Die Szenegröße rief den Insassinnen des Chemnitzer Frauengefängnisses zu, sie sollten eine Mitgefangene angreifen. Vor Gericht behauptete er, es sei nur um „ein lustiges Video“ gegangen. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt nennt Sven Liebich einen der „bekanntesten Einzelakteure der rechtsextremistischen Szene im südlichen Sachsen-Anhalt“. Der 52-Jährige aus der Nähe von Halle ist regelmäßig auf Demos von Flüchtlingsgegnern, Corona-Leugnern und Putin-Unterstützern zu Gast. […]

Im Prozess im Fall Lina E. in Dresden sollen demnächst die Plädoyers gehalten werden. Das Gericht strebt ein Urteil vor Ostern an. Autonome haben zu diesem Anlass eine gewaltsame Reaktion angekündigt. Der Prozess im Fall Lina E. läuft seit Herbst 2021 – vor Ostern soll er nun zu Ende gehen. Jedenfalls ist das der Wunsch des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht (OLG) […]

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz arbeitet im Internet mit falschen Profilen in den sozialen Netzwerken. Dabei ist der Einsatz der Fake Accounts umstritten. Der sächsische Verfassungsschutz nutzt nach LVZ-Informationen sogenannte Fake Accounts in den sozialen Netzwerken, um Extremisten auszuspähen. Dadurch erhofft sich der Inlandsgeheimdienst Erkenntnisse unter anderem über deren Umtriebe im Internet. Er bewegt sich damit allerdings in einer rechtlichen […]

In linksextremen Kreisen gilt er als Verräter, für die sächsischen Ermittler ist er ein wichtiger Belastungszeuge: Das Auftauchen von Johannes D. hat die Dynamik im Prozess gegen die mutmaßliche Bande um Lina E. aus Leipzig stärker verändert als die Beweislage. Aber was sind seine Aussagen wert? Leipzig/Dresden. Bevor Johannes D. das erste Mal im Prozess gegen die mutmaßlich linksextreme Gruppe […]

Staupitz hat sich zur zentralen Pilgerstätte für Rechtsextreme entwickelt. Doch das Innenministerium will dem Treiben nach 14 Jahren endlich ein Ende bereiten. Staupitz/Leipzig. Staupitz ist ein verschlafenes 300-Seelen-Dörfchen, umgeben von Feldern und Wäldern. An diesem Nachmittag bringt ein Schulbus Kinder nach Hause, ein Traktor rollt vorbei, hinter einem Gartenzaun bellt ein Hund. Typisches Dorfidyll. Doch am Wochenende werden auf den […]

Ein ungewöhnlich großer Personenkreis war vorab über die Razzia am Mittwoch informiert. Auch die Beschuldigten? Eine Rekonstruktion. Als am frühen Mittwochmorgen überall in der Bundesrepublik Spezialeinsatzkräfte der Polizei zu einer der größten Razzien gegen Extremisten überhaupt ausrücken, machen sich zeitgleich zahlreiche Reporter und Reporterinnen auf den Weg, um über die Durchsuchungen zu berichten. Vorab hatten die zuständigen Sicherheitsbehörden offenbar Zeitungen […]

Im Visier der Ermittler ist eine terroristische Vereinigung, die mit Waffengewalt einen Umsturz plante. Ein festgenommener Olbernhauer war im Schützenverein aktiv. Es war noch dunkel, als am frühen Morgen die Polizeiwagen auf dem Grundstück im Süden von Olbernhau vorfuhren. Auf einem Foto ist später zu sehen, wie Christian W. am Mittwoch bei Schneefall von mehreren Beamten in Handschellen aus seinem […]

In einer Expertise melden die Parlamentsjuristen „umfassenden“ Handlungsbedarf an. Wie aber reagieren die Koalitionäre von Sachsen-Kenia? Überrascht dürften zumindest die Kenner der Materie kaum sein. Immerhin haben es die Landtagsabgeordneten nun schriftlich, dass auch für das Verfassungsschutzgesetz des Freistaats „aufgrund der Verfassungswidrigkeit“ mehrerer Passagen ein „umfassender gesetzgeberischer Änderungs- und Novellierungsbedarf“ besteht.Dieses Fazit hat jedenfalls der Juristische Dienst des Landtags gezogen, […]

Tausende Menschen werden am Sonnabend bei einer Versammlung des rechtsextremen „Compact“-Magazins erwartet. Sicherheitsbehörden erwarten Zusammenstöße mit der linken Szene. Der Sächsische Verfassungsschutz geht von einer angespannten Versammlungslage am Sonnabend in Leipzig aus. Das erfuhr der Tagesspiegel von einem Sprecher der Behörde. Insbesondere eine direkte gewalttätige Konfrontation zwischen linken und rechten Demonstranten könnte die Einsatzkräfte vor Herausforderungen stellen, heißt es aus […]

Die AfD ärgert sich schon länger über den sächsischen Geheimdienst. Nun legt ihre Landtagsfraktion Eckpunkte für einen Reform vor. Vollkommen uneigennützig agiert die AfD nicht. Leipzig. Der sächsische Verfassungsschutz ist der AfD bereits länger ein Dorn im Auge. Das hat ganz handfeste Gründe. Der Geheimdienst hat beispielsweise den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier als Rechtsextremisten eingestuft. Auch führt er die AfD […]