Bei der Entwaffnung von Rechtsextremisten geriet auch ein prominenter Ex-MDR-Moderator in den Fokus. Die Zahl der Waffenscheine im Freistaat wächst. Zu Schießübungen von Neonazis schweigt der Verfassungsschutz.

Dresden. Sachsens Behörden haben im vergangenen Jahr von 26 Rechtsextremisten im Freistaat die Waffenscheine widerrufen und die Waffen eingezogen. Gegen zwei von ihnen wurde zudem ein vorbeugendes Waffenbesitzverbot verhängt. Dies geht aus einer Antwort von Innenminister Armin Schuster (CDU) auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz hervor.

Unter den zu Entwaffnenden war auch der ehemalige MDR-Moderator Andreas Hofmann – Künstlername DJ Happy Vibes. Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz/Osterzgebirge machte ihm die waffenrechtliche Erlaubnis streitig, weil er im Vorstand der als gesichert rechtsextrem eingestuften „Freien Sachsen“ aktiv ist.

Insgesamt waren demnach 61 Menschen auf ihre „waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ überprüft worden, zu denen es Hinweise gab, dass sie Bezüge zum Rechtsextremismus, Reichsbürgern oder dem Bereich „Delegitimierung des Staates“ haben. Letzteres umfasst etwa die Szene aus Querdenkern und Anhängern von Verschwörungstheorien, die sich im Zuge der Coronapandemie gebildet haben, die dem Verfassungsschutz zufolge eine grundgesetzfeindliche Agenda verfolgen.

Linken-Innenpolitikerin: Entwaffnung der extremen Rechten geht zu langsam

Zum Jahresende waren den kommunalen Waffenbehörden noch Hinweise auf 46 Personen bekannt, die über 66 Gewehre und 51 Pistolen oder Revolver verfügten. Zum Jahresende habe das Landesamt für Verfassungsschutz 68 Besitzer eines Waffenscheins der rechtsextremistischen Szene, 19 den Reichsbürgern und drei den „Delegitimierern“ zugeordnet, so das Ministerium.

„Seit Bekanntwerden der Verbrechen des NSU steht die Forderung nach Entwaffnung der extremen Rechten im Raum“, sagt Köditz, Innenpolitik-Expertin der Linken im Landtag. „Ich kann nur noch mit dem Kopf schütteln, wie langsam das in Sachsen vor sich geht.“ Die Personalausstattung der zuständigen Ämter müsse geprüft werden und auch, ob der Verfassungsschutz alle rechtsextremistischen Verdachtsfälle an die Waffenbehörden melde, selbst wenn Informanten der Behörde betroffen seien, so Köditz weiter.

Einstufung als rechtsextremistisch: Auch AfD-Mitglieder im Fokus des Waffenrechts

Aus Sicht der Behörden besorgniserregend: Die Szene trainiert mit scharfen Schusswaffen. Aber wo und in welchem Umfang sächsische Neonazis und Rechtsextremisten Schießübungen im Freistaat oder angrenzenden Ausland abhalten, dazu will das Landesamt für Verfassungsschutz aus „Geheimhaltungsgründen“ keine Auskunft geben, weil die Erkenntnisse darüber mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlangt wurden, so das Ministerium. Dazu zählen der Einsatz von V-Leuten oder die Überwachung der Telekommunikation von Extremisten.

Sachsenweit waren vergangenes Jahr rund 32.000 Menschen im Besitz von insgesamt etwa 171.000 Schusswaffen wie Gewehren und Pistolen. 23 registrierte Waffen oder Waffenteile fallen in die EU-Kategorie „A“, zu der Kriegswaffen zählen. Die Zahl der Waffenscheine im Freistaat stieg auf rund 90.000.

Seitdem der sächsische Landesverband der AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, müssen sich auch Funktionäre der Partei oder Mitglieder auf Prüfungen ihrer „waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ gefasst machen. Dies betreffe nicht jedes Mitglied, aber Personen, die vom Verfassungsschutz wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen und Bestrebungen beobachtet werden, so die Behörde.