzes Kreuz) Dresden Mitte Oktober ins Internet gestellt hat, ist einigermaßen detailliert: Ungefähr 30 Jahre alt sei die „männlich gelesene“ Person gewesen, circa 1,70 Meter groß, „rote Haare und […]

Seit Jahren hetzen die Redner auf der Görlitzer Montagsdemo gegen Politiker, Medien, Flüchtlinge. Der Verfassungsschutz präsentiert vier der Organisatoren nun die Quittung. Das Organisationsteam der Montagsdemonstration ist als gesichert extremistisch eingestuft worden. Das teilt Patricia Vernhold, Sprecherin des Landesamtes für Verfassungsschutz, am Mittwoch mit. Es geht um vier Personen, die mit ihren Äußerungen beitragen zu einer demokratiefeindlichen und womöglich gar […]

Für Sachsen relevant, weil Karl-Heinz Hoffmann Grundstücke in Sachsen hatte und immer wieder bei Neonazis auftaucht: -> https://gamma.noblogs.org/archives/747. / https://www.inventati.org/leipzig/?p=4852 Für den Mord an dem jüdischen Rabbiner Shlomo Lewin und dessen Partnerin wurde nie jemand zur Rechenschaft gezogen. Neue Recherchen zeigen: Die Geheimdienste hatten früh Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund – und verschwiegen sie. Am 19. Dezember 1980 um 19 Uhr […]