Die Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele, sagt Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian. Es dominiere im Landesverband das Lager um Björn Höcke. Der sächsische Verfassungsschutz stuft den sächsischen Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bewegung ein. Das teilte das Landesamt am Freitagmorgen in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Die Partei, die derzeit in Wahlumfragen in Sachsen vorn liegt, werde nun auch vom Verfassungsschutz beobachtet. „In […]

Anarchistische Ideen haben in der linksextremistischen Szene Zulauf, warnen Verfassungsschützer. Die Mitglieder von Anarchist Black Cross aus Dresden sind nun als verfassungsfeindlich eingestuft. Die Beschreibung, die die Gruppe Anarchist Black Cross (ABC; Anarchistisches Schwarzes Kreuz) Dresden Mitte Oktober ins Internet gestellt hat, ist einigermaßen detailliert: Ungefähr 30 Jahre alt sei die „männlich gelesene“ Person gewesen, circa 1,70 Meter groß, „rote Haare und […]

Seit Jahren hetzen die Redner auf der Görlitzer Montagsdemo gegen Politiker, Medien, Flüchtlinge. Der Verfassungsschutz präsentiert vier der Organisatoren nun die Quittung. Das Organisationsteam der Montagsdemonstration ist als gesichert extremistisch eingestuft worden. Das teilt Patricia Vernhold, Sprecherin des Landesamtes für Verfassungsschutz, am Mittwoch mit. Es geht um vier Personen, die mit ihren Äußerungen beitragen zu einer demokratiefeindlichen und womöglich gar […]

Für Sachsen relevant, weil Karl-Heinz Hoffmann Grundstücke in Sachsen hatte und immer wieder bei Neonazis auftaucht: -> https://gamma.noblogs.org/archives/747. / https://www.inventati.org/leipzig/?p=4852 Für den Mord an dem jüdischen Rabbiner Shlomo Lewin und dessen Partnerin wurde nie jemand zur Rechenschaft gezogen. Neue Recherchen zeigen: Die Geheimdienste hatten früh Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund – und verschwiegen sie. Am 19. Dezember 1980 um 19 Uhr […]

(aus der FREIE PRESSE ) Die Terrorgruppe hat im Heckert-Gebiet das Leben im Untergrund geplant und mit Überfällen Geld versorgt. An die Geschichte soll ein Gedenkort im Zentrum erinnern. Dass im Raum Chemnitz und Zwickau eine der schlimmsten Mord-Serien in der deutschen Nachkriegsgeschichte geplant wurde, scheint heute unvorstellbar. Bei einem „Critical Walk“ durch das Heckert-Gebiet wird diese Geschichte erzählt, genau […]

Am zweiten Tag ihrer Plädoyers blickt die Verteidigung im Fall Lina E. auf Urteile gegen Neonazis zurück – und rechtfertigt die Taten, die den Angeklagten vorgeworfen werden. Dann unterbricht das Gericht überraschend die Schlussvorträge. Wann immer der Prozess gegen Lina E. auf ein Ende zuzugehen scheint, nimmt alles eine neue Wendung. So ist es nun wieder. Nachdem am Mittwoch die […]

In drei Wochen wird das Urteil im Prozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten erwartet. Am Mittwoch wollen die Verteidiger die Plädoyers halten. Im Prozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten werden am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Dresden die Plädoyers der Verteidiger erwartet. Das bestätigte das Oberlandesgericht am Dienstag in Dresden. Der mutmaßlichen Rädelsführerin Lina E. sowie drei Männern werden mehrere tätliche Angriffe auf […]

Geht es nach der Bundesanwaltschaft, soll Lina E. für Attacken auf Neonazis acht Jahre lang ins Gefängnis. Die Verteidigung der Leipziger Studentin und ihrer Mitangeklagten hält viele der Vorwürfe für konstruiert. Am Mittwoch beginnen die Anwältinnen und Anwälte ihre Plädoyers. Im Prozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten um die Leipziger Studentin Lina E. soll die Verteidigung am Mittwoch mit ihren Plädoyers […]

Die Ermittlungen einseitig, die Bundesanwaltschaft gar nicht zuständig, das Gericht desinteressiert: Im Prozess um mutmaßlich linksextreme Attacken auf Neonazis hat ein Anwalt von Lina E. sein Plädoyer begonnen – mit heftiger Kritik an Polizei und Justiz. Was wäre, wenn es schlicht stimmen würde, was der mutmaßlich linksextremen Bande um die Leipziger Studentin Lina E. vorgeworfen wird? Wenn das Ergebnis von […]

Die Demokratie wird immer stärker von Rechtsextremen herausgefordert und sogar gefährdet. Daran lässt der Verfassungsschutz keinen Zweifel aufkommen. Auch in Mittelsachsen hat die Behörde allerhand zu tun: Die Freien Sachsen rufen zuhauf zu Protesten auf. Auch radikale Bands werden gefeiert. Sogar die bekannte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck sprach vor Publikum. Jugendliche, die den Hitlergruß zeigen, Hakenkreuze, die an Mauern geschmiert werden, […]