Bautzens CDU-Landrat Udo Witschas lehnt eine strikte Ausgrenzung der AfD im Kreistag ab und zweifelt im Gespräch mit Sächsische.de am Sinn der Demos gegen Rechtsextremismus.

Für Udo Witschas sind „Brandmauern“ der Tod der Demokratie, weil sie den Volkswillen negieren würden. So wurde der CDU-Landrat des Kreises Bautzen Mitte März in einem Beitrag des Digitalmediums „Neue Lausitz“ zitiert. Erst wenn die AfD verboten werden sollte, wolle er nicht mehr mit deren Vertretern sprechen, sagte er. Zudem erklärte er, dass Demos gegen Rechtsextremismus die Spaltung der Gesellschaft verstärken würden.

Bedeutet das, dass sich Witschas nicht von der in Sachsen als rechtsextremistisch eingestuften AfD abgrenzt? Im Interview mit Sächsische.de erklärt Udo Witschas, wie seine Position zur AfD ist und warum er bei manchen Demos spricht und bei anderen nicht.

Herr Witschas, wie ist Ihre Position zur AfD im Allgemeinen und besonders in Sachsen und im Landkreis Bautzen, auch bezogen auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren?

Die AfD stellt aufgrund der Wahlergebnisse der Kommunalwahl von 2019 mit 29 Mitgliedern eine von zwei großen Fraktionen im Bautzener Kreistag. Hier müssen und wollen wir zum Wohle des Landkreises arbeiten. Da gibt es, nicht unüblich, auch unterschiedliche Auffassungen in der Sache, aber auch in der Frage, wie man zusammenarbeitet.

Wie ist Ihre?

Als Landrat ist es meine Aufgabe, mit dem Kreistag zusammenzuarbeiten. Ich bin Vorsitzender dieses Gremiums. Der Kreistag besteht aus Fraktionen und diese aus den gewählten Vertretern. Da ist der Bau einer Brandmauer vom Landrat nicht vorgesehen. Die politische Neutralität des Landrates ist eine Vorgabe, auf die gern durch die Aufsichtsbehörden hingewiesen wird. Eine Partei ist verboten oder nicht. Das entscheidet aber nicht der Landrat, sondern die Justiz. Ein Verbot hätte freilich entsprechende Auswirkungen bis hin zum Mandatsverlust. Aktuell sehe ich nicht, dass ein Verbotsverfahren ernsthaft erwogen wird.

Zu seiner Haltung gegenüber der AfD im Allgemeinen äußerte sich Landrat Udo Witschas nicht (Anm. d. Red.).

Warum reicht es für eine Brandmauer im Fall der AfD nicht aus, dass diese in Sachsen als gesichert rechtsextrem gilt?

Die Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutzes hat für die Organe des Landkreises, den Kreistag und den Landrat, keine rechtlichen Auswirkungen. Die Prüfungen des Verfassungsschutzes gelten als Frühwarnsystem. Das bedeutet, dass man in bestimmten Bereichen genauer hinschauen wird.

Wie ist Ihre Haltung zu anderen als rechtsextremistisch eingestuften Parteien wie Die Heimat (ehemals NPD) oder die Freien Sachsen?

Beide Gruppierungen sind nicht im Kreistag vertreten, daher ergeben sich für mich als Landrat auch keine Berührungspunkte.

Die Freien Sachsen arbeiten daran, mit Vertretern der Mahnwache Bautzen und anderen als „Bündnis Oberlausitz“ eine Liste für die Kreistagswahl Bautzen aufzustellen. Es kann also sein, dass Vertreter dieser Liste im nächsten Kreistag sitzen werden. Wie wollen Sie die Zusammenarbeit mit diesen Vertretern gestalten?

Ich kann und will nicht den Ergebnissen einer Kreistagswahl vorgreifen. Warten wir doch erst einmal die Wahl ab, dann werden wir weitersehen.

David Berndt 14.03.2024

Bautzens Landrat ist gegen eine Brandmauer zur AfD

Udo Witschas (CDU) will nicht an Demos gegen Rechtsextremismus teilnehmen und spricht sich gegen Brandmauern zu anderen Parteien aus, auch zur AfD. Unter einer Voraussetzung würde er das ändern.

Gegen Brandmauern zu anderen Parteien hat sich jetzt Bautzens Landrat Udo Witschas (CDU) ausgesprochen. Es gebe keine Brandmauern, sagte Witschas in einem aktuellen Beitrag des Digitalmediums „Neue Lausitz“.

Eine Brandmauer sei der Tod der Demokratie und negiere den Volkswillen, wird Bautzens Landrat dort zitiert. Das gelte auch für die AfD. Er würde erst dann nicht mehr mit AfD-Politikern sprechen, so Witschas, wenn die Partei verboten werden würde. Ende Dezember 2023 hatte Sachsens Verfassungsschutz die AfD Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dagegen klagt die Partei.

Bereits nach seinem Sieg bei der Landratswahl Anfang Juli 2022 sagte Udo Witschas, dass er zu Kompromissen im Kreistag bereit sei und Mehrheiten organisieren wolle. „Das wird mein Weg sein, und ich lade alle ein, im Interesse unseres Landkreises mitzuwirken. Es geht um die Sache, nicht um politische Farben.“ So stimmten er und mehrere CDU-Kreisräte Ende 2022 etwa für einen Antrag der AfD, nachdem ausreisepflichtige Asylbewerber unter bestimmten Voraussetzungen weniger Sozialleistungen erhalten sollten.

In dem aktuellen Beitrag erklärt Udo Witschas auch, warum er bislang nicht an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilgenommen hat. Als Beamter sei er politisch neutral. Zudem würden diese Proteste die Spaltung im Land verstärken, da sie sich nicht auch gegen Linksextremismus richten würden.