Immer häufiger ist in linken Texten, Redebeiträgen und Post auf allen möglichen Plattformen (auch hier auf knack.news) von „Rechtsextremismus“ zu lesen. Dabei war die Debatte in Sachsen schon einmal weiter. Daher eine Wiedervorlage von Beiträgen https://www.inventati.org/leipzig: Zauberwort Zivilgesellschaft (https://www.inventati.org/leipzig/?p=703) Endet der „Aufstand der Anständigen“ mit der Wiederverstaatlichung des Kampfes gegen Rechts? Ein Sammelband diskutiert den Zustand der Zivilgesellschaft. Der Zivilgesellschaft […]

Im Februar 2023 sollen mutmaßliche deutsche Linksextremisten Teilnehmer eines SS-Gedenkens in Budapest angegriffen haben. Seitdem werden sie gesucht. Nun möchten sich einige nach MDR-Informationen stellen – unter bestimmten Bedingungen. Schon aus der Ferne war es deutlich zu hören: das Geräusch von Metallketten und -fesseln, die beim Laufen aneinander klackern. Mit Hand- und Fußfesseln gebunden und an die Aufseher gekettet, wurden […]

Antifa-Prozess: Wie deutsche Behörden von ungarischen Verhältnissen profitieren Die guten Nachrichten, die am 13. Februar aus Mailand kamen, dürften in drei Gefängniszellen verhaltene Hoffnung geweckt haben: Der 23-jährige Gabriele M. aus Italien soll vorerst nicht nach Ungarn ausgeliefert werden. M. war am 22. November 2023 aufgrund eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden. Die ungarischen Behörden werfen ihm die Beteiligung an zwei […]

Im Jahr 2023 stießen wir zufällig auf eine Einstufung unseres Kollektivs als linksextremistisch in einem der Berichte des sächsischen Verfassungsschutzes. Später brachte ein Fragebogen einer lokalen Landtagsabgeordneten etwas Licht ins Dunkel, warum die Gruppe als solche angesehen wird. In diesem Text werden wir uns die „Argumentation“ des Verfassungsschutz genauer ansehen und was diesesr nach der Einstufung nun tun kann. Für […]

Neun sind auf der Flucht, eine wurde im Dezember verhaftet, zwei weitere stehen schon in Budapest vor Gericht: Ungarn lässt nach deutschen Antifaschist:innen fahnden, denen Angriffe auf Nazis ­vorgeworfen werden. Eine Kampagne versucht, die Auslieferung zu verhindern. Diesmal marschierten sie mitten durch die Stadt: Hunderte Neonazis zogen am Samstag vergangener Woche durch Budapest. »Tag der Ehre« nennen sie diesen jährlichen Aufmarsch. […]

Sie lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und leben in ihrer eigenen Welt: Doch Reichsbürger haben mit einem kruden Weltbild auch in Sachsen Zulauf. Das belegen neue Zahlen der Sicherheitsbehörden. Die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Sachsen hat 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Das Innenministerium rechnete am Jahresende dieser Szene rund 3000 Menschen zu, etwa 500 mehr als ein Jahr […]

Nach ihrer Tochter wird wegen Gewalt gegen Rechtsextreme gefahndet. Die Eltern fürchten überzogene Haftstrafen unter unwürdigen Bedingungen in Ungarn. taz: Die Polizei sucht seit einem Jahr Ihre Tochter, weil sie ihr vorwirft, sich an Angriffen auf Teilnehmende des rechtsextremen „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest beteiligt zu haben. Wie geht Ihre Tochter damit um? Wie gehen Sie damit […]

Frag den Staat hat Dokumente zur Massenverhaftung von 1300 Demo-Teilnehmern veröffentlicht Insgesamt 1323 Personen hatte die Polizei in Leipzig beim sogenannten Tag X am vergangenen 3. Juni eingekesselt, eine der größten Freiheitsentziehungen in der deutschen Geschichte. Einige der Eingeschlossenen wurden erst nach elf Stunden »bearbeitet«. Sie mussten ihre Personalien abgeben und wurden erkennungsdienstlich behandelt. Zur Begründung hieß es, dass es aus einer […]

Bei der Entwaffnung von Rechtsextremisten geriet auch ein prominenter Ex-MDR-Moderator in den Fokus. Die Zahl der Waffenscheine im Freistaat wächst. Zu Schießübungen von Neonazis schweigt der Verfassungsschutz. Dresden. Sachsens Behörden haben im vergangenen Jahr von 26 Rechtsextremisten im Freistaat die Waffenscheine widerrufen und die Waffen eingezogen. Gegen zwei von ihnen wurde zudem ein vorbeugendes Waffenbesitzverbot verhängt. Dies geht aus einer […]

Namen, Gruppenzugehörigkeit, sogar ein Dating-Profil: Mitgliedern des Studierendenrats in Halle (Saale) wird vorgeworfen, umfangreiche Informationen über die dortige linke Szene an die Polizei übergeben zu haben. Linke zerstreiten sich gerne, doch auf einen Grundsatz können sich vielleicht die meisten einigen: Man gibt keine inkriminierenden Informationen an die Polizei weiter, um anderen Linken zu schaden, die man als politische Gegner betrachtet. […]